Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 7. Dezember 2021

Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf, muss diskutiert und beantwortet werden

Wie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!

Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php

Ohne Zweifel dürfte die Frage, ob das Ostfeld generell unter Aspekten des Klimaschutzes gebaut werden darf, eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sein. Kann es klimaneutral sein in Zeiten dramatischer Erwärmung unserer Stadt das größte unversiegelte Kaltluftentstehungsgebiet zu versiegeln? Darf ein Stadtteil, bei dessen Bau schätzungsweise 500.000 Tonnen CO₂ anfallen, überhaupt „klimaneutral“ genannt werden. Mit diesen Fragen hat sich der Klimaschutzbeirat unseres Wissens noch gar nicht befasst.

Genau vor dieser Erkenntnis verschließt sich bisher der Klimaschutzbeirat. Das Bündnis Stadtklima fordert darum endlich Klartext vom Klimaschutzbeirat in der Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Klimaschutz-Aspekten und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel überhaupt gebaut werden darf.

Darum ist es nur folgerichtig, dass es zum Positionspapier keine Einigung gab. Solange diese grundsätzliche Frage des „Ob“ nicht diskutiert ist, kann es auch kein Einverständnis zur „Kirsche auf dem Misthaufen“ geben. Denn Detailfragen zur Bebauung, die im vorgelegten Positionspapier festgehalten werden sollten, werden nicht relevant, wenn das Ostfeld aus Klimaschutzgründen generell abzulehnen ist.

[1] https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php