Hallo in die Runde,

es wird Zeit für die Weihnachtsmail, um dieses, aus verschiedensten Blickwinkeln gesehen, bemerkenswerte Jahr zu einem Ende zu bringen. Sogar zu einem angemessen versöhnlichen Ende aus Sicht der Ostfeld-Naturschützer.

Wir haben drei Themen:

• die Haushalts-Generaldebatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021,
• das grandiose Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Klage des BUND betreffend das geplante Baugebiet Vorderheide in Hofheim
• und das große Interview des Leiters des Wiesbadener Stadtplanungsamts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2021.

Beginnen wir mit der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung. Keine Angst: ich werde die vier Stunden Debatte nicht feinziseliert nacherzählen. Wir betrachten hier ja die Dinge unter dem Blickwinkel der Relevanz für das Projekt Ostfeld. Und da kann ich sagen, es gibt sicherlich für die Ostfeld Befürworter einfache Konstellationen, als die, die sich gerade finden (wollen). Hierzu nur ein kleines Zitat, dass vielleicht eine Ahnung gibt, was ich meine:

„Mit dem Etatentwurf sei nicht der „Gründungsakt für eine linke Liebesheirat“ vollzogen, warf Christian Diers (FDP) einen Blick in die politische Zukunft, die Zusammenarbeit von Grünen, SPD, Linke und Volt sei auch „der Sargnagel für das Ostfeld-Projekt“. Die Kooperation mit der Linken sei ein „schwerer Tabubruch“ und die FDP werde ihre Stimmen bei Ostfeld-Entscheidungen nicht dafür hergeben, damit sich das Viererbündnis inhaltlich Rosinen rauspicke. Haushaltsdisziplin sei in dem Zusammenschluss ebenso wenig vorhanden wie Verständnis für Wachstumspolitik.“

Nun, sei es wie es sei, ich glaube sowieso nicht mehr daran, dass die Wiesbadener Politik aus eigener Kraft den Weg aus diesem Projekt Ostfeld 21 findet. Insofern finde ich es interessanter, ein Blick auf das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Gewerbegebiet in Hofheim zu werfen. Ja, im Streit um das Baugebiet Vorderheide in Hofheim gibt es viele andere Details als im Ostfeld. Aber es bleibt festzuhalten: das Vorkommen streng geschützter Arten im Entwicklungsgebiet Ostfeld ist relevant.

Zitat aus dem Hilgendorf-Gutachten zum Wäldchen am Fort Biehler, S. 15:

„Brutvorkommen zahlreicher streng geschützter und/oder im ungünstigen Erhaltungszustand befindlicher Vogelarten.“

Ach ja: das hat der Gutachter Hilgendorf im Auftrag der SEG festgestellt, mehr Infos gibt’s hier: https://dein.wiesbaden.de/ecm-politik/wiesbaden/de/home/info/id/50

Durch die klare Aussage des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Artenschutz hat sich die Situation für die Projektbefürworter, ich wiederhole mich, nicht verbessert. Und derzeit haben die Flächen den Schutzstatus des Landschaftsschutzgebiets. Auch das sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Kommen wir zum großen Interview von Camillo Huber-Braun in der Frankfurter Rundschau von gestern. Zwei Herzen, ach, schlagen in meiner Brust. Zum einen finde ich es sehr erfrischend und Mut- machend, wenn der Leiter des Wiesbadener Stadtplanungsamts sich klar dem Treiben der SEG entgegenstellt. Die SEG spielt sich zunehmend als „eigentliche“ Planungsinstanz in der Stadt in den Vordergrund. Das ist, aus den verschiedensten Blickwinkeln, falsch – und richtig, dass da das Stadtplanungsamt Flagge zeigt.

Andererseits müsste das Stadtplanungsamt, wenn es denn den eigenen Ansprüchen, etwa zum Klimaschutz, genügen will, klar in Ablehnung zum Ostfeld gehen. Davon ist (noch) nicht die Rede. Irgendwie kann ich die Stadtplaner*innen ja auch verstehen. Es ist sicherlich beruflich eine echte Herausforderung, einen kompletten neuen Stadtteil zu planen und das dann entsprechend im Lebenslauf stehen zu haben. Nur: es darf nicht vergessen werden, ob der geplante Standort dafür passt. Meine Meinung ist bekannt: Nein!

Das soll es gewesen sein für 2021!

Ich wünsche allen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes (!), angemessen fröhliches 2022!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

Lesenswert:

• Frankfurter Rundschau vom 16.12.2021 „Vogel verhindert Wohngebiet: Das steckt hinter der kuriosen Geschichte“
• Frankfurter Rundschau vom 16.12.2021 „Rhein-Main: Hüit tick-tick-tick, sagt der Gartenrotschwanz“
• Frankfurter Rundschau vom 16.12.2021 „Keine Villen auf der Vorderheide“
• Hessenschau vom 15.12.2021 „Urteil zur Vorderheide II“
• BUND Main-Taunus: Klage zum Baugebiet Vorderheide II gewonnen
• Frankfurter Rundschau vom 20.12.2021 „Wiesbaden: Es herrscht eine Aufbruchstimmung“
• Wiesbadener Kurier vom 19. Dezember 2021 „Giftige Debatte um Wiesbadener Haushalt“