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Bündnis Stadtklima zum Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Kessler: Immer noch nicht verstanden

Wiesbaden/Mainz, 6. Januar 2020

Das Interview mit Stadtrat Kessler im Wiesbadener Kurier vom 6. Januar 2021 zeigt erneut, dass bei den wesentlichen Verantwortungsträgern der Stadt Wiesbaden noch immer nicht die notwendige Bereitschaft besteht, die unumstößlichen Fakten der belastenden Klimaentwicklung in ihrer ganzen Tragweite in die Stadtplanung einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob er den Begriff „Kaltluftentstehungsgebiet“ nicht mehr hören könne, antwortet Kessler mit Blick auf die Planungen zur Trabantensiedlung „Ostfeld“ am Fort Biehler unter anderem: „Es ist ein sensibles Gebiet, was die Klimaentwicklung angeht. Wir können aber nicht überall Maximalforderungen erfüllen.“

Klimaschutz ist keine Maximalforderung

Das Bündnis Stadtklima stellt klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzungen und nicht bloße Maximalforderungen für Bauvorhaben. Es geht hier nicht um nettes Beiwerk – wie etwa das Versprechen eines nicht realisierbaren Badesees vor der Haustür. Es geht um nicht weniger als die Voraussetzung, dass unsere Stadt auch in Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Alle Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. „Wegwiegen“ und „Ausblenden“ kann sich nur leisten, wem das Wohl der nachfolgenden Generationen egal ist.

Gesellschaftliches Leben wird in unseren Ballungszentren unweigerlich zum Erliegen kommen, wenn wir den kommenden Klimaentwicklungen keine durchdachten Konzepte zur Klimaanpassung entgegenhalten können. Zusätzlicher Wohnraum in Städten und Ballungsräumen wird dann überflüssig, wenn diese Gegenden nicht mehr lebenswert sein können, weil der Städtebau sich nicht zukunftsgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren will.

Wann ist Kessler bereit, die Tragweite zu verstehen?

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Bündnis Stadtklima fordert neue Spielregeln für Gutachtenvergaben

Wiesbaden/Mainz, 3. November 2020

Vorhabenträger wie die SEG sollten keine Umwelt -/Klimagutachten in Auftrag geben dürfen – Unbewusste Ausrichtung an Interessen des Vorhabenträgers führt unter Umständen zu fragwürdigen Ergebnissen

„Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie teilt die Ansicht, dass Gutachten zu kurz griffen, die Kaltluftströme aus dem Taunus in Richtung Rheintal ausblendeten. Gemeint ist damit eine Ausarbeitung des Büros GeoNET, mit dem die Stadt die Klimafolgen abschätzt.“ Kurz, knapp und sachlich fassen diese Sätze in einem Beitrag zum Ostfeld im Wiesbadener Kurier vom 3. November 2020 das Ergebnis eines HLNUG-Schreibens zusammen.

Bei näherer Betrachtung kommen diese Sätze einem K.O.-Schlag nicht nur für das genannte GeoNET- Gutachten zum Ostfeld gleich. Die Feststellung des HLNUG stellt gleichzeitig auch die gesamte Praxis der Gutachtenvergabe in Wiesbaden in Frage. Denn, wie kann es zu solchen gutachterlichen Diskrepanzen kommen, die dazu führen, dass immerhin eine hessische Landesbehörde so klare Worte findet und das Fehlen „wichtiger Eingangsgrößen“ bemängelt, wenn GeoNET „Kaltluftentstehungsgebiete aus den nördlichen Teilen Wiesbadens und dessen Umland“ nicht berücksichtigt.

Stellungnahme_HLNUG_Bündnis_Seite_1
Stellungnahme HLNUG vom 28.09.2020, Seite 1
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Stadtpolitik muss liefern – Keine Stadtentwicklung ohne Klimaanpassung

Klimprax will Kommunen ganz klar bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Für Mainz und Wiesbaden als Modellkommunen liegen alle Ergebnisse schon auf dem Tisch. Nur nutzen müssen sie die Städte selbst. Bildquelle: Handlungsleitfaden zur kommunalen Klimaanpassung in Hessen

Auf Klimaveränderungen mit einer angepassten Stadtplanung reagieren, statt Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) kleinzureden, das fordert das Bündnis Stadtklima von der Stadt Wiesbaden. Doch die scheint andere Prioritäten zu setzen und blendet das Thema Klimaanpassung bislang weitestgehend aus.

