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Pressemitteilung und Gegendarstellung der Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne vom 8.9.20

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, als „Bürgerliche Opposition zum Baugebiet SEM Ostfeld“ und engagiertem Bürger und Vertreter von Wiesbadener Kleingrundbesitzern.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 9.9.2020

Zuallererst. Wir sind für einen Neubau des BKA mit normalem Baurecht, aber gegen gegen eine neue Trabantenstadt am Fort Biehler, die mit großflächigen Enteignungen zustande kommen soll. Zuerst müssen die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt analysiert werden!

  1. In all den Pressemitteilungen der Stadt Wiesbaden wird in rosaroten Tönen die Schönheit des neuen Phantasialandes Ostfeld beschrieben. Das neue Wohnviertel wird mehr Energie erzeugen wie verbrauchen und positiv auf das Klima sein, die hohen Häuser werden Schatten spenden. Weiterhin sind sich alle sozial engagierten Städter einig, dass es vollkommen ok ist die reichen Großgrundbesitzer (Zitat einer SPD Frau: die „Junker“) für das Allgemeinwohl faktisch zu enteignen. (Anmerkung: Es gibt weltweit kein Wohngebiet, was mehr Energie erzeugt wie verbraucht und es gibt auch keine Großgrundbesitzer in Wi- Erbenheim!)
  2. Die Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, zumindest wenn die Bürger all das abnicken und keine andere Meinung haben. Gegengutachten der BI’s verschwinden in Schubladen und werden der Bevölkerung nicht vorgelegt. Anwaltsschreiben werden in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres von Kessler beantwortet oder auch nicht. Kompromissvorschläge und Alternativen zu dem „Scharfen Schwert“ der Baugesetzgebung werden erst gar nicht berechnet oder zugelassen.
  3. Eine SEM ist ein tolles gesetzliches Mittel für die Stadt, billig an Land zu kommen und dann alle Fantasien ausleben zu können. So liest sich zumindest der Ergänzungsantrag der Koalition zur Satzung „Ostfeld“. Neben vielen Details, die hanebüchen sind, schlägt allerdings etwas besonders hervor:
    Die Landwirtschaft, die im Ostfeld verbleibt wird nicht nur den normalen Bauern weggenommen und dann an Biobetriebe verpachtet (an Domäne Mechtildshausen??), sondern die Landwirtschaft im Ostfeld fällt nur noch unter die Überschrift „Klimaoptimiertes Stadtgrün“. Was im März noch „systemrelevant“ und bedeutend war und die Menschen ernährt hat, wird für unseren Wiesbadener Politiker zum Stadtgrün degradiert. Eine Unverschämtheit und eine Ohrfeige für die Menschen die seit Generationen ihre Landwirtschaft hier betreiben.
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Offener Brief zum Thema “Ostfeld”

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 28.11.2019

Die Unverfrorenen Teil 2

Es geht um die bedeutende Abstimmung am 12.12.2019 im Stadtparlament, ob eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach § 165 BauGB durchgeführt werden soll (Ex-OB Gerich bezeichnete es als das schärfste Schwert der Baugesetzgebung!). Ohne Alternative sollen die Stadtverordneten entscheiden! Warum? Weil einige der Teilnehmer an diesem Milliardenprojekt unbedingt in den Teil 2 des Buches von Herrn Hetrodt kommen wollen?!

Was regt einen dabei so auf?

  • Es ist die Ohnmacht gegenüber der städtischen Willkür, oder besser gesagt gegenüber den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und ihrer Macht, Land an sich zu reißen, was ihnen nicht gehört.
  • Es sind falsche Kalkulationen der SEG, die den Stadtverordneten vorgaukeln, es gäbe nur eine Möglichkeit das Ostfeld zu entwickeln.
  • Es sind die übertriebenen Gehälter der Manager, der Gutachter und Geschäftsführer, die in keiner Weise dazu beitragen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber die Landbesitzer, die den Boden zur Verfügung stellen faktisch enteignen. Das ist eine Unverschämtheit. Wir werden als normale Bürger von Wiesbaden von der eigenen Verwaltung über den Tisch gezogen.

CDU-Lorenz spricht von einem „Bombengeschäft“ und die SEG rechnet mit 200 Mio € Verlust bei der Verwirklichung des Ostfeldes. Was stimmt?

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Leserbrief zu “Das Ostfeld auf 25 Seiten”

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden den 20.08.2020

Leserbrief zu “Das Ostfeld auf 25 Seiten”

Normalerweise geben die politischen Mandatsträger den städtischen Gesellschaften einen Arbeitsauftrag. Beim Ostfeld erscheint die Lage umgekehrt: Die Geschäftsführer der SEG Stöcklin und der Baudezernent Kessler geben den Stadtparlamentariern den Auftrag gefälligst über ein Gesetz abzustimmen, das faktische Enteignungen für das Ostfeld vorsieht. Die Eigentümer müssen dem Billigangebot der Stadt Wiesbaden zustimmen. Alle anderen Möglichkeiten sind irreal. Das hatte Herr Domes im Artikel falsch wiedergegeben. In allen Pressemitteilungen der SEG und der Stadt Wiesbaden tauchen keinerlei kritischen Stimmen zu diesem skandalösen Vorgehen auf. Immer nur werden die schönsten Visionen für das „Traumgebiet“ Ostfeld beschrieben. Dass diese neue Trabantenstadt auf engstem Raum 12.000 Menschen unterbringen will, erinnert allerdings an die schönste Architektur in Offenbach.

Es gibt viele Alternativen zum Zwangsgebiet Ostfeld. Leider verschwendet die SEG und Stadt Wiesbaden aktuell sehr viele Millionen an Ressourcen in Planung und Strategie in ein Monsterprojekt, das bereits jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Aber anstatt vernünftige Alternativen und Vorschläge aus der fachkundigen Bevölkerung aufzugreifen, verbeißen sich die Gremien in dieser fixen Idee sich ein Denkmal zu setzen.

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Landwirtschaft auf dem Ostfeld

Für den geplanten Stadtteil sollen 94 ha wertvolles Ackerland durch Bebauung zerstört werden. Diese nachhaltig bewirtschafteten Flächen liefern Nahrung, binden große Mengen CO2 und bilden jede Menge Sauerstoff. Sie sind die wirtschaftliche Basis für die Landwirte, die mit 3-12 Euro pro qm faktisch enteignet werden sollen. Die Anwendung einer SEM (Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme) nach § 165 BauGB ist in jedem Fall nicht verhältnismäßig und verstößt laut etlichen Gutachter und Rechtsanwälten gegen bestehendes Recht. Und es ist kein Wunder, wenn Baumaßnahmen in Wiesbaden so lange brauchen. Dieses Problem ist hausgemacht. Allein der Brief des beauftragten Rechtsanwaltes hat 6 Monate auf eine Antwort gewartet. Eigentum ist eines unserer höchsten Güter in unserer Gesellschaft und Motiv unseres erfolgreichen Schaffens.

Was Wiesbaden für seine bestehenden Einwohner braucht sind mehr Kleingärten zu Verbesserung der Lebensqualität. Gerade in Corona Zeiten sind solche Rückzugsdomizile in der Natur sehr wichtig. Also anstatt einer Trabantenstadt mit vielen sozialen und Klimaproblemen wäre eine schöne Gartenkolonie eine Wohltat!

Autor: Dr. Ralf P. Schaab, c/o Hof Erbenheim, Oberfeld 30, 65205 Wiesbaden