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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf
Pressemitteilung vom 29.08.2020
Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab
Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.
Parteivorsitzende der Wiesbadener Grünen lehnt die Magistratsvorlage zum Ostfeld ab
„Der Magistratsvorlage, die am 17. September in der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden soll, möchten sie jedenfalls nicht zustimmen“, zitiert die Frankfurter Rundschau vom 27.August 2020 die Kreisverbandsvorsitzende Uta Brehm. Zum Ostfeld sind die Grünen bislang vor allem durch Uneinigkeit in den eigenen Reihen aufgefallen. Die Ablehnung der SEM zum jetzigen Zeitpunkt könnte den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass die Partei ihre Basis und ihren Wählerauftrag ernst nimmt und die Diskussion nicht „von oben herab“ als beendet deklariert, bevor unter anderem für das Stadtklima entscheidende Fragen abschließend geklärt sind.
BUND Wiesbaden sieht wichtige Fragen zum Ostfeld ungeklärt
Denn zum einen greifen die Grünen mit einer Ablehnung der SEM einen Beschluss ihrer eigenen Mitgliederversammlung auf, die sich bereits Ende 2019 deutlich gegen die Maßnahme positioniert hatte, solange wichtige klimarelevante Fragen ungeklärt sind. Zum anderen entsprechen die Grünen damit auch Bedenken, die das Bündnis Stadtklima jüngst in einer Presseerklärung geäußert hat: Die Zeit ist nicht reif für weitreichende Beschlüsse zum Ostfeld. Diese Ansicht vertritt unter anderem auch der BUND Kreisverband Wiesbaden in seiner Presseerklärung vom 27. August, in der er bemängelt, dass wichtige Fragen zur Ostfeld-Bebauung – gerade mit Blick auf das Stadtklima – immer noch nicht geklärt sind.
Bisher keine Positionierung der Stadtpolitik zur Forderung nach neuen Osthafen-Plänen
Keinerlei offizielle Äußerungen gibt es bisher zu einer Entscheidung über den Bebauungsplan für den Osthafen in Schierstein. Auch hier bestehen massive Bedenken bezüglich negativer klimatischer Auswirkungen. Der Ortsbeirat hat sich daher einhellig gegen die Bebauungspläne ausgesprochen, die am 17. September den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Der Ortsbeirat fordert neue Planungen, die vor allen Dingen deutlich geringere Gebäudehöhen und eine geringere Verdichtung des Geländes beinhalten sollen.