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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 28 vom 30.10.2022

Hallo zusammen!

Der Sommer hält sich noch fest und die armen Vögel am Fort Biehler machen mich mit Ihrem Zwitschern ziemlich durcheinander. Aber warum soll es mir bessergehen als den Piepmätzen selbst?

Die Vertreter der Wiesbadener Bürgerschaft in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung wissen (noch immer) mehrheitlich, wohin die Reise geht und wo die Rettung wartet: in schönen Sonntagsreden zum Klimaschutz und im Wachstum, im Bauen.

Fangen wir an, die Themen heute:

  • Westfeld: Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein am 1.11.2022
  • Sensor – fühle das Ostfeld … und das Westfeld!
  • Interview mit der neuen Dezernentin Umwelt und Wirtschaft Christiane Hinninger
  • Eine Mail zum Thema Wohnen von Westfeld-erhalten

Wer die Möglichkeit hat, sollte sich am Dienstag, 1.11. um 18:30 Uhr im Dotzheimer Haus der Vereine einfinden. Dort gibt es eine gemeinsame Sondersitzung der Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim zum Westfeld. Näheres bitte ich, dem untenstehenden Kurier-Artikel vom 27.10.2022 zu entnehmen.

Herr Oberbürgermeister Mende hat sich zu der anstehenden Sitzung im Vorfeld geäußert; siehe nachstehenden Link zum Facebook Video, konkret ab der zweiten Minute:

https://www.facebook.com/gertuwemende.oberbuergermeister/videos/589097982968142

Christina Kahlen-Pappas, stv. Ortsvorsteherin von Schierstein und Aktive in der Initiative https://www.westfeld-erhalten.de/ hat schon mal, ebenfalls in Facebook, ihre Einordnung in Richtung OB formuliert, hier im Wortlaut:

„Debatte“ zum Westfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich verstehe Ihren Ansatz bzgl. der „Debatte“ nicht, die sie angesichts der gemeinsamen Ortsbeiratssitzung der beiden Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim (ca. ab Minute 1:56 in Ihrem Video) vertreten.

Sie sagen: „Wohnungen zu schaffen ist eine der zentralen Herausforderungen in unserer Stadt … es ist sicherlich auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts und wir werden es nur bewältigen können, wenn wir tatsächlich auch neue Wohnungen schaffen. Mit diesem Ansatz gehe ich am Dienstag in die Debatte.“

Ist das nicht ein wenig „kurz gegriffen“?

Die Ortsbeiräte Schierstein und Dotzheim hatten eigentlich nicht um eine „Debatte über Wohnen und soziale Verantwortung“ gebeten, sondern hoffen – wie auch viele Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile – auf konkrete Antworten zu ganz konkreten Fragen bzgl. der Planungen der Stadt zum Westfeld – oder Perspektivfläche West.

Diese Fragen hatten die Ortsbeiräte bereits im Frühjahr gestellt und genau diese Fragen müssten doch erst einmal klar und eindeutig beantwortet werden, bevor wir überhaupt mit Sinn und auf einer sicheren Datenbasis über die Frage nach dem Wohnen im Westfeld „debattieren“ könnten.

Zumal das „Wohnen“ ja nicht das einzige Anliegen der Stadt hier ist, sondern auch noch andere Belange mit hineinspielen die Sie vertreten (Standorte für die Landespolizei) und die Sie vertreten sollten (Klima, Nahversorgung, Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, Erhalt von jetzt schon bestehendem Wohnraum im Westfeld, Artenschutz usw.).

Eine Verengung auf das Thema Wohnen wird dem Thema nicht gerecht und ist auch überhaupt nicht der „Ansatz“, den die beiden Ortsbeiräte mit ihren Fragen zu dieser Sitzung am Dienstag verfolgen.

Hier nochmal die Fragen aus den Anträgen der beiden Ortsbeiräte von Frühjahr 2022:

https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/2919734

https://piwi.wiesbaden.de/dokument/1/2933952

Fragen?

Was mir zudem besonders beim Statement des OB auffiel: die Floskel vom „bezahlbaren Wohnraum“ wurde nicht mal mehr bemüht. Warum wohl?

Der Sensor, unser Stadtmagazin, hat einen doch ziemlich umfassenden Beitrag zum Thema Wiesbadener Wachstum unter dem Titel „Wiesbaden wächst – aber wie und wohin?“ zur Titelgeschichte der Oktober-Ausgabe erkoren. Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka (siehe Screenshot) kommt im Artikel (liegt an) ebenso zu Wort wie Roland Stöcklin, SEG und die Aktiven von https://www.westfeld-erhalten.de/ .

