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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

Es würde den Rahmen dieses Updates sprengen, da in die juristische Finessen zu gehen. Nur so viel: Fällt die SEM, fällt das Projekt Ostfeld in der geplanten Form.

Der Stadt stünde es frei – für den Standort BKA und für die Trabantenstadt Fort Biehler – diese Projekte mit ‚normalem‘ Baurecht zu entwickeln. Mit entsprechenden Preisen für Grund und Boden. Eher unwahrscheinlich.

Insofern gibt es Einigkeit bei allen Interessengruppen, seien es Eigentümer*innen, Klima- und Naturschützer*innen, Anwohner*innen, Betroffene der dann fehlenden Kaltluft oder Menschen, die einfach eine andere Entwicklung unseres schönen Wiesbadens wollen: die Satzung SEM Ostfeld muss fallen!!

Danach sehen wir dann alle gemeinsam, wie es weitergeht, weitergehen könnte.

Und juristische Auseinandersetzungen, zumal solcher Relevanz mit den entsprechenden Auswirkungen (wir sprechen über 450 Hektar! So groß ist das Entwicklungsgebiet. Auch wenn erstmal „nur“ 100 ha (Trabantenstadt) bzw. 35 -50 ha (BKA) bebaut werden sollen) kosten Geld. Nicht zu knapp.

Unsere Crowdfunding-Aktion für die juristische Attacke , siehe https://www.betterplace.me/haende-weg-von-os-oder-ka-ostfeld-oder-kalkofen-schuetzen läuft schleppend. Es ist kommunikativ (noch) nicht gelungen, verschiedene Punkte klarzumachen:

  • Das Geld wird zu 100% dafür eingesetzt, die Rechtswidrigkeit der Satzung SEM Ostfeld gerichtlich feststellen zu lassen. Bislang sind wir – sehr locker – davon entfernt, über Restgelder nach dem/den Gerichtsverfahren zu befinden. Aber hier schon mal mein Vorschlag für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle: wir veranstalten dann ein Mega-Riesen-Fest!
  • Jede Spende ist auch eine Unterschrift im Sinne einer Unterschriftensammlung. Also sind auch Kleinspenden im einstelligen Euro-Bereich wichtig und willkommen! Von jedem und jeder: Oma, Opa, Kinder, Enkel und die 73 besten Freund*innen!

Zwischendurch noch was zum Wahlkampf:

Der YouTuber Rezo hat ein weiteres seiner Videos veröffentlicht. Thema diesmal: Die Klimakrise. Zu Beginn der insgesamt 33 Minuten fasst er den Stand der Erderhitzung zusammen und erklärt die Ursachen. Prädikat: unbedingt sehenswert!

Und wieder zurück zum Ostfeld.

Die US Army macht wieder Schlagzeilen (FAZ).

Keine wirklichen Neuigkeiten. Aber es macht deutlich, dass die Bedeutung (auch) des Airfields in Erbenheim weiter wachsen wird. Und damit der Flugverkehr zunehmen wird (von Sicherheitslagen möglichen Anschlägen reden wir hier nicht). Unter diesen Militär-Flughafen eine Trabantenstadt mit bis zu 12.000 Bürger*innen anflanschen – ich halte das für unverantwortlich!

Letztes Thema für heute: Der Ortsbeirat Kastel – und hier insbesondere die AUF-Fraktion – ist die politische Speerspitze gegen das Ostfeld. Und hat vom Dezernenten für Stadtentwicklung und Bau, aktuell in Person der Oberbürgermeister, Antworten auf verschiedene Fragen bekommen, siehe Anlage.

Die Antworten, insbesondere zu den Schriftverkehren 19 und 20, haben Gewicht und Brisanz. Warum:

Klimagutachten: Es wird eine „gesamtstädtische Klimauntersuchung mit einer maßstäblichen Vertiefung für das Ostfeld“ geben! Wir werden das genau verfolgen und begleiten!

Lärmschutzgutachten Airfield Erbenheim: Mit einer gewissen Genugtuung füge ich die gutachterlichen Ausführungen von Herrn Michael Dirting vom 24. August 2020 – mithin älter als ein Jahr – an. So langsam kommen die Prozesse in der Verwaltung in Schwung. Man darf gespannt sein, ob Herr Dirting richtig lag mit seinen Annahmen und Aussagen:

„Das Ostfeld ist eine Fehlplanung, es muss jetzt um ein Drittel verkleinert werden.“

Wird fortgesetzt! Dieses Update darf und soll verteilt werden.

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

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