Hallo zusammen,
starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/
Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.
Wir werden sehen, wer was hinbekommt.
(Weiter nach der BUND Pressemeldung).
##### BUND Pressemitteilung #####
Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021
BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
„Mit unserer Verbandsklage wehren wir uns gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai 2021 und gegen den daraus folgenden Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten der großräumigen Ostfeld-Planungen der Stadt Wiesbaden. In mehrfacher Hinsicht durchbrechen diese die rechtsverbindlichen Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen“, erklärt Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen. Der BUND sieht darin einen Verstoß gegen das Landesplanungsrecht und stützt sich dabei u.a. auf ein bereits im April 2021 erstelltes Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Fraktion in der Regionalversammlung. „Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf es nicht sein, dass der korrekte Weg über ein Planänderungsverfahren, mit der hierfür vorgeschriebenen umfassenden Umweltprüfung und Beteiligung von Bürger*innen und Naturschutzverbänden verlassen wird. Damit wird der rechtsgültige Regionalplan ausgehöhlt und die Beteiligungsrechte der Bürger*innen und anerkannten Naturschutzverbände werden unterlaufen. Und das, obwohl wir aus Gründen des Klima-, Arten- und Bodenschutzes dringend den fortschreitenden Flächenfraß stoppen müssen“, ergänzt Jochen Kramer, Mitglied im BUND Landesvorstand.
Das beklagte Stadtentwicklungsprojekt Wiesbaden-Ostfeld ist auch im bundesweiten Vergleich ein Großvorhaben und umfasst ein Gebiet von insgesamt 450 Hektar – das entspricht rund 630 Fußballfeldern. Auf einer Fläche von 68 Hektar soll eine neue Satellitenstadt für 8.000 bis 12.000 Bewohner*innen entstehen, zuzüglich Wege und Freizeitflächen. Zum Vergleich: der Wiesbadener Stadtbezirk Westend ist ca. 67 Hektar groß. Dazu kommt eine Gewerbefläche von ca. 27 Hektar für die zentrale Ansiedlung des Bundeskriminalamtes mit 5.000 bis 7.000 Beschäftigten.
„Dieses Riesenprojekt wird schwerwiegende Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben“, erklärt Marion Semelka vom Kreisvorstand des BUND Wiesbaden. „Die bisher dazu vorliegenden Untersuchungen und Gutachten lassen keine Entwarnung aus ökologischer Sicht zu. Viele ungeklärte Fragen werden einfach auf die weiteren Planungsschritte vertagt, aber zugleich wird mit jeder weiteren Beschlussfassung das Vorhaben weiter zementiert.“
Zugunsten des Stadtentwicklungsprojekts Wiesbaden-Ostfeld wurden folgende Abweichungen vom bestehenden Regionalplan Südhessen ermöglicht:
- Vorranggebiete im geltenden Regionalplan
- Siedlung (Urbanes Quartier): + 68 ha
- Industrie und Gewerbe (BKA-Standort): + 27 ha
- Landwirtschaft: – 50 ha
- Regionaler Grünzug: – 37 ha
- Abbau oberflächennahe Lagerstätten: – 42 ha
Weitere Informationen zur Bebauung des Wiesbadener Ostfelds finden Sie unter:
www.bund-hessen.de/wiesbaden-ostfeld
Pressekontakt:
Jochen Kramer, Mitglied des BUND Landesvorstands Hessen
Marion Semelka, Mitglied des Vorstands des BUND Kreisverbands Wiesbaden,
Pressestelle BUND Hessen
www.bund-hessen.de
BUND Landesverband Hessen e.V.
Geleitsstraße 14
60599 Frankfurt am Main
Und die Initiative Hände weg von OsKa hat unter dem Titel: „In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben! Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt.“ am 25. Oktober 2021 eine Pressemeldung veröffentlicht. Eine Fotomontage daraus, die auch den 1. April würdigen würde, möchte ich direkt hier zeigen:
Prädikat insgesamt: Absolut lesenswert!
Kommen wir vom kleinen und beschaulichen Wiesbaden zur internationalen Politik. Die Süddeutsche Zeitung titelte unter dem 23. Oktober 2021: „Wenn ein Fluss vor Gericht gewinnt“.
Der irgendwie fast mythisch anmutende Titel hat einen bemerkenswerten Hintergrund. Es tut sich was in der internationalen Rechtsszene. Ein Fluss als „Subjekt eigener Rechte?“ Warum nicht? Auch wir hier in unserem Rechtskreis kennen juristische Personen, etwa Firmen, denen wir eigene Rechte zu erkennen. Diese Gedanken gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auch dieser Artikel ist als PDF beigefügt.
Er endet mit dem wunderbaren Slogan französischer Klima-Aktivisten: „Wir verteidigen nicht die Natur. Wir sind die Natur, die sich verteidigt.“
In diesem Sinne.
Herzlich
Ronny Maritzen
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