Hallo zusammen!
Gerade ist das Ostfeld wieder im Fokus der Stadtpolitik. Dank der Opposition aus CDU und FDP, dazu unten mehr. Über den Flächennutzungsplan (FNP) 2040 wird deutlich weniger öffentlich gesprochen und berichtet. Für meinen Geschmack zu wenig. Woran das liegt? Hierzu siehe im Einzelnen das Update 33 und den Brennpunkt FNP Update 31. Was kann man tun? Transparenz und Teilnahme einfordern! Und dazu kommt noch was auf uns alle zu. Zum Mitmachen. Nach Ostern mehr dazu.
Unsere Dickpunkte heute:
- Aktuelles zum Ostfeld: Podiumsdiskussion am 15. März 2023 (WiKu 17.3.23)
- Aktuelles zum Ostfeld II: Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 23.3.23 (FAZ 25.3.23, WiKu 27.3.23)
- Aktuelles zum Ostfeld III: Save the Date: Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023!
- Mainz: Was macht der Biotech–Standort? (AZ 25.3.23)
- Blick über den Tellerrand: Bericht des Weltklimarats 2023
Mir wurde zur Podiumsdiskussion berichtet:
Eingeladen hat der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Hessen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Steinbauer (Steinbauer Immobilien) und zwei Journalisten, Wiesbadener Kurier und FAZ.
Herr Stöcklin, Geschäftsführer der SEG, sei „ziemlich in die Mangel genommen“ worden. Er bzw. die SEG zögen sich immer mehr „große Projekte an Land“, was der privaten Immobilienwirtschaft immer weniger Möglichkeiten überlassen würde. Und das nicht immer mit den fairsten Methoden. Die SEG, so die Stöcklin‘sche Argumentationslinie, sei ja „nur ausführender Dienstleister für das, was die Politik aufträgt“.
Recht deutlich sei schnell die „Zwickmühle“ sichtbar geworden: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach den §§165 BauGB ist ein Zwangsinstrument, das „Wege ermöglicht“ – und wenn die Satzung fällt (durch die Klagen) oder gar durch Aufheben der Satzung durch die satzungsgebenden LH Wiesbaden, bestünden Bedenken, ob die Maßnahme durch normales Planungsrecht hinzubekommen wäre. Die Bedenken sehe ich auch so! Und die Satzung der SEM Ostfeld wird fallen! Sagte ich das schon?
Ostfeld: „Enteignungen sollen möglichst vermieden werden”
Wiesbadener Kurier, 17.03.2023
Aktuelles zum Ostfeld II: Debatte in der Stadtverordnetenversammlung: Auch in der Debatte wurde die Zwickmühle, Mehrzahl wäre treffender: Zwickmühlen, sichtbar. Aber lest selbst:
Beim Ostfeld blitzt die Opposition ab
FAZ, 25.3.2023
CDU und FDP fordern Runden Tisch zum Thema Ostfeld
Wiesbadener Kurier, 27.3.2023
Fazit: Es setzt sich die Erkenntnis durch: Ohne SEM geht’s gar nicht (finanziell) und mit wird’s sehr schwer. Von der Akzeptanz der Bürgerschaft und der Eigentümer her gesehen. Und juristisch? Sagte ich schon? 😉
Aktuelles zum Ostfeld III:
Save the Date: Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023!
Das war der Verbleib in der Stadtverordnetenversammlung: Am 17. Mai geht es weiter mit dem Antrag „Ostfeld – Akzeptanzmanagement“ von CDU und FDP. Um 16:00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal. Und ich meine, diese Diskussion verdient Öffentlichkeit!
Mainz: Was macht der Biotech-Standort?
Biomindz klingt für mich mehr nach einem Hustenbonbon. Aber die Bagger rollen, es ist Energie im Thema. Man darf gespannt sein, wie der neue OB Haase hier agiert. Die Mainzer Umweltinitiativen jedenfalls sind hellwach und engagiert. Auf den Flyer im Anhang weise ich gerne hin.
Ausgang: offen.
„Biomindz” soll Biotech-Standort international sichtbar machen
Mainzer Allgemeine Zeitung, 24.03.2023
Kommentar zu Biomindz: Ambitioniert
Mainzer Allgemeine Zeitung, 24.03.2023
Blick über den Tellerrand: Bericht des Weltklimarats 2023
Wir wissen alles – aber wir verhalten uns nicht danach. Details zum Bericht gibt’s hier:
https://www.fortomorrow.eu/de/post/ipcc-synthesebericht-2023
Im Bericht vom Kurier steht aber auch schon alles drin.
Weltklimarat fordert drastische Klimaschutzschritte vor 2030
Wiesbadener Kurier, 21.3.2023
Das war es für heute. Euch allen ein paar ruhige Osterfeiertage!
Bleibt streitbar!
Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen
PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/
Außerdem lesenswert: