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Ostfeld Update

Ostfeld Update Nr. 16 vom 19. Februar 2022

Hallo zusammen,

Zeit und Material für das Ostfeld Update zum Wochenende.

Heute im Angebot:

  • Wie ist der wirklich wirkliche Wohnbedarf in Wiesbaden? Was ist adäquates Wohnen?
  • Westfeld: der nächste geplante Sündenfall?
  • Stand der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden.
  • Raketen aus/in Wiesbaden.

Ein neuer Begriff macht (zumindest soll er das wohl) Karriere in der Wiesbadener Wohnungspolitik: adäquates Wohnen. Zitat aus dem Kurier-Artikel vom 15.2.22:

„In Wiesbaden, wie auch in allen anderen Städten, gibt es Bedarfe an Wohnraum von Menschen, die schon in Wiesbaden wohnen, aber keinen adäquaten Wohnraum zur Verfügung haben“, schreibt Mende,…“

Und noch ein neuer Begriff wird eingeführt: Realversorgungsstandard. Und wozu das alles: um wissenschaftlich zu belegen, dass die Lage am Wiesbadener Wohnungsmarkt, sorry, für Otto und Ottilie Normalverdiener (und darunter), sorry, beschissen ist. Fast zwei Drittel aller Haushalte leben in einer zu kleinen oder zu teuren Wohnung – oder beides. Welch‘ bahnbrechende Erkenntnis!

Nur das als Begründung für die Trabantenstadt Ostfeld herzunehmen, ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Auf der grünen Wiese bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein Kunststück, das selbst der Wiesbadener Magistrat nicht schafft. Er versucht es mit dem Trick der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), um sich zumindest die Grundstücke für ein Appel und ein Ei unter den … zu sichern.

Und nähme dafür allen Ernstes in Kauf ein Kaltluftentstehungsgebiet für 125.000 Bürgerinnen und Bürger abzuschalten. Finde den Fehler: eine SEM steht für die Herstellung eines Realversorgungsstandards nicht zur Verfügung. So langsam komme ich mir vor wie ein Papagei: Nach den Voraussetzungen des §165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde einen Bereich, in dem eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, nur dann förmlich als städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten, zur Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen oder zur Wiedernutzung brachliegender Flächen.

Und zu diesen Fragen, gibt es eine erhöhten und dringenden Wohnungsbedarf in Wiesbaden, befasst sich sehr ernsthaft, sachlich und kompetent das (anliegende)  „Hintergrundpapier“ von HGON und BUND vom Februar 22. Zumindest die ersten acht Seiten sollte jeder kennen, der sich fachlich und ideologiefrei mit dem Thema wirklicher Wohnbedarf in befassen möchte. Siehe auch: https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/

Dem Himmel sei Dank, dass in unserem Rechtsstaat politische Entscheidungen prinzipiell gerichtlich überprüfbar sind. Und dass Menschen, wie die Verantwortlichen vom BUND und die Betroffenen im Ostfeld den Mumm (und die Nerven!) haben, das auch anzugehen!

Apropos Wohnbedarf – am Ende des Kurier-Artikels heißt es;

„Laut Mende rechnet die Stadt weiterhin mit der Schaffung von 3800 bis 5700 Wohneinheiten im Wohnquartier Ostfeld. Rund 3000 weitere könnten dereinst auf der „Perspektivfläche West“ entstehen. Das Areal, teils auf Dotzheimer, teils auf Schiersteiner Gemarkung liegend, befindet sich aber laut OB „noch in einer frühen Planungsphase“.

Ach so. Noch frühe Planungsphase. Von wegen: ALARM. Der nächste Sündenfall dämmert. Die anliegende Lektüren der „Antwort der Frage 63“ zum Westfeld auf die Anfrage der LINKEN wird dringend empfohlen. Wir bleiben dran…!

Und wie steht es um die Verhandlungen der progressiven Koalitionäre („ProKo“)? Nun, durch meine bekannte Nähe beschränke ich mich hier auf die Presseberichterstattung. Nur so viel: das Ostfeld ist nach meiner Einschätzung der größte rosa Elefant bei den jetzt startenden Koalitionsverhandlungen. Ob es wirklich gelingt, dieses Großprojekt nachhaltig „vor die Klammer“ der Verhandlungen und dann der politischen Tagesarbeit zu ziehen, wird sich zeigen.

Und zum Schluss noch ein heiß-heikles Thema, weit über die Grenzen Wiesbadens hinaus von Bedeutung und belastender Aktualität: die Raketen und das, für das sie (für mich) stehen: Kriegsgefahr! Mein von mir geschätzter Kollege Hartmut Bohrer hat Radio Rheinwelle, Dr. Michael Forßbohm, einen tiefen Einblick über die Situation der US Army in Wiesbaden und seine Einschätzung gegeben. Hörenswert!  

https://www.mediathek-hessen.de/medienview_24634_Dr.-Michael-Forßbohm-OGR-Rosa-Luxemburg-Club-Wiesbaden-Raketen-Kommandozentrale-in-Wiesbaden.html

Allen ein friedliches Wochenende! Die Zeiten (und das Wetter) sind stürmisch genug.

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

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