Ach ja: die SEG hat es sich nicht nehmen lassen, im Heft eine ganzseitige Anzeige zu platzieren. Aber was tut man nicht alles für sein Wiesbaden?!

Habemus Dezernentin! Zumindest Stand heute.

Ein Stadtverordneter hat Widerspruch gegen die Wahl eingelegt, siehe

Es lohnt sich auf jeden Fall, sich die Ziele und Pläne von Christiane Hinninger anzuschauen, um sie daran messen zu können. Unten nur ein Ausriss, das komplette Interview im Kurier vom 20.10.2022 ist hier zu finden:

Und hier noch eine Mail, die mich von der Aktionsgemeinschaft Westfeld zum Thema Wohnen erreicht hat.

Liebe Interessenten und Unterstützende der Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten,

das Thema „Wohnraum“ wird immer wieder als Argument für eine Bebauung des Westfelds genannt. Mit einem ausführlichen „Standpunkt Wohnraum“ möchten wir hierzu Stellung beziehen. Wir verzichten dabei ausdrücklich auf eine Abwägung zwischen Wohnraum, Klima, Landwirtschaft/Gartenbau, Nahversorgung etc. Es geht in unserer Stellungnahme nicht um eine Bewertung, was wichtiger ist oder wäre.

Es geht um die Frage, ob die Stadt überhaupt die Flächen im Westfeld benötigt. Wir sind überzeugt: Nein!

Warum das so ist, lesen Sie auf unserer Homepage unter „Aktuelles“: https://www.westfeld-erhalten.de/aktuelles

Dort haben wir unseren „Standpunkt“ mit allen Belegen, Verweisen und Zitaten verlinkt.

Für alle Eiligen – hier die Kernaussagen:

  • Wiesbaden hat aktuell Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohneinheiten anhand konkreter Projekte (ohne Ostfeld und Westfeld!), die bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind.
  • Wiesbaden benötigt bis zum Jahr 2050 maximal weiteres Potenzial für 9.400 zusätzliche Wohneinheiten.
  • Ein Großteil dieses Bedarfs würde erst durch die Entwicklung der sogenannten „Impulsräume“ (Ostfeld, Perspektivfläche West (Westfeld)) geschaffen.
  • Deutlich weniger als 9.400 zusätzliche Wohneinheiten würden bereits ausreichen, um den „örtlichen Bedarf“ zu decken.
  • Die zur Nachfragedeckung erforderlichen Geschosswohnungen müssen nicht vollständig als Neubau von Wohngebäuden entstehen.
  • Es besteht ausreichend Wohnraum im oberen Preissegment (12 Euro/m2 nettokalt und mehr).
  • Zu wenig Wohnraum bietet das Segment des preisgünstigen Wohnraums bzw. der öffentlich geförderten Wohnungen: Jahr 2019 insgesamt 3.364 bewerbende Haushalte registriert.
  • 2017 bis 2021 wurden insgesamt 3.207 neue Wohnungen gebaut, aber der Bestand an Sozialwohnungen sank trotzdem um 1.579.
  • Problem: Belegungsbindungen für öffentlich geförderten Wohnraum laufen sukzessive aus.
  • Lösung: Stadt könnte mit Anreizen gegensteuern, bestehenden Wohnraum weiterhin in der Bindung zu halten.
  • Neubauten werden angesichts steigender Baupreise und Zinsen auch in naher Zukunft die Lücke im sozialen Wohnungsbau nicht schließen können.

Belege, Verweise und Zitate zu diesen Kernaussagen finden Sie von unserem „Standpunkt Wohnraum„.

Wir freuen uns wie immer über Nachfragen oder Anregungen!

Herzliche Grüße
Christina Kahlen-Pappas

Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten!, 17. Oktober 2022, Standpunkt zum Thema Wohnraum
 

Die Wahl des/der neuen Oberbürgermeister*in von Mainz nimmt Fahrt auf. Auch davon – das wird sich selbstredend auf die Mainzer Stadtentwicklung auswirken – wird in Bälde zu berichten sein.

Zum Cliffhanger des letzten Updates: Der Ostfeld-Newsletter der SEG zum Ostfeld war so platte PR, dass ich ihm nicht die Ehre der Besprechung angedeihen lassen wollte.

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/


Lesens- und sehenswert: