Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 30. März 2022
Hände weg von Os/Ka: Positionspapier des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld blendet Realitäten aus.
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen
Theodor W. Adorno
Glaubt der Klimaschutzbeirat (KSB) wirklich, den Wiesbadener*innen weismachen zu können, dass man mit massiven CO2-Emissionen Treibhausgase einsparen könne?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, irritiert.
„Der Ansatz ist ja richtig, bei künftigen Bautätigkeiten in Wiesbaden, Klimaneutralität als oberste Prämisse festzuschreiben. Aber deshalb ein 70 ha großes Neubaugebiet befürworten, das nicht benötigt wird? Einfach unseriös! Die enormen CO2-Emissionen durch eine Bautätigkeit am Ostfeld lassen sich nie und nimmer kompensieren. Und rechtfertigen gleich dreimal nicht.“
Anfang März hat der Wiesbadener Klimaschutzbeirat (KSB) ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld beschlossen. [1] Hierin heißt es „der Klimaschutzbeirat (KSB) unterstreicht die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.
Diese Satz ist selbstentlarvend. Denn die Frage ob Wiesbaden die SEM Ostfeld braucht, wird schlicht nicht beantwortet, nicht mal gestellt.
„Und wird ein fauler Kompromiss noch so schön verpackt – irgendwann fängt er an zu stinken.“
Einigermaßen erfreut zeigt sich Pfefferkorn, über die Erkenntnis des KSB, wonach „die Errichtung des Ostfeldes (…) die Beschlüsse der Stadtpolitik und die Zielsetzung des Beirates auf dem Weg zum klimaneutralen Wiesbaden“ gefährde.
„Diese Analyse teile ich ausdrücklich“, so Pfefferkorn. „Leider zieht der Klimaschutzbeirat aus dieser Feststellung die falschen Schlüsse. Denn das Konzept ‚Treibhausgase einsparen durch massive CO2-Emissionen‘ geht schlicht nicht auf.“ [2]
Dass es sich beim Neubau von Wohnungen für 12.000 Menschen und einem zentralen Standort für das BKA um „unvermeidbare Emissionen“ handelt, die „entsprechend zu kompensieren“ seien – wie es der KSB formuliert – ist nach den jüngsten Erkenntnissen schlichtweg falsch. BUND und HGON haben vor Kurzem ausführlich belegt, dass ein Bedarf von 32.000 zusätzlichen Wohnungen in Wiesbaden nicht besteht. [3]
In diesem Zusammenhang zeigt sich Pfefferkorn überrascht: „Leider scheint diese Information im Klimaschutzbeirat nicht annähernd diskutiert worden zu sein. Zumal sich der BUND nach unseren Informationen ausdrücklich aus der Arbeit am Positionspapier zurückgezogen hat. Eben aus diesem Grund.“
„Prestigeprojekte à la ‚Ostfeld‘ schaffen weder Klimaschutz noch Klimaneutralität“
Der Klimaschutzbeirat bezieht viele richtige Positionen, wenn es um das Bauen in Wiesbaden geht. „Warum sich diese aber gerade auf Neubauprojekte beziehen, anstatt den Wohnungsbestand zu betrachten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr sind die Schlagworte ‚Modell- und Prestigeprojekt‘ ein Alarmzeichen für die Eitelkeit und Großmannssucht der Wiesbadener Stadtpolitik. Wer denkt, dass man Großprojekte braucht um Klimaneutralität zu realisieren, denkt wahrscheinlich auch, dass man den Autoverkehr reduzieren kann, indem man größere und breitere Straßen baut.“
Starken Widerspruch sieht die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ außerdem bei der Position des KSB, wonach das „Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen (…) ohne Gefährdung des Mikroklimas der Stadt als Modell- und Prestigeprojekt der Landeshauptstadt eine nationale und ggf. internationale Sichtbarkeit der kommunalen Klimaschutzinitiativen unterstreichen“ könne. „Das ist gefährliches Wunschdenken“ kritisiert Pfefferkorn.
„Wer denkt, dass das Zubetonieren von Kalt- und Frischluftschneisen keine Auswirkungen auf die Nachbarstadtteile hat, geht fahrlässig mit der Gesundheit von vielen Menschen um! Und wer mit Modell- und Prestigeprojekten Treibhausgase einsparen will – hier geht es wohlgemerkt um ein Neubauprojekt mit immensem CO2-Ballast – verkennt, dass es die oberste Priorität sein muss den bestehenden Wohnungsbestand klimafit zu machen, anstatt unsere Atmosphäre mit neuem CO2 zu belasten.“
Wiesbaden, 30.03.2022
Philipp Pfefferkorn,
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“
www.buendnis-stadtklima.de/haende-weg-von-oska/
[1] Das Positionspapier des Klimaschutzbeirats Wiesbaden, vom 03.03.2022, ist dieser Presseerklärung beigefügt. Das Positionspapier ist auch abrufbar unter: https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000419205.php?sp-mode=download&download=0
[2] „Gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes entstehen vor der tatsächlichen Nutzung – bei der Herstellung und Errichtung. (…) Sie [die Treibhausgasemissionen, Anm. d. Verf.] machen gut ein Drittel der gesamten Gebäudeemissionen aus und können bei Gebäuden mit sehr niedrigem CO2-Fußabdruck sogar bei 50 Prozent und mehr liegen.“ Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen: „DGNB veröffentlicht Studie zu CO2-Emissionen von Bauwerken“ vom 10.11.2021: https://www.dgnb.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2021/studie-co2-emissionen-bauwerke
[3] Pressemitteilung vom 14.02.2022 „Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt“, zu finden unter https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/