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Ostfeld/Kalkofen: GeoNet-Gutachten ist für Mainz offenbar kein „sachverständiger Nachweis“

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Pressemitteilung zum GeoNet-Gutachen und Mainz vom 24.09.2020 als .pdf


Wiesbaden/Mainz, 24. September 2020

Stadt Mainz wartet noch immer auf Nachweis zur Unbedenklichkeit für lokales Klima – Wiesbadener Stadtpolitiker ignorieren nachhaltig die Fakten der unabhängigen KlimPrax-Studie

Warum versteht Mainz, was Wiesbaden offensichtlich nicht verstehen will – fragt sich das Bündnis Stadtklima angesichts des sehr unterschiedlichen Umgangs der beiden Städte mit dem Thema Ostfeld. Mainzer Stadtpolitiker und offenbar selbst der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling nehmen eine kritische Sicht auf die Planungen zum neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld/Kalkofen ein. Auf der Wiesbadener Seite des Rheins wird Kritik am Projekt dagegen systematisch vom Tisch gewischt. Es scheint, als werde der Verstand durch politisches Kalkül ausgeschaltet. In diesem „Dilemma“ stecken die Mainzer Politiker zugegebenermaßen nicht, denn sie haben nichts von der Bebauung des Ostfelds – außer schlechter Luft.

Schwerste Bedenken haben unter anderem die beiden grünen Ortsvorsteher Dr. Brian Huck (Altstadt) und Christoph Hand (Neustadt) zum Ostfeld vorgebracht: Die Frischluftzufuhr von Kastel ist über den Rhein hinweg für die Mainzer Alt- und Neustadt von Bedeutung. Durch die Bebauung des sogenannten „Ostfeldes“ ist sie bedroht, beklagen die beiden Mainzer Ortsvorsteher unter Verweis auf die klimatologischen Untersuchungen der unabhängigen KlimPrax-Studie für Mainz und Wiesbaden. „Die Stadt Mainz hat daher den Nachweis erbeten, dass diese Kaltluftströmungen durch die Neubebauung um nicht mehr als 10% verringert werden. Dieser Nachweis bleibt noch aus.“

Das bestätigte auch der Mainzer Oberbürgermeister Ebling auf eine Anfrage der ÖDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat am 23. September:

„Die von der Stadt Mainz angeforderten Nachweise [dass keine erhebliche Beeinträchtigung des lokalen Klimas zu erwarten ist, Anm. Bündnis Stadtklima] liegen nicht vor.“

Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz in seiner Antwort vom 18.09.2020 auf die ÖDP-Anfrage “Klimarelevante Auswirkungen des Wiesbadener Stadtentwicklungsprojektes Ostfeld/Kalkofen für Mainz”
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17.09.2020 – Klima-Mahnwache auf dem Bowling Green am Kurhaus

Liebe Freunde, Aktivisten, Betroffene, Anwohner, Unterstützer und Interessierte,

Alle Menschen aus Wiesbaden, Mainz und der Region sind eingeladen,

am Donnerstag, 17. September 2020, ab 15 Uhr,
auf dem Bowling Green vor dem Wiesbadener Kurhaus

an der Mahnwache der Bürgerinitiativen vom Bündnis Stadtklima teilzunehmen.  

Im Sinne der Zukunft und Gesundheit aller Menschen in Wiesbaden, Mainz und der gesamten Region werden wir in schwarzer Trauerkleidung, den Entscheidungen der Stadtverordneten im Kurhaus begegnen.

Alle, die sich für eine gesetzliche Einforderung des Klimanotstandes einsetzen und demokratische, kritische Abwägungsprozesse bei baulichen Eingriffen in klimarelevante Gebiete vermissen und ihre Betroffenheit kundtun wollen, sind eingeladen sich mit den Aufklärungsbemühungen des Bündnisses Stadtklima zu solidarisieren.   

Zum Hintergrund: Am 17.09 sollen die Stadtverordneten sowohl die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme “Ostfeld/Kalkofen” als auch eine Bebauung des Osthafens Schierstein beschließen.

Aufgrund von Corona, bitten wir während der Mahnwache einen Mindestabstand von 2 Metern zwischen Gruppen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Bitte bringt zusätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung mit!

Herzliche Grüße,
Bündnis Stadtklima


Offener Brief zu den Ergebnissen der KLIMPRAX-Studie

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Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene vom 14.09.2020 als .pdf


Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima an die Hessische Umweltministerin Frau Hinz, den Präsidenten des HLNUG Herrn Prof. Dr. Schmid sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Herrn Mende, die Stadtverordneten, den Umweltausschuss und den Geschäftsführer der SEG Herrn Stöcklin:

Wiesbaden/Mainz, 14. September 2020

An
Frau Ministerin Priska Hinz
Hessisches Ministerium für Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herrn
Prof. Dr. Thomas Schmid
Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie

Nachrichtlich an:
Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Stadtverordnete Wiesbaden, Umweltausschuss Stadt Wiesbaden, Geschäftsführer der SEG, Herrn Roland Stöcklin

Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, sehr geehrter Herr Professor Schmid,

wir, das Bündnis Stadtklima, danken Ihnen für die KLIMPRAX-Studie, die uns zeigt, wie wichtig die Klimaanpassung vor allem in Städten ist. Wir beginnen also mit der guten Nachricht.

Es gibt Menschen, die waren im August 2019 bei der Vorstellung der KLIMPRAX-Studie dabei, haben daraus gelesen und die Ergebnisse betrachtet. Wir haben sie verstanden!

Eine Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Hinz, bei besagter Veranstaltung 2019

„Im Vergleich zu dem, was zu erwarten ist, war der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote [70.000, Anm. Bündnis Stadtklima] gegeben hat, noch ein kühler Sommer.”

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019
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Beruhigungspillen für Ostfeld und Osthafen

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Pressemitteilung zu den Beschlüssen der Ausschüsse vom 09.09.2020 als .pdf


Pressemitteilung, Wiesbaden/Mainz, 9. September 2020

Mit wachsweichen Ergänzungsanträgen zur Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld und zum Bebauungsplan Schierstein-Osthafen will die Rathauskooperation die berechtigte Kritik an beiden Vorhaben abfangen. Doch bei näherer Betrachtung sind beide Anträge nur Beruhigungspillen mit wenig Effekt.

In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses am Dienstag, 8. September, sind die Fraktionen der Rathauskooperation den Magistratsempfehlungen gefolgt und haben sowohl der Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld, als auch der Bebauung des Osthafens zugestimmt. Beide Vorhaben sind höchst umstritten. Daher versucht die Kooperation nun, Kritiker mit Begleitanträgen einzufangen. Doch beide Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Der Antrag zum Ostfeld lässt zwei Grundfragen zur SEM unausgesprochen:

  1. Braucht Wiesbaden überhaupt einen neuen Stadtteil?
  2. Ist das Ostfeld der richtige Standort?
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“Ostfeld/Kalkofen” und “Osthafen Schierstein” in Bau- und Umweltausschuss

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Schreiben an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.09.2020 als .pdf


Mit dem folgenden Schreiben wendet sich das Bündnis Stadtklima an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für “Planung, Bau und Verkehr” sowie “Umwelt, Energie und Sauberkeit”:

Wiesbaden/Mainz, 7. September 2020

An die Mitglieder
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr sowie
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Rathaus / Schlossplatz 6 / Wiesbaden

Ihre Beschlussfassung zu Ostfeld/Kalkofen und Osthafen Schierstein am 8. September 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit,

das Bündnis Stadtklima wendet sich an Sie in großer Sorge und mit Blick auf die anstehenden Beschlussfassungen in Ihren Gremien am 8. September 2020 zu den Themen Ostfeld/Kalkofen und Schiersteiner Osthafen.

Beide Projekte – und damit auch Ihre Beschlüsse hierzu – lassen enorme negative Auswirkungen auf das Wiesbadener Stadtklima erwarten. Das Bündnis Stadtklima bittet Sie daher, folgende Aspekte unbedingt in Ihre Überlegungen zu den Beschlussfassungen mit einzubeziehen:

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Stadtverordnete entscheiden gleich zweimal über Stadtklima

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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 29.08.2020

Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab

Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.

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Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

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Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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