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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Hallo Zusammen!

Manchmal habe ich das Gefühl, in zwei Welten gleichzeitig zu leben. Die eine, in der Geld und Ressourcen allgemein nach wie vor keine Rolle spielt („Wiesbaden im Investitionsrausch“) und die andere, bei der wir mittlerweile auf gar nicht mehr so kleiner Flamme gargekocht werden. Wie der Frosch im Suppentopf, eine meiner Lieblingsmetaphern (siehe https://karrierebibel.de/boiling-frog-syndrom/)

Die Themen heute

Das Echo in der Presse zur Normenkontrollklage SEM Ostfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel war kurz und prägnant (siehe unten: Artikel FR und WiKu). Die Verantwortlichen in der Stadt geben sich „gewohnt cool“ und voller Optimismus. Wird schon werden.

Ich bin nur kreuzfroh, mit diesem (aus meiner Sicht) Skandal in absehbarer Zeit endlich vor einem Gericht zu stehen! Hier zählen dann Fakten und nichts kann mehr weggelächelt werden. Dann wird sich zeigen, ob die LH Wiesbaden sich im Sinne des ungehemmten Wachstums, gepaart mit beinhartem Immobilienlobbyismus, alles, auch offensichtliche juristisch-handwerkliche Fehler, erlauben kann!

Übrigens: die zweite Normenkontrollklage (von der zeitlichen Abfolge her korrekt die erste), erhoben im Auftrag von der namhaften Bonner Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs ist mittlerweile begründet. Bei näherem Interesse bitte bei mir melden.

Fazit: Irgendwann wird sich die Politik nicht mehr wegducken und der fachlichen (!) Diskussion stellen müssen. Dann gilt es!

Baustelle Westfeld: Ich freue mich immer wieder über die Energie, die sich da aus der Bürgerschaft bildet! Immer einen aktuellen Blick wert: https://www.westfeld-erhalten.de/aktuelles Save the date:

Westfeld-Fest am 8. Oktober 2022 von 11 bis 17 Uhr auf dem Freudenberger Kerbeplatz.
Darauf freue ich mich!

Mal wieder ungezwungen austauschen und ein wenig dabei feiern. Sehen wir uns?

Ein aktuelles Druckerzeugnis der Aktiven von Westfeld erhalten findet sich als Anlage (Postkarte Westfeld).

Postkarte Westfeld, Juli 2022_1

Wie war das mit den zwei Welten und den Investitionen?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden vom Parlament (zu dem ich halt auch gehöre) drei Großprojekte auf den Weg gebracht: der Sportpark Rheinhöhe, die Renovierung des Rathauses und, last not least, das Walhalla. Da sind wir bei veritablen dreistelligen Millionenbeträgen (rund 275 Mio. €). Ganz ehrlich: Mir ist nicht vorbehaltlos wohl dabei. Gute Argumente hin und her. Ab einer gewissen Dosis ist alles Gift, wusste Paracelsus. Und das Geld bzw. die Bereitschaft es auszugeben, sitzt bei den Verantwortlichen nach wie vor locker. Die WJW/Domäne Mechtildshausen pfeift schon länger um Hilfe. Und die großen Stadtentwicklungsprojekte Ostfeld und Westfeld werden weiter munter vorangetrieben. Man darf auf den nächsten Bericht des Stadtentwicklungsdezernenten zur Kosten- und Finanzierungsübersicht SEM Ostfeld gespannt sein. Aus dem Lehrbuch: Um die Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme erkennen zu können und auch zu ermöglichen, ist die Die Gemeinde entsprechend § 149 BauGB verpflichtet, nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Diese Übersicht ist erstmals bei der Voruntersuchung aufzustellen und ständig fortzuschreiben.

Mal sehen, wie ehrlich mit den galoppierenden Kosten rund um den Bau- und Immobiliensektor bei gleichzeitiger dramatisch schlechter werdenden wirtschaftlichen Gesamtbedingungen umgegangen wird. Ich meine, die SEM Ostfeld ist jetzt schon (bzw. seit längerem) nicht mehr finanzierbar. Diese Einsicht erwarte ich im kommenden KoFi-Bericht des Oberbürgermeisters/ Stadtentwicklungsdezernenten, der für August angekündigt ist, allerdings nicht. Noch nicht.

Sie ist nahezu unter Dach und Fach: die progressive Kooperation aus SPD, Grüne, LINKE und Volt!

Die Parteigremien habe unisono zugestimmt (mit jeweils überwältigender Mehrheit). Einen kurzen, aber tiefergehenden Blick auf die SPD hierzu kann ich mir nicht verkneifen. Den Artikel in der FR vom 15. Juli (siehe unten) hierzu muss man wirken lassen. Bereits in der Unterschrift wird mit der Aufbruchstimmung des Parteitags postuliert: Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe der Gegenwart, der sich die SPD voll und ganz verschreiben wird. Und OB Mende konstatiert für seine Generation, zu der ich wohl auch gehöre, „die letzte Chance“ für was Ambitioniertes in Sachen Klimaschutz. Er plädierte dafür, widersprüchliche Ziele wie Wohnungsbau und Klimaschutz zusammenzudenken. … und dann der Knaller am Ende: Das Thema Ostfeld sei mit Rücksicht auf die LINKE im Vertrag nicht genannt, da diese „das Viertel auf der grünen Wiese“ ablehne. Das solle aber die weitere Zusammenarbeit „nicht trüben“. Was ist das für eine Haltung der Politik? Ungeklärte Konflikte fliegen dir irgendwann dann so richtig um die Ohren!

Ein kurzer Blick über den Rhein nach Mainz: bei aller verständlicher Begeisterung über den Geldsegen, den die Biontech SE nach Mainz bringt und die Möglichkeiten, die sich damit ergeben: Auch für die Mainzer Stadtoberen gilt: Geld kann man nicht essen. Wenn man den Beitrag in der AZ vom 23. Juli 22 aufmerksam liest, fällt auf: kein einziges Wort des Bedenkens aus ökologischer Sicht. Keine Probleme hinsichtlich Flächenversiegelung, Verlust von Ackerflächen oder Kaltluftschneisen bzw. Kaltluftentstehungsgebieten? Doch! Auch in Mainz findet der Klimawandel statt, sehr beeindruckend gerade in diesen Tagen. Es formieren sich kritische Kräfte, die hierüber sprechen möchten und werden. Hierzu sicher mehr im nächsten Update.

Last not least der Blick über den Tellerrand: heute in die Welt der Jurist*innen. Im Allgemeinen gelten die Jurist*innen als eher konservativ und reaktiv. Gesellschaftliche Entwicklungen finden statt und werden dann in Normen (Gesetze) überführt. Ich weiß, sehr pointiert von mir. Aber so die Wahrnehmung. In Sachen Ökologie gibt es sehr interessante Entwicklungen. Die Juristerei als Treiber von Entwicklungen! Neben der von vielen als „bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts“ vom 29. April 2021 bezeichneten Entscheidung (Siehe: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bahnbrechendes-klima-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ ) gibt es immer lautere Stimmen, die ein ökologisches Grundgesetz fordern. An der Spitze der Bewegung steht der Staatsrechtler Professor Jens Kersten, er fordert eine dritte Verfassungsrevolution. Was der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der LMU München damit meint, ist hier sehr gut zusammengefasst: https://www.rechte-der-natur.de/de/aktuelles-details/150.html Auf einen Punkt gebracht: Professor Kersten würde der Natur Grundrechte geben. Ich bin bei ihm! Überhaupt bin ich aktuell stolz auf das Rechtssystem in Deutschland und wie es in Sachen Ökologie/Klimaschutz agiert. Ich erlebe ein Versagen des politischen Systems, auch und gerade auf kommunaler Ebene.

Mein Motto: Klimaschutz wird vor Gericht gemacht.

Wobei wir beim Anfang dieses Updates wären!

So, reicht für heute! Heute Abend viel Spaß beim Fußball gegen die Französinnen. Ich bin ein echter Fan geworden und freue mich schon auf das Finale gegen die Engländerinnen am Sonntag in Wembley! Ähem… wir werden sehen.

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/

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