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17.09.2020 – Klima-Mahnwache auf dem Bowling Green am Kurhaus

Liebe Freunde, Aktivisten, Betroffene, Anwohner, Unterstützer und Interessierte,

Alle Menschen aus Wiesbaden, Mainz und der Region sind eingeladen,

am Donnerstag, 17. September 2020, ab 15 Uhr,
auf dem Bowling Green vor dem Wiesbadener Kurhaus

an der Mahnwache der Bürgerinitiativen vom Bündnis Stadtklima teilzunehmen.  

Im Sinne der Zukunft und Gesundheit aller Menschen in Wiesbaden, Mainz und der gesamten Region werden wir in schwarzer Trauerkleidung, den Entscheidungen der Stadtverordneten im Kurhaus begegnen.

Alle, die sich für eine gesetzliche Einforderung des Klimanotstandes einsetzen und demokratische, kritische Abwägungsprozesse bei baulichen Eingriffen in klimarelevante Gebiete vermissen und ihre Betroffenheit kundtun wollen, sind eingeladen sich mit den Aufklärungsbemühungen des Bündnisses Stadtklima zu solidarisieren.   

Zum Hintergrund: Am 17.09 sollen die Stadtverordneten sowohl die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme “Ostfeld/Kalkofen” als auch eine Bebauung des Osthafens Schierstein beschließen.

Aufgrund von Corona, bitten wir während der Mahnwache einen Mindestabstand von 2 Metern zwischen Gruppen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Bitte bringt zusätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung mit!

Herzliche Grüße,
Bündnis Stadtklima


Offener Brief zu den Ergebnissen der KLIMPRAX-Studie

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene vom 14.09.2020 als .pdf


Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima an die Hessische Umweltministerin Frau Hinz, den Präsidenten des HLNUG Herrn Prof. Dr. Schmid sowie den Wiesbadener Oberbürgermeister Herrn Mende, die Stadtverordneten, den Umweltausschuss und den Geschäftsführer der SEG Herrn Stöcklin:

Wiesbaden/Mainz, 14. September 2020

An
Frau Ministerin Priska Hinz
Hessisches Ministerium für Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Herrn
Prof. Dr. Thomas Schmid
Hessisches Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie

Nachrichtlich an:
Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Stadtverordnete Wiesbaden, Umweltausschuss Stadt Wiesbaden, Geschäftsführer der SEG, Herrn Roland Stöcklin

Offener Brief zur Umsetzung/Nutzung der Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie auf kommunaler Ebene

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, sehr geehrter Herr Professor Schmid,

wir, das Bündnis Stadtklima, danken Ihnen für die KLIMPRAX-Studie, die uns zeigt, wie wichtig die Klimaanpassung vor allem in Städten ist. Wir beginnen also mit der guten Nachricht.

Es gibt Menschen, die waren im August 2019 bei der Vorstellung der KLIMPRAX-Studie dabei, haben daraus gelesen und die Ergebnisse betrachtet. Wir haben sie verstanden!

Eine Aussage von Ihnen, Frau Ministerin Hinz, bei besagter Veranstaltung 2019

„Im Vergleich zu dem, was zu erwarten ist, war der Hitzesommer 2003, in dem es in Westeuropa Tote [70.000, Anm. Bündnis Stadtklima] gegeben hat, noch ein kühler Sommer.”

Vorstellung der KLIMPRAX-Studie, zitiert nach Wiesbadener Kurier vom 30.08.2019
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Beruhigungspillen für Ostfeld und Osthafen

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Pressemitteilung zu den Beschlüssen der Ausschüsse vom 09.09.2020 als .pdf


Pressemitteilung, Wiesbaden/Mainz, 9. September 2020

Mit wachsweichen Ergänzungsanträgen zur Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld und zum Bebauungsplan Schierstein-Osthafen will die Rathauskooperation die berechtigte Kritik an beiden Vorhaben abfangen. Doch bei näherer Betrachtung sind beide Anträge nur Beruhigungspillen mit wenig Effekt.

In der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Planungsausschusses am Dienstag, 8. September, sind die Fraktionen der Rathauskooperation den Magistratsempfehlungen gefolgt und haben sowohl der Stadtentwicklungsmaßnahme Ostfeld, als auch der Bebauung des Osthafens zugestimmt. Beide Vorhaben sind höchst umstritten. Daher versucht die Kooperation nun, Kritiker mit Begleitanträgen einzufangen. Doch beide Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Der Antrag zum Ostfeld lässt zwei Grundfragen zur SEM unausgesprochen:

  1. Braucht Wiesbaden überhaupt einen neuen Stadtteil?
  2. Ist das Ostfeld der richtige Standort?
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“Ostfeld/Kalkofen” und “Osthafen Schierstein” in Bau- und Umweltausschuss

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Schreiben an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.09.2020 als .pdf


Mit dem folgenden Schreiben wendet sich das Bündnis Stadtklima an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für “Planung, Bau und Verkehr” sowie “Umwelt, Energie und Sauberkeit”:

Wiesbaden/Mainz, 7. September 2020

An die Mitglieder
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr sowie
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Rathaus / Schlossplatz 6 / Wiesbaden

Ihre Beschlussfassung zu Ostfeld/Kalkofen und Osthafen Schierstein am 8. September 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit,

das Bündnis Stadtklima wendet sich an Sie in großer Sorge und mit Blick auf die anstehenden Beschlussfassungen in Ihren Gremien am 8. September 2020 zu den Themen Ostfeld/Kalkofen und Schiersteiner Osthafen.

Beide Projekte – und damit auch Ihre Beschlüsse hierzu – lassen enorme negative Auswirkungen auf das Wiesbadener Stadtklima erwarten. Das Bündnis Stadtklima bittet Sie daher, folgende Aspekte unbedingt in Ihre Überlegungen zu den Beschlussfassungen mit einzubeziehen:

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Stadtverordnete entscheiden gleich zweimal über Stadtklima

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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 17. September vom 29.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 29.08.2020

Beschlüsse zum Ostfeld und zum Schiersteiner Osthafen fallen in Wiesbaden am 17. September 2020 – Grüne lehnen Magistratsvorlage zum Ostfeld ab

Im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung diskutieren die Wiesbadener Koalitionsparteien mindestens zwei Themen mit einschneidender Relevanz für das Stadtklima: Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) zum Ostfeld und den Bebauungsplan für den Schiersteiner Osthafen. Beide Entscheidungen sollen in der Sitzung am 17. September fallen. Sie werden sich unmittelbar vor allem auf die Menschen an der besonders vom Klimawandel betroffenen Rheinschiene in Wiesbaden und Mainz auswirken. Die Gemengelage unter den Koalitionsparteien ist zu beiden Vorhaben noch weitestgehend unklar. Doch die Wiesbadener Grünen haben sich nun offenbar zumindest gegen den Beschluss zur SEM für das Ostfeld ausgesprochen.

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Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

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Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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Treffen Bündnis Stadtklima

Lieber KlimaschützerInnen und Aktive,
Liebe UnterstützerInnen,

das nächste Treffen des Bündnis Stadtklima findet statt am;

Samstag, 5. September 2020,
auf dem Gelände des Cyperus 1901 e.V.
Berstädter Weg 1a, 55252 Mainz-Kastel

ab 09.00 Uhr für MitgliederInnen
ab ca.09.30 – 11.00 Uhr für Interessierte


Je nach Wetterlage treffen wir uns auf der bestuhlten großen Fest- oder
Feuerstellenwiese, oder in den Cyperus-Vereinsräumlichkeiten bei geöffneten Türen
und Fenstern. Bitte bringt euren Mundschutz mit.

Wir freuen uns auf eurer zahlreiches Erscheinen!

Forderungen und Ausblick zum Bündnis

  • personifizierte Stellungnahmen der Stadtabgeordneten, um zu prüfen ob eine Wählbarkeit auch in Zukunft im Bürgerinteresse gegeben ist. Die „überraschende“ Wahl der Grünen in Zeiten von Klimawandel und Klimanotstand hat nicht etwa zur Folge, dass sich die Partei ihres Bürgerauftrages bewusst ist. Vielmehr scheint ein „Fraktionszwang“ und das persönliche Interesse den Umweltschutz – als Hauptanliegen der Wähler – innerparteilich zu behindern.
  • Der auch in der Stadt Wiesbaden erklärte Klimanotstand ist bisher nur eine leere Hülle. Es gibt keine Ausführungsbestimmungen, die die Stadt zu handfesten Handlungen verpflichten würden. Es tut Not, dass die Stadt – als zwingende Grundlage für den Klimanotstand – sich selbst zur Beachtung eines Fachkonzepts Stadtklima verpflichtet, mit dem Schutz, Pflege und Entwicklung des Stadtklimas in jede Maßnahme unbedingt einfließen müssen.
    Dazu bedarf es eines Entschlusses der Stadtverordneten zur Konkretisierung des Klimanotstandes. Dass eine so grünbesetzte Stadtverordnetenversammlung dies noch nicht deutlich eingefordert hat und sich bisher nur zurückhaltend zu den geplanten Bebauungen von klimasensiblen Arealen äußert, ist aus der Sicht des Wählers sehr bedenklich.
  • Wir schließen uns solidarisch mit allen regional und überregional aktiven Umweltgruppen zusammen und informieren über die Missverhältnisse, mangelnde Haltung und Verantwortung der Parteien im Umgang mit der Klimakrise.
  • Wir nehmen die Anliegen der BIs, unserer Mitglieder und Unterstützer absolut ernst und helfen uns gegenseitig, die nicht geleistete verantwortungsvolle Arbeit der Entscheidungsträger aufzuzeigen und lückenhafte, umweltschädigende Planungen aufzudecken und Widersprüche aufzuklären.
  • Wir besuchen Ortsbeiräte und Gremien, nutzen Subkultur und Netzwerke, organisieren Kundgebungen und unterstützen Kundgebungen anderer KlimaaktivistInnen.
  • Wir kontaktieren WissenschaftlerInnen und Institute. Wir stellen jene namentlich zur Rede die ihre Positionen und ihr Fachwissen nicht im besten Sinne der Bürger und der Zukunft nutzen.
  • Es bleibt keine Zeit und kein zweiter Planet für Bauinvestitionen in bereits überhitzten Gebieten. Wir fordern einen Schulterschluss mit ländlichen Kommunen und einen verantwortungsvollen Ausbau, angepasst an die Entwicklungen von Homeoffice, den technischen Möglichkeiten und der Vermeidung jeglicher weiterer Flächenversiegelungen. Umnutzung statt Zerstörung.

Pressemitteilung 20.08.2020

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Pressemitteilung Bündnis Stadtklima vom 20.08.2020 als .pdf

Presseerklärung, PK Bündnis Stadtklima 20.08.2020_Seite_1