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Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Update Ostfeld-Westfeld Nr. 24 vom 10. August 2022

Hallo Zusammen!

Eigentlich gibt es gute Nachrichten: die landesweite Klimaanalyse Hessen ist jetzt öffentlich! Warum eigentlich? Erkläre ich später.

Die Themen heute:

  • Klimaanalyse Hessen
  • Mainz – Hitze und BioTech-Hub
  • Wasser
  • Blick über den Tellerrand: Haltung der Bürger*innen zum Klimaschutz
  • Aktuelles zum Westfeld
  • Veranstaltungshinweis: Ostfeld-Spaziergang BUND am kommenden Samstag

Die Geschichte, die wie die unendliche anmutete, hat nun ein Ende: die hessenweite Klimaanalyse ist veröffentlicht.

Hier finden sich alle weitergehenden Links: https://landesplanung.hessen.de/informationen/anpassung-an-den-klimawandel/landesweite-klimaanalyse

Viel Spaß (und Erschrecken!) bei der Lektüre und beim Stöbern.

Warum ich so wenig euphorisch bin? Warum ich mich nicht freue, sind doch die Ergebnisse eindeutig und dürfen viele feuchte Immobilien-Träume begraben?

Eben daran habe ich meine Zweifel.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (oberste Landesplanungsbehörde) hat vor geraumer Zeit die Erstellung einer landesweiten Klimaanalyse und -bewertung für das Bundesland Hessen in Auftrag gegeben. Das hat gedauert! Und gedauert! Warum?

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Offener Brief: Kandidatur für Dezernat II, Haltung zu städtebaulichen Projekten

>>> Hier geht’s zur Antwort von Fr. Hinninger vom 09.09.2022

An die Kandidatin für das Dezernat II,
Fr. Christiane Hinninger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wir erlauben uns diese Anfrage als Offenen Brief zu behandeln und beabsichtigen auch, Ihre Reaktion hierauf in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese Mail senden wir darum auch an unseren Presseverteiler.

Bekanntlich bewerben Sie sich als Dezernentin für das zweite Grüne Dezernat, Dezernat II, das in der Kooperationsvereinbarung mit SPD, LINKE und Volt festgeschrieben wurde.

Gemäß Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier vom 22. Juli 2022 soll das Dezernat II die wichtigen Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Frauen erhalten. Darüber hinaus werden Sie im Erfolgsfall die – nicht nur aus unserer Sicht – (über-)lebenswichtigen Themen Klima und generell Umwelt verantworten.

Das ist für uns als Bündnis Stadtklima selbstredend der relevanteste Teil Ihres möglichen Verantwortungsspektrums.

Das Bündnis Stadtklima hat in seinem Commitment http://www.buendnis-stadtklima.de/commitment/ als ersten Satz festgeschrieben:

Die Initiativen, die sich unter dem Dach des „Bündnis Stadtklima“ zusammenschließen, sind sich darüber einig, dass stadtklimatisch wichtige Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht Opfer von Abwägungsprozessen werden dürfen.

Auf welchem dynamischen und bedrohlichem Weg sich der Klimawandel befindet, ist gerade europaweit, also auch in Wiesbaden zu spüren. Quasi hautnah.

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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

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Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Der nachstehende Kommentar von Areeg Mulhi erschien als Leserbrief im Wiesbadener Kurier vom 6. April 2022. Was Areeg hier am Beispiel Ostfeld beschreibt, ist symptomatisch für viele Projekte der Wiesbadener Stadtentwicklung. Flächenfraß und Zerstörung von Naturflächen werden mit dem Narrativ vom „klimaneutralen Bauvorhaben“ von den vermeintlichen Profiteuren schöngeredet.

Es gilt zu erinnern: Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen. Von der Trockenlegung der natürlichen Wasserader, die einige Biotope vor Ort – u.a. den Cyperus Naturpark – versorgt, der Zerstörung von 90h intaktem naturnahem Klimafunktionsgebiet, der erwirkten Umtragung von „Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft“ in Bauland (1999 wegen Klimaaspekten durch den Magistrat gegen damalige Baupläne ehemals als solches extra beschlossen und nun aufgelöst), von der Zwangsenteignung der Landwirt*innen samt folgenden Insolvenzen etwa für den letzten Milchbauern, ist keine Rede.

Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen.

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral? Das Ostfeld soll nun gar ein Klimaretter sein. Die Klimprax-Studie beweist das Gegenteil.

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Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 30. März 2022

Hände weg von Os/Ka: Positionspapier des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld blendet Realitäten aus.

Es gibt kein richtiges Leben im Falschen

Theodor W. Adorno

Glaubt der Klimaschutzbeirat (KSB) wirklich, den Wiesbadener*innen weismachen zu können, dass man mit massiven CO2-Emissionen Treibhausgase einsparen könne?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, irritiert.

„Der Ansatz ist ja richtig, bei künftigen Bautätigkeiten in Wiesbaden, Klimaneutralität als oberste Prämisse festzuschreiben. Aber deshalb ein 70 ha großes Neubaugebiet befürworten, das nicht benötigt wird? Einfach unseriös! Die enormen CO2-Emissionen durch eine Bautätigkeit am Ostfeld lassen sich nie und nimmer kompensieren. Und rechtfertigen gleich dreimal nicht.“

Anfang März hat der Wiesbadener Klimaschutzbeirat (KSB) ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld beschlossen. [1] Hierin heißt es „der Klimaschutzbeirat (KSB) unterstreicht die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Diese Satz ist selbstentlarvend. Denn die Frage ob Wiesbaden die SEM Ostfeld braucht, wird schlicht nicht beantwortet, nicht mal gestellt.

„Und wird ein fauler Kompromiss noch so schön verpackt – irgendwann fängt er an zu stinken.“

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Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Pressemitteilung, Grüne Zukunft Freudenberg vom 9. Dezember 2021

Die Folgen des Klimawandels müssen frühzeitig auch in den Stadtteilen aufgefangen und gemindert werden – „tiny forests“ als ein Konzept der lokalen Klimapolitik

Die BI Grüne Zukunft Freudenberg weist mit dieser Pressemitteilung darauf hin, dass sowohl das Bundesumwelt (Klimawirkungs- und Risikoanalyse Juni 2021) als auch das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung in ihren aktuellen Verlautbarungen davor warnen, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen sein könnte, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ werden kann (Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung: Stadtanalyse Nr. 120 „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“, November 2021).

Das Umweltbundesamt macht ebenso in seiner aktuellen Risikoanalyse (KWRA 2021) deutlich, dass das Stadtgebiet Wiesbaden entlang der Rheinschiene zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands zählt. Wiesbaden ist

  • neben den Regionen Oberrheinrheingraben, der Rhein-Ruhr-Region, sowie Ostdeutschland entlang der Spree – ein potentieller „Hotspot“ der Klimawandelfolgen in Deutschland, und das mit gravierenden Folgen für die Bewohner.

Auch das HLNUG hat bereits in seiner Klimprax-Studie für Wiesbaden und Mainz auf die Gefahren hingewiesen und Juni 2020 eine Checkliste für klimaangepasste Quartiere veröffentlicht.

Das Bündnis Stadtklima nimmt in seiner letzten Pressemitteilung vom 1.12.2021 diese Warnungen auf. Sie fordert die lokalen Klimapolitiker jetzt (!) zu wirkungsvollen Taten und zu Veränderungen ihrer Bau- und Klimapolitik in Wiesbaden und Mainz auf. Dem kann sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg, die sich für den Erhalt einer wertvollen Grünzone in Dotzheim einsetzt, nur anschließen.

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Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?
Umweltbundesamt, Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland, klimatische Hotspots anhand von sechs Klimaindikatoren für Mitte und Ende des Jahrhunderts

Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 30. November 2021

Warnruf des Wiesbadener Amtes für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Das „Amt für Statistik und Stadtforschung“ der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im November 2021 eine Publikation „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“ veröffentlicht. Nach der KLIMPRAX-Studie meldet sich damit erneut eine ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimme zu Wort. Sie sollte endlich bei der lokalen Kommunalpolitik Gehör finden. Es ist ein laut vernehmlicher Warnruf für Wiesbaden und Mainz und ein wichtiger Handlungsimpuls besonders in Zeiten des erklärten Klimanotstands.

Die Analyse des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung stellt aus der Sicht des Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz einen weiteren dringlichen Weckruf für die regionale und lokale Klimapolitik dar. Dieser Bericht macht klar, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ ist. [Seite 27]

Das Bündnis Stadtklima sieht jedoch auch die Chance, schnell praktische Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn die politisch Verantwortlichen die Erklärung des Klimanotstandes und die wissenschaftlichen Analysen ernst nehmen, müssen sie aktuelle und perspektivische Bau-Projekte (Ostfeld, Westfeld, Helios HSK, Auf den Eichen/Gräselberg), die eine weitere Versiegelung von Kaltluftzonen bedeuten, neu überdenken und bewerten.

Wer wird für die möglichen vielen zusätzlichen Toten einer ungebremsten Erwärmung in Wiesbaden haftbar gemacht werden müssen? Schon der Hitzesommer 2018 hat in Hessen 700 Tote gefordert (vgl. Reimer,N. Staud,T. Deutschland 2050, S.53) Dieser Ausnahmesommer wird in Zukunft Normalität entlang der Rheinschiene werden. Deshalb fordert Bündnis Stadtklima Wiesbaden jetzt eine vorausschauende, verantwortliche kommunale Klima- und Baupolitik!

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