Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

Auch das Argument die SEM Ostfeld/Kalkofen diene dem Wohl der Allgemeinheit ist fragwürdig. Ist es etwa im Sinne der Allgemeinheit wertvolle Ackerböden zu versiegeln? Frisch- und Kaltluftschneisen zu blockieren? Ist es zum Wohl der Allgemeinheit 113 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel [1] zu verwenden für Wohnungen die die Privatwirtschaft baut, und die sich später keiner leisten kann?

Hochhäuser in die Einflugschneise eines Militärflughafens zu bauen dürfte so ziemlich das Gegenteil von einem gesunden und lebenswerten Wohnumfeld sein. Man könnte sich ja Offenbach, Neu-Isenburg oder Flörsheim erkundigen, wie es sich dort mit dem Fluglärm so lebt.

Warum das Ganze am Fort Biehler?

Auch das wurde während der Sitzung klar – der Stadt gehöre dort viel Grund. Entlarvend. Man plant einen Stadtteil also nicht dort wo es sinnvoll wäre, sondern dort wo man geringe Widerstände vermutet. „Aber nicht mit uns“ erklärt Pfefferkorn. „Sollen die Wiesbadener doch mal versuchen, ihr Ostfeld in Sonnenberg oder auf dem Neroberg zu bauen. Ebenso falsch, aber bestimmt noch spannender!“

Die SEG sei nur ein Dienstleister, wurde während der Sitzung erklärt. „Das ist gut so. Denn einen Dienstleister kann man entlassen – der einzig logische Schluss bei so einer bescheidenen Leistung.“ meint die Aktionsgemeinschaft.

„Das ist ein Prozess“ „das wissen wir noch nicht“

und so weiter und so fort – das waren die meistvernommenen Antworten von SEG und Stadtplanungsamt. „Ein Armutszeugnis – Schulnote 5. Mangelhaft“ findet Hände weg von Os/Ka.

Letztlich liegt das Problem nicht nur bei der stadteigenen (!) SEG, sondern Ebenen höher. Beim Stadtplanungsdezernenten. Denn SEG und Stadtplanungsamt führen nur aus, was man ihnen aufträgt. Was dabei herauskommt, ist für jeden öffentlich einsehbar. Ein dürftiges Ergebnis:

• Fluglärmstudie? Fehlt.
• Machbarkeitsstudie Schienenanbindung? Soll bald fertig gestellt werden.
• Das dritte Gutachten zum Mikroklima? Wird bald vorgelegt. Ist klar.
• Kosten und Finanzierungsübersicht 2022? Eine Steigerung der Ausgaben von 680 auf jetzt 771 Mio. Euro. Das sind 91 Mio. Euro mehr als noch letztes Jahr geplant. [2]
• Eine Sollbruchstelle oder „Exit-Strategie“? Gibt es nicht. Unverantwortlich!

Wohin diese Sturheit führen kann, zeigen die Hamburger Elbphilharmonie, der Berliner Flughafen oder die deutsche Autobahnmaut.

Es reicht! So kann es nicht weiter gehen.

„Wer verantwortungsvoll handelt, zieht jetzt die Reißleine!“ so Pfefferkorn, nach der Devise gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherwerfen.

„Wenn Oberbürgermeister Mende, die Probleme in seinem Dezernat und im Stadtplanungsamt nicht in den Griff bekommt, wird es Zeit diesen Posten zu räumen! OB kann er unseretwegen, so es denn sein muss, bis auf Weiteres bleiben. Aber bei diesem Führungsversagen weiter Verantwortung für die Stadtplanung zu zeichnen, wäre für Wiesbadens Zukunft unverantwortlich. Mende könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren die er kann – Stadtplanung gehört nicht dazu“ schließt Pfefferkorn.

Mainz-Kostheim, 23. November 2022,

Philipp Pfefferkorn
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

weitere Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaft:
www.buendnis-stadtklima.de/haende-weg-von-oska/

[1] Laut aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht bedeutet das „Ostfeld“ für Wiesbaden ein Defizit von 113,5 Mio. Euro. Vgl. auch Fußnote 2.

[2] Anlage zu 21-V-61-0042: Kosten- und Finanzierungsübersicht 2021, Stand: 30.07.2021. Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/2/2829672 sowie Anlage zu 22-V-61-0019: Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi 2022) „Ostfeld“ – Stand 30.05.2022. Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/2/2972439