Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

Gemäß § 165 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist die Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Ein wichtiges Kriterium, quasi die zwingende Voraussetzung, ist der konkrete, relevant erhöhte Bedarf der Kommune, also Wiesbaden, an zusätzlichen Wohn- und Arbeitsstätten, der nicht durch „normales“ Baurecht befriedigt werden kann.

Bereits hieran scheitert es. Zwar wird vom Magistrat und der SEG immer wieder dargelegt und behauptet, welch relevanter Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Wiesbaden bestehe. So wird in der Begründung zur Entwicklungssatzung „Ostfeld“ davon ausgegangen, dass Wiesbaden 2050 rund 300.000 Einwohner haben wird.[2] Hierfür wird auf die Untersuchungen IWU 2017 und Empirica 2018 verwiesen. Die weitaus aktuellere IWU-Untersuchung von 2020[3] wird schon gar nicht mehr erwähnt.

„Das Problem an der IWU-Untersuchung von 2017 ist, dass sie nur bis 2040 Vorhersagen trifft.[4] Ist das im Rathaus niemandem aufgefallen? Und: Wenn man schon Zahlen privater Institute verwendet, warum wurde die neuere IWU-Studie von 2020 nicht berücksichtigt?“

Die IWU 2017 zu Rate zu ziehen ist noch aus einem anderen Grund äußert problematisch. Ein Abgleich mit der wirklichen Bevölkerungsentwicklung für 2020 zeigt: „Das Darmstädter Institut hat sich in seiner Untersuchung von 2017 um 12.100 Personen verrechnet. Zu viel, wohlgemerkt. Auf dieser Prognose eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu begründen ist gewagt.“ Wenn die Vorhersagen heute schon so eklatant von der Realität abweichen, stellt sich die Frage „wie groß wird die Abweichung in den Jahren 2030 oder 2040 sein?“

Ein Blick in die öffentlich zugänglichen Bevölkerungsprognosen zeigt jedoch, dass man auch zu anderen Zahlen gelangen kann, als die von der Stadt Wiesbaden verbreiteten.

Das Hessische Statistische Landesamt (HSL) geht in seiner Bevölkerungsvorausberechnung von 2019 davon aus, dass Wiesbaden 2040 ca. 291.500 Einwohner haben wird.[5]
Auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziert für Wiesbaden 2040 lediglich 289.200 Einwohner.[6]

„Auffällig an den genannten Prognosen der Landes- und Bundesbehörden ist, dass sie zum einen aktueller sind als die von der Stadt angeführten Studien. Zum anderen gehen sie davon aus, dass die Wiesbadener Bevölkerung 2040 bis zu 10.200 Menschen geringer sein wird, als in der IWU 2017 (= 299.400) oder der IWU 2020 (= 297.000) angenommen.“

Bemerkenswert ist weiterhin, dass sich sowohl HSL als auch BBSR zu einer Voraussage bis 2050 nicht im Stande sehen – beide haben für das Jahr 2050 keine Prognose veröffentlicht. Auch das Darmstädter Institut IWU wagt diese nicht.

„Einen Weitblick bis 2050 haben scheinbar nur die privatrechtlichen Gesellschaften Empirica AG 2018[7] und Hessen Agentur GmbH 2019[8].“ Beide gelangen für das Jahr 2050 zu Einwohnerzahlen in Wiesbaden in der Größenordnung von 300.000.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Begründung zur Ostfeld-Satzung, die Expertise des Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung angeführt wird. Dieses „geht davon aus, dass dieser Wert [300.000 Einwohner, Anmerkung des Verfassers] bereits 2025 erreicht wird.“[9]

„Wie das städtische Amt für Statistik und Stadtforschung zu dem Schluss kommt, dass Wiesbaden im Jahr 2025 300.000 Einwohner zählen wird, ist aufgrund der Vielzahl anderslautender Prognose nicht nachvollziehbar. Selbst die Studie im Auftrag der SEG, Empirica 2018, geht davon aus, dass es 2050, also 25 Jahre später, rund 4.000 Einwohner weniger sein sollen (= 295.750). Diese Differenz entspricht immerhin fast der Hälfte der Menschen die am Ostfeld wohnen sollen.“

Die städtischen Prognosen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass in Wiesbaden 2020 etwa 297.000 Menschen leben.[10] Ein Vergleich mit dem Statistischen Jahrbuch 2020 Wiesbaden, zeigt: zum 31.12.2020 waren es 291.160.[11] „Die Stadt hat sich in ihrer eigenen Prognose um 5.800 Menschen verrechnet. Jetzt schon. Hieran erkennt man, mit welchen Unsicherheiten diese Berechnungen behaftet sind. Für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine ganz schöne Hypothek.“

Auch für die Einwohnerentwicklung in den letzten Jahren ist das Statistische Jahrbuch 2020 Wiesbaden aufschlussreich. In den letzten drei Jahren ist Wiesbaden um 613 Einwohner gewachsen.[12] Aufgeschlüsselt nach Jahren, waren es laut Einwohnerregister, 2020: +51 Personen, 2019: +549 und 2018: +13. „Für die letzten drei Jahre zeigen die Zahlen, der Einwohnerzuwachs Wiesbaden verlangsamt sich, und das obwohl gebaut wird wie verrückt. Und 2018 und 2019 gab es noch keine Corona-Pandemie.“

Noch drastischer wird das Bild, betrachtet man die Daten des Statistischen Bundesamts. Diesen zufolge hat sich Wiesbaden von 2018 bis 2020 um 45 Einwohner verringert.[13]

