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Bürgerbeteiligung zum Rhein- und Mainufer: Chancen durch knappe Frist nicht verspielen

Wiesbaden/Mainz, 22. März 2021

Die Bürgerbeteiligung „Du hast Ideen, wir haben Ufer“ (www.dein.wiesbaden.de) ist eine gute und längst überfällige Maßnahme, um alle Menschen in Wiesbaden in die Weiterentwicklung ihres direkten Wohnumfelds und ihrer Freizeitflächen an Wiesbadens Rhein- und Mainufer einzubinden. Das Bündnis Stadtklima ruft dazu auf, diese Chance auch zu nutzen, um stadtklimatisch und umweltpolitisch relevante Maßnahmen anzustoßen. Hier bringt sich auch gerne das Bündnis Stadtklima mit detaillierten Ideen ein.

Unglücklich sind jedoch der Zeitpunkt und die kurze Frist, in der Ideen zur Rheinuferentwicklung abgegeben werden können. Die Bürgerbeteiligung startete am 15. März und damit genau am Tag nach der Kommunalwahl. Die Beteiligung endet bereits am 18. April und fällt so in eine Phase, in der die Ortsbeiräte sich zunächst „neu sortieren“ und die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch sie – ob als Ansprechpartner, Multiplikatoren oder selbst auch Ideengeber – aus diesen Gremien nahezu nicht stattfinden kann.

Das Bündnis Stadtklima befürchtet darum, dass diese Bürgerbeteiligung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und regt an, die sehr kurze Frist für das Bürgerbeteiligungsverfahren zu verlängern, um so in einen tieferen Beteiligungsprozess zu diesem Thema einsteigen zu können. Die Ortsbeiräte sind eine originäre Form der Bürgerbeteiligung und sind von Beginn an einzubinden.