Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen
Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022
An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen
Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,
am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:
„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022
Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.
Mit großem wissenschaftlichem Aufwand wurden die Flächen für den Raum „Südhessen“ von Klimaforscher*innen definiert, die für die Klimaanpassung und damit für das Überleben der Bürgerschaft relevant sind. Diese Ergebnisse nun einfach „auszuklammern“, weil sie nicht in die Vorstellungen der Kommunalpolitiker*innen passen, ist gegen den Willen und die vitalen Interessen der Bürgerschaft!
Bei allem Verständnis für kommunalpolitische Interessenlagen:
Es dürfen, weder in Südhessen noch sonst wo im Land, Flächen „unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans“ übernommen werden!
Wir alle müssen, ob wir es wollen oder nicht, Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln. Evidenzbasierte Entscheidungen sind das Gebot der Stunde. Diese, eigentlich selbstverständlichen Grundsätze, werden mit dem Ansinnen klimarelevante Flächen in großem Stil zu bebauen, grob missachtet.
Sind die Ergebnisse nicht kongruent mit Ihren politischen Zielsetzungen, sollten Sie es als Weckruf verstehen und über neue Zielsetzungen und neue Lösungen verhandeln! Denn genau die alten Lösungsansätze haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir nun stehen.
Gerade am 28. Februar 2022 veröffentlicht u.a. die FAZ, dass der Weltklimarat IPCC einen neuen Teilbericht zum Klimawandel vorlegt:
In diesem Zeitungsartikel heißt es:
„Der Anfang des Schlimmsten liegt dabei für die Wissenschaft keineswegs mehr in der Zukunft. Der Schwede Johan Rockström, seit drei Jahren Direktor am einflussreichen Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), formuliert das so: ‚Die katastrophalen Folgen des Klimawandels kommen schneller als vorausgesagt, sie kommen häufiger, und sie sind ernster als vorausgesagt.‘ Im Heute also erfüllen sich schlimmste Befürchtungen, nicht erst morgen. Der Schock ist nicht mehr aufschiebbar.“
„Wie es kriselt in der Katastrophe“, FAZ vom 28. Februar 2022
Bitte werden Sie Ihrem Auftrag als Vertreter*innen der Bürgerschaft und hierbei ganz besonders der Jugend, die ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft hat, gerecht und ziehen Sie diesen Antrag zurück bzw. lehnen Sie ihn ab.
Wir appellieren an Ihre Verantwortung für eine vorrausschauende und zukunftssichere Regionalplanung.
Mit freundlichem Gruß,
Ihr Bündnis Stadtklima
PS.: Wir haben uns erlaubt, diesen offenen Brief der regionalen und überregionalen Presse zukommen zu lassen und werden ihn in den sozialen Medien veröffentlichen.