Zu guter Letzt: Die Zahlen der Hessen Agentur (z.B. von 2016), die gerne als Grundlage für weitere Berechnungen genutzt werden (z.B. in der IWU 2017) sind insofern kritisch zu sehen, als dass sie für 2050, im Gegensatz zum Zeitraum bis 2035, lediglich einen „Trend“ wiedergeben. „Ein Trend ist keine Prognose.“

„In Wiesbaden ist viel statistische Kompetenz vorhanden. Das Hessische Statistische Landesamt und das Statistische Bundesamt haben ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Warum muss immer Expertise von außen eingekauft werden? Diese Problematik haben wir schon bei den Widersprüchen zwischen Klimprax-Studie und Geo-Net-Gutachten[14] gesehen.“

Wiesbaden, 04.08.2021

Philipp Pfefferkorn
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Anlagen:
Angefügt sind eine Synopse der Bevölkerungsprognosen für Wiesbaden (Tabelle 1) sowie ein Realitäts-Check der Untersuchungen (Tabelle 2).
Ein weiteres Papier von Michael Dirting (27.07.2021) liegt dieser Presseerklärung bei. Es soll einen größeren Kontext herstellen.

[1] Modellbasierte Analyse des Stadtklimas als Grundlage für die Klimaanpassung am Beispiel von Wiesbaden und Mainz. Abschlussbericht zum Projekt KLIMPRAX Wiesbaden/Mainz – Stadtklima in der kommunalen Praxis. – Offenbach am Main: Deutscher Wetterdienst, 2017. (Bericht Nr. 249), S. 52ff, insb. Abb. 8-3 sowie Tab. 8-1.
Abrufbar unter: https://www.dwd.de/DE/leistungen/pbfb_verlag_berichte/pdf_einzelbaende/249_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[2] Begründung (§ 165 Abs. 7 BauGB) der städtebaulichen Entwicklungssatzung „Ostfeld“ (II.1. Erhöhter Bedarf an Wohnstätten) S. 10. Abrufbar unter: https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/planen-bauen-wohnen/Begruendung_zur_Satzung.pdf

[3] Vaché, Rodenfels, Wohnungsbedarfsprognose für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte bis 2040, Institut Wohnen und Umwelt GmbH, im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums, Darmstadt, 2020.
Abrufbar unter: https://wohnungsbau.hessen.de/sites/wohnungsbau.hessen.de/files/wohnungsbedarfsprognose_2020.pdf

[4] Kirchner, Rodenfels, Wohnungsbedarfsprognose für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, Institut Wohnen und Umwelt GmbH, im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums, Darmstadt, 2017, S.9 erster Satz der Kurzzusammenfassung. Abrufbar unter:  https://wohnungsbau.hessen.de/sites/wohnungsbau.hessen.de/files/IWU%20I_0.pdf

[5] Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 12/2019. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2040, Statistische Berichte, A I 8, Tabelle 1 „Regionale Bevölkerungsvorausberechnung 2018 bis 2040“, S. 12. Abrufbar unter: https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/HEHeft_derivate_00009084/AI8_j18_a.pdf

[6] Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Bonn. Bevölkerungsentwicklung insgesamt im Zeitraum 2017 bis 2040. Abrufbar unter: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/raumentwicklung/raumordnungsprognose/2040/download/daten-bev-entw-insgesamt.xlsx

[7] Empirica AG, Berlin, 09/2018, im Auftrag der SEG Wiesbaden. Wohnungs-, Erwerbstätigen- und Flächenbedarfsprognose 2040 für die Stadt Wiesbaden, graphische Auswertung von Abb. 16 „Bevölkerungsentwicklung Wiesbaden, 2005- 2015 und Prognose bis 2050“ auf S. 26. Abrufbar unter: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/746/name/Endbericht%20Empirica%20Sept%202018.pdf

[8] HA Hessenagentur GmbH, Wiesbaden, 06/2019. Ergebnisse der Bevölkerungsvorausschätzung für Hessen und seine Regionen als Grundlagen der Landesentwicklungsplanung, Projektion bis zum Jahr 2035 und Trendfortschreibung bis 2050, HA-Report 990, Tabelle „Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten“ S. 10. Abrufbar unter: https://redaktion.hessen-agentur.de/publication/2019/990_Bevoelkerungsvoraussch_2019.pdf

[9] Begründung (§ 165 Abs. 7 BauGB) der städtebaulichen Entwicklungssatzung „Ostfeld“, ebenfalls S. 10. (Vgl. Endnote 2)

[10] Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, Wiesbaden, 06/2017. Vorausberechnung der Wiesbadener Bevölkerung und Haushalte bis 2035, Tabelle 1 „Entwicklung der Bevölkerung bis zum Jahr 2035“, S. 11. Abrufbar unter: https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/stadtportrait/2017_05_Stadtanalyse_Bevoelkerungsprognose.pdf

[11] Amt für Statistik und Stadtforschung, Statistisches Jahrbuch 2020 Wiesbaden, Tabelle 1 „Langzeitübersicht Bevölkerung“, S. 17. Abrufbar unter: https://www.wiesbaden.de/medien-zentral/dok/leben/stadtportrait/02_Bevoelkerung_Auszug_Statistisches_Jahrbuch.pdf

[12] ebd. Tabelle 3 „Zusammensetzung der Bevölkerung – Zeitreihe“, S. 19.

[13] https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=12411-0015 (anschließend, ganz unten auf der Seite, auf „Tabelle vollständig anzeigen“ klicken | Kennziffer: 12411-0015, Fortschreibung des Bevölkerungsstandes)

[14] Abrufbar unter: https://dein.wiesbaden.de/wiesbaden/de/home/file/fileId/934/name/Anlage%204A:%20Klimagutachten%20Geo-Net