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Stadtentwicklungskultur und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden? Fehlanzeige!

Wiesbaden, den 14.07.2021

Presseerklärung der BI Grüne Zukunft Freudenberg

Grüne Zukunft Freudenberg kämpft weiter für den Erhalt des Kalt-und Frischluftentstehungsgebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK

Für Ende April hatte Umweltdezernent Kowol Vertreter der Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg zu einem Gespräch unter seiner Vermittlung mit der Helios HSK und der GWW eingeladen. Thema dieses Gespräches sollte die Kritik der Bürgerinitiative an den Plänen von Helios HSK und GWW sein, Betriebswohnungen auf einem der wenigen bisher unversiegelten Flächen auf dem HSK Gelände zu bauen. Insgesamt fanden bis Anfang Juli 3 Gesprächsrunden sowie eine Begehung statt.

Das als Kaltluftentstehungsgebiet zertifizierte Grüngebiet für das Mikroklima des Stadtteils zu erhalten, einen Trittstein einer grünen Biotop-Vernetzung für den Artenschutz vor einer Versiegelung durch 5- und 6-stöckige Wohnbauten zu schützen, dies sind Ziele der BI. Besonders die alternativen Flächen-Vorschläge der BI für eine Bebauung auf bereits versiegelten Flächen des Klinikgeländes oder die Umnutzung bestehender Gebäude sollten erwogen werden. Es ging ebenso um die Forderung der BI nach Überprüfung und Ergänzung der von Helios und GWW beauftragten klimatologischen und artenschutzrechtlichen Gutachten.

Sämtliche Kritikpunkte an den vorgelegten Gutachten sowie die Forderung nach ebenso detaillierter Untersuchung und Beplanung von Alternativstandorten wurden von Helios HSK, GWW und dem Umweltdezernenten vom Tisch gewischt. Außer bloßen Behauptungen seitens der GWW liegen keine Untersuchungen und Nachweise vor. Die meisten unserer wichtigen Forderungen und Kritikpunkte, die wir auch in einem Katalog mit 21 zentralen Fragen zusammengefasst haben, wurden bisher seitens der Helios/ GWW und des Umweltdezernats nicht beantwortet. Leider mussten wir so erfahren, dass der Umweltdezernent, als Vermittler angetreten, sich von Anfang an als parteiisch darstellte und von der Gegenseite an keinem Punkt klimafreundlichere Pläne einforderte.

Trotz des ausgerufenen Klimanotstands, trotz der vorliegenden Ergebnisse der Klimprax-Studie, trotz der in der Klimabewertungskarte 2017 für das Grüngebiet festgestellten größten Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, der hohen Empfindlichkeit und der grundsätzlich nicht bestehenden Eignung zur baulichen Nutzung will die stadteigene GWW nicht von einer Bebauung des Grüngebiets ablassen. Es wird seitens der Projektbeteiligten auf das geltende Baurecht von 1979 (!) verwiesen, obwohl sich die Zeiten seit 1979 erheblich geändert haben – mit bekannten gravierenden klimatischen und ökologischen Folgen.

Probleme können nicht mit der gleichen Denkweise gelöst werden, durch die sie entstanden sind. Die Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg fordert daher weiterhin:

  • die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu Erhalt, Sanierung und Umnutzung der alten HSK‐Gebäude und Machbarkeitsuntersuchungen für Neubauten auf bereits versiegelten Flächen
  • die Ermittlung des langfristigen Bedarfs der Helios HSK an Fläche und Gebäuden und die Aufstellung eines klimaökologischen Gesamtplans für das HSK-Gelände, besonders da weitere Bebauungen auf dessen Grüngebieten stattfinden oder zu erwarten sind. Es ist zu berücksichtigen, dass zurzeit im nahen Umfeld weitere großflächige Bebauungen stattfinden, welche die Klimabilanz zusätzlich verschlechtern.

Zur Durchsetzung dieser Forderungen sind wir mit verschiedenen Stadtpolitikern im Gespräch. Der Ortsbeirat Dotzheim hat in seiner Sitzung vom 7.7.2021 den Magistrat aufgefordert, den Bau der Werkswohnungen auszusetzen und zunächst den tatsächlichen Bedarf an Werkswohnungen zu überprüfen und mithilfe von Machbarkeitsstudien Alternativen zur geplanten Bebauung zu untersuchen. Die LINKE wird ebenfalls einen Antrag zu dem geplanten Betriebswohnungsbau und dem Abriss der alten HSK in die Sitzung des Stadtplanungsausschusses im September einbringen.

Zusammen mit anderen Bürgerinitiativen engagiert sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg zudem im Bündnis Stadtklima dafür, dass die Stadt Wiesbaden die Ausrufung des Klimanotstandes endlich ernst nimmt und wirklich alle Entscheidungen und Projekte der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt stellt. So werden wir auch Planungen für eine „Perspektivfläche West“ (Freudenberger Hang), wie in der Studie „WISEK 2030+“ anvisiert, sehr kritisch begleiten.

BI Grüne Zukunft Freudenberg

Kontakt über den Sprecherrat der BI:
Meike Kiesow
Albert Meyer

Weitere Informationen: https://grünezukunftfreudenberg.de/ sowie https://grünezukunftfreudenberg.de/presse/