Close

Pressemitteilung und Gegendarstellung der Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne vom 8.9.20

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, als „Bürgerliche Opposition zum Baugebiet SEM Ostfeld“ und engagiertem Bürger und Vertreter von Wiesbadener Kleingrundbesitzern.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 9.9.2020

Zuallererst. Wir sind für einen Neubau des BKA mit normalem Baurecht, aber gegen gegen eine neue Trabantenstadt am Fort Biehler, die mit großflächigen Enteignungen zustande kommen soll. Zuerst müssen die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt analysiert werden!

  1. In all den Pressemitteilungen der Stadt Wiesbaden wird in rosaroten Tönen die Schönheit des neuen Phantasialandes Ostfeld beschrieben. Das neue Wohnviertel wird mehr Energie erzeugen wie verbrauchen und positiv auf das Klima sein, die hohen Häuser werden Schatten spenden. Weiterhin sind sich alle sozial engagierten Städter einig, dass es vollkommen ok ist die reichen Großgrundbesitzer (Zitat einer SPD Frau: die „Junker“) für das Allgemeinwohl faktisch zu enteignen. (Anmerkung: Es gibt weltweit kein Wohngebiet, was mehr Energie erzeugt wie verbraucht und es gibt auch keine Großgrundbesitzer in Wi- Erbenheim!)
  2. Die Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, zumindest wenn die Bürger all das abnicken und keine andere Meinung haben. Gegengutachten der BI’s verschwinden in Schubladen und werden der Bevölkerung nicht vorgelegt. Anwaltsschreiben werden in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres von Kessler beantwortet oder auch nicht. Kompromissvorschläge und Alternativen zu dem „Scharfen Schwert“ der Baugesetzgebung werden erst gar nicht berechnet oder zugelassen.
  3. Eine SEM ist ein tolles gesetzliches Mittel für die Stadt, billig an Land zu kommen und dann alle Fantasien ausleben zu können. So liest sich zumindest der Ergänzungsantrag der Koalition zur Satzung „Ostfeld“. Neben vielen Details, die hanebüchen sind, schlägt allerdings etwas besonders hervor:
    Die Landwirtschaft, die im Ostfeld verbleibt wird nicht nur den normalen Bauern weggenommen und dann an Biobetriebe verpachtet (an Domäne Mechtildshausen??), sondern die Landwirtschaft im Ostfeld fällt nur noch unter die Überschrift „Klimaoptimiertes Stadtgrün“. Was im März noch „systemrelevant“ und bedeutend war und die Menschen ernährt hat, wird für unseren Wiesbadener Politiker zum Stadtgrün degradiert. Eine Unverschämtheit und eine Ohrfeige für die Menschen die seit Generationen ihre Landwirtschaft hier betreiben.

Leider wurden in den öffentlichen Ausschüssen Planung, Bau und Verkehr und Umwelt keine Fragen der Zuhörer zugelassen (Bürgerbeteiligung!). Deshalb an dieser Stelle noch einmal der Versuch einer freundlichen Kritik und dem Hinweis auf andere Fakten, abseits der Halbwahrheiten SEG. Fakt ist, dass die SEG und auch die Fraktionsspitzen alle Kritik und alle das Projekt gefährdeten Fakten negieren. Die SEM nach § 165 „Ostfeld“ wird also in einer Normenkontrollklage beim Gericht landen und das Gericht wird über die Verhältnismäßigkeit dieser städtischen Maßnahme entscheiden. Und dann kann es sein, das Phantasialand Ostfeld wie eine Seifenblase zerplatzt. Und das wäre extrem peinlich für die SEG und die Stadt Wiesbaden, weil sie in arroganter Weise alle Hinweise auf Schwierigkeiten ausgeblendet hat.

Fragen an die Ausschüsse Bau, und Umwelt… sind:

  1. Die Datengrundlage für die Ostfeldplanung ist veraltet, weil alle Prognosen vor Corona erstellt wurden. Die Immobilienmärkte sind in Aufruhr, weil alle größeren Firmen Gewerberaum einsparen wollen. Warum wird die Abstimmung für diese größte Wohnbebauung in der Geschichte von Wiesbaden nicht auf 2021 vertagt, bis die Effekte von Corona geklärt sind?
  2. Ein Gewerbegebiet, auf dem eine polizeiliche Bundesbehörde gebaut werden soll, kann mit normalem Baurecht entwickelt werden! Warum wird ein Paragraph 165 mit faktischen Enteignungen angewendet, obwohl die Grundbesitzer alle kooperationsbereit sind!?
  3. Warum werden die Wertgutachten der HLG, der Grundbesitzer, Wolf und Ziegler Gutachten, Dirting Gutachten nicht von der SEG den Stadtparlamentariern vorgelegt. Diese würden die Risiken einer SEM (§ 165 BauGB) deutlich machen?
  4. In dem Bericht über den Beschluss der StvV Nr. 0621 vom 12.12.2019 werden von Baudezernent Kessler verfälschte Angaben gemacht. Es wurde nicht, wie in dem Beschluss gefordert, mit den Grundstückseigentümern über angemessene Bedingungen verhandelt. Unter einer Klassenarbeit würde lediglich stehen: „Kessler: Thema verfehlt“ 6!. Der Stadtverordnetenbeschluss 0621 vom 12.12.2019 muss noch einmal ernsthaft und ehrlich umgesetzt werden. Ohne diese Bemühung wird eine Abstimmung zur „Ostfeld“ Satzung am 17.9.2020 obsolet.

Ich wiederhole mich: Die von mir durch Vollmacht vertretenen 25 Grundstücksbesitzer sind alle kooperations- und verhandlungsbereit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für weitere Information stehe ich gerne zur Verfügung,

Dr. Ralf Schaab
i.V. Grundbesitzer Ostfeld
c/o Hof Erbenheim Oberfeld 30
65205 Wiesbaden