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„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten einer Eisenbahnstrecke am Ostfeld, vom 4. Februar 2022

Hände weg von Os/Ka: Lässt Eisenbahnanbindung Kosten für das Ostfeld vollends explodieren?

Für die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld gibt es klare Auflagen vom Stadtparlament [1] und der Regionalversammlung. [2] Eine Erschließung per Schienenanbindung gehört dazu.

Nach dem Aus für die Citybahn braucht es eine Alternative. „Die Kosten für eine Eisenbahnstrecke sind in der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht enthalten. [3] Warum eigentlich nicht?“ fragt Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

„Hände weg von Os/Ka“ hat die Kosten für eine ‚Ostfeldlinie‘ zusammengerechnet: „Der Neubau einer Eisenbahnstrecke könnte 134 Mio. Euro kosten. Das Defizit am Ostfeld würde sich auf einen Schlag von -113,5 Mio. auf -247,5 Mio. Euro erhöhen. [4] Zur Erinnerung: als das Stadtparlament 2020 die Maßnahme beschlossen hat, war nur von -72 Mio. Euro die Rede. [5]

„Knapp eine Viertel-Milliarde Euro an öffentlichem Geld für 4.750 Wohnungen.[6] Das hieße, die öffentliche Hand zahlt einen Zuschuss von mehr als 50.000 Euro pro Wohnung. [7] Welche Gegenleistung bekommen wir als Stadtgesellschaft dafür? „Weder Grund und Boden noch die Wohnungen sollen in öffentlichem Eigentum verbleiben. [8] Und: Belegrechte für Sozialwohnungen haben ein Ablaufdatum. Sie enden nach einigen Jahrzehnten.“

Wie kommen die 134 Mio. Euro zustande?

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„Starke Zweifel an städtischer Statistik“

„Starke Zweifel an städtischer Statistik“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zur Wiesbadener Wohnungspolitik und der Stadtanalyse Nr. 122, vom 18. Januar 2022

Hände weg von Os/Ka: Fällt die Fläche für 5.500 Wohnungen in Wiesbaden unter den Tisch?

Vor Kurzem gab das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung den Bericht „Wohnen in Wiesbaden: Region und Umland (Stadtanalyse Nr. 122)“ heraus. [1] Er benennt eine Reihe wohnungspolitischer Kenngrößen im Vergleich mit Städten im Rhein-Main-Gebiet sowie Landkreisen im Umland.

Näher betrachtet, wirft der Bericht schwerwiegende statistische und politisch relevante Fragen auf.

„Hat sich Wiesbaden um Wohnraum für 5.500 Wohnungen verrechnet?“

Wirkliche Sprengkraft liegt in der Berechnung der durchschnittlichen Wohnfläche je Wohnung, im Wiesbadener Bericht vom Dezember 2021 für die Landeshauptstadt mit 80,6 m2 angegeben. [2] Der Blick in das statistische Jahrbuch der Stadt, [3] zeigt eine andere, höhere Quadratmeterzahl von 83,8 m2.

Die deutliche Abweichung zwischen den kommunalen Daten und denen des Statistischen Landesamts (HSL) wird in der jüngsten Veröffentlichung des Wiesbadener Amts für Statistik weder erwähnt noch diskutiert. Warum eigentlich?

„Ob nun drei Quadratmeter mehr oder weniger – was nach einem kleinen Unterschied klingt, hat bei mehr als 142.000 Wohnungen [4] in Wiesbaden, große Auswirkungen“ kritisiert Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

Nimmt man die 142.000 Wiesbadener Wohnungen, multipliziert sie mit 3,2 m2 – das ist die Differenz zwischen der städtischen Veröffentlichung und dem Statistischen Landesamt – ergibt das eine Fläche von 450.000 m2. Das ist Wohnraum für rund 5.500 Wohnungen. Eine ausführliche Rechnung ist im Anhang enthalten.

„Wohnfläche für rund 5.500 Wohnungen oder etwa 11.000 Menschen haben oder nicht haben, das ist hier die Frage. Für Wiesbaden, in Anbetracht der Pläne rund 5.000 Wohnungen auf dem Ostfeld zu bauen, höchst relevant!“, begründet Pfefferkorn seine Kritik an der städtischen Veröffentlichung. „In dieser Sache fordere ich Aufklärung von der Stadt – die widersprüchlichen Zahlen bedürfen dringend einer Erklärung.“

Wiesbadener Wohnungen werden größer und größer…

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Ostfeld Update Nr. 14 vom 18. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Es gibt wieder Stoff für ein Update:

  • Großes Interview mit OB/Stadtplanungsdezernent Mende zur Entwicklung Wiesbadens/Entsprechende Berichterstattung im Wiesbadener Kurier
  • Erste Reaktion darauf des Aktionsbündnisses „Hände weg von OsKa“
  • Artikel in der FAZ vom 8. Januar 22 zur Rolle der Justiz in der Causa Klimaschutz

Beginnen wir mit dem Mende-Interview. Stadtentwicklung (erklärt am Ostfeld) sei keine „Hopp oder Topp“, so der Ober-Stadtplanungsdezernent. Da bin ich bei ihm. Stadtentwicklung mit der Dampframme geht aber auch nicht. Die Interviewer fragen erst ganz am Ende nach „Natur, Grün und Erholungsflächen“, die konkrete Klimathematik, so ich denn nichts überlesen habe, kommt gar nicht vor. Einmal nimmt der OB das Wort Klima in den Mund – ohne was dazu zu sagen. Und auf die Frage nach Natur et al. verfällt er ins Schwärmen von der Stadt am Fluss.

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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Maßnahmen für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau entschlossen umsetzen

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 9. November 2021

Am 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.

Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.

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Bündnis Stadtklima unterstützt Forderung des BUND nach Einbindung in Regionalplanung

Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.

Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.

Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.

„Kostbare“ Neuigkeiten zum Ostfeld

Agentur bietet Infos vom Wiesbadener Bau-Dezernenten für 300 Euro Eintrittsgeld.

Wie die Lokalpresse berichtet, tritt Bau-Dezernent Kessler am 10. Dezember 2020 bei einer Veranstaltung von „Immobilien-Netzwerkern“ auf. Der Beitrag bezieht sich auf eine Pressemeