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Offener Brief: Kandidatur für Dezernat II, Haltung zu städtebaulichen Projekten

An die Kandidatin für das Dezernat II,
Fr. Christiane Hinninger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wir erlauben uns diese Anfrage als Offenen Brief zu behandeln und beabsichtigen auch, Ihre Reaktion hierauf in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese Mail senden wir darum auch an unseren Presseverteiler.

Bekanntlich bewerben Sie sich als Dezernentin für das zweite Grüne Dezernat, Dezernat II, das in der Kooperationsvereinbarung mit SPD, LINKE und Volt festgeschrieben wurde.

Gemäß Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier vom 22. Juli 2022 soll das Dezernat II die wichtigen Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Frauen erhalten. Darüber hinaus werden Sie im Erfolgsfall die – nicht nur aus unserer Sicht – (über-)lebenswichtigen Themen Klima und generell Umwelt verantworten.

Das ist für uns als Bündnis Stadtklima selbstredend der relevanteste Teil Ihres möglichen Verantwortungsspektrums.

Das Bündnis Stadtklima hat in seinem Commitment http://www.buendnis-stadtklima.de/commitment/ als ersten Satz festgeschrieben:

Die Initiativen, die sich unter dem Dach des „Bündnis Stadtklima“ zusammenschließen, sind sich darüber einig, dass stadtklimatisch wichtige Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht Opfer von Abwägungsprozessen werden dürfen.

Auf welchem dynamischen und bedrohlichem Weg sich der Klimawandel befindet, ist gerade europaweit, also auch in Wiesbaden zu spüren. Quasi hautnah.

Aktuell sind – prominent – die Flächen Ostfeld und Westfeld (Perspektivfläche West) im Fokus der Städteplanerinnen und Städteplaner. Nicht zu vergessen sind jedoch auch quartiersnahe Grünflächen (z. B. an der Helios/HSK), die für das Stadtteilklima relevant sind. Sie sind alle virulent von Bebauung bedroht.

Wir möchten mit Ihnen an dieser Stelle keine Diskussion führen, ob es möglich ist, „klimaneutral“ zu bauen oder nicht, wir möchten auch nicht werten, dass es der aktuellen Kooperation nicht möglich ist, zum relevantesten Bauprojekt der Stadt (Ostfeld) eine klare Position zu finden.

Zumindest von Ihnen erwarten wir das aber in aller Klarheit.

Daher unsere Fragen an Sie:

Mit dem Wissen und den Erkenntnissen Stand Juli/August 2022:

Sprechen Sie sich persönlich für oder gegen die städtebaulichen Projekte Ostfeld und Westfeld (Perspektivfläche West) in Wiesbaden aus?

Werden sie als Umweltdezernentin auch gegen Bauprojekte, die das Stadtteilklima einzelner Stadtteile gefährden, votieren?

Wie gesagt, es geht uns hier um Ihre Haltung, nicht um Ihre fachliche Einschätzung. Insofern bitten wir um ein klares Ja oder Nein.

Danke für Ihr Feedback bis zum 9. September 2022!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis Stadtklima

Wiesbaden, 27. Juli 2022