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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

„Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

„Es darf erlaubt sein zu fragen: Warum ist das Freizeitbad in der Mainzer Straße so marode, dass es einen Neubau braucht? Wurde dort in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert? Ebenso bei der Henkel-Eisbahn? Aber auch die dramatischen Preissteigerungen beim Sportpark bereiten große Sorge“ kommentiert Pfefferkorn.

Zurück zum Ostfeld. Wir erinnern uns an den Dezember 2021. Damals wurde bekannt: Das Defizit erhöht sich von -72 Mio Euro auf -113 Mio (+57 % in einem Jahr!). „Das war aber nur die erste Zäsur. Was beim Sportpark begonnen hat, wird sich beim Ostfeld fortsetzen: Preis- und Kostensteigerungen. Und wir alle sollen es bezahlen! Entweder mit Schulden oder mit unterlassenen Investitionen andernorts. So oder so, eine teure Angelegenheit – zudem für ein überflüssiges und schädliches Projekt wie das Ostfeld“ so Pfefferkorn.

Es gibt aber auch Unterschiede zwischen Sportpark und Ostfeld: Dass Wiesbaden Sportanlagen und Kultur für die Bevölkerung braucht, steht außer Frage. Was Wiesbaden aber nicht braucht, und darüber besteht in der Zivilgesellschaft, abseits der Parteien im Rathaus, großer Konsens: Bauprojekte und Satellitenstädte auf der grünen Wiese. In Wiesbaden „Ost-“ und „Westfeld“ genannt.

BUND und Nabu haben sich eindeutig positioniert: Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht. Die postulierten Bevölkerungsprognosen und der Wohnraumbedarf, als Begründung für die SEM, stimmen so einfach nicht. In Mainz-Kastel und Erbenheim ist der Unmut groß. Verständlich. Ebenso in Schierstein und Dotzheim, wenn das Reizwort „Westfeld“ fällt. Auch dort hat man wohl verstanden, wie die Stadt bei Großprojekten arbeitet. Die Wiesbadener Landwirte und Gartenbaubetriebe murren und klagen.

Was können wir vom Sportpark „Rheinhöhe“ lernen?

„In Wiesbaden braucht es Transparenz und Ehrlichkeit. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Kosten durch das Ostfeld entstehen, mit Risikopuffer, mit angepassten Baupreisen und mit eingepreisten Kostenrisiken durch Klagen!“

Besorgt ist Pfefferkorn aber auch wegen der vielen weiteren Risikofaktoren. „Wir alle sollten uns fragen:

  • Was kostet es uns, den Wiesbadener Landwirten ihre Existenzgrundlage zu entziehen? Wer sicher unsere Nahrungsmittelversorgung?
  • Was kostet es uns, den Menschen in Biebrich, AKK und der Mainzer Innenstadt die Frisch- und Kaltluftzufuhr abzuschneiden – in Zeiten des Klimawandels?!
  • Was wird es die 8.000 bis 12.000 Menschen am Ostfeld kosten, in der Einflugschneise des Militärflughafens Erbenheim zu wohnen?
  • Was kosten uns Flächenverbrauch und Versiegelung?
  • Was kostet es uns, Trinkwasser für bis zu 12.000 Menschen z.B. aus dem Vogelsberg oder dem Hessischen Ried heran zu schaffen?
  • Was kostet eine Eisenbahnanbindung für das Wohngebiet am Ostfeld? (Vlt. so viel wie die „Wallauer Spange“ also 4 km Schiene für rund 175 Mio. Euro?)“

Drängende Fragen, für die die Wiesbadener Stadtpolitik bisher keine befriedigende Antwort geliefert hat.

Zur Erinnerung: Sowohl die stadtweite Klimaanalyse, das städtische Gutachten zum Fluglärm, die Machbarkeitsstudie zur Schienenverkehrsanbindung ohne Citybahn (Vorsicht – könnte teuer werden!) und belastbare Aussagen zur Wasserver- und Entsorgung am Ostfeld fehlen. Immer noch. Und das seit 2017. Damals wurden die ersten Voruntersuchungen beauftragt.

„Seit mehr als fünf Jahren geistert das Phantomprojekt ‚Ostfeld‘ schon in unserer Stadt herum“ zeigt sich Pfefferkorn schockiert.

Doch in Wiesbaden geht es weiter und weiter – ohne Unterlass. Nach dem Ostfeld werden munter Flächen beplant, als hätte Wiesbaden noch die eine oder andere Gemarkung in der Schublade. Wir sollten daher das tun, was die Schiersteiner und Dotzheimer am Westfeld tun: Dem Bauwahn die rote Karte zeigen.

Wiesbaden, 01.07.2022

Philipp Pfefferkorn,
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

weitere Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaft:
www.buendnis-stadtklima.de/haende-weg-von-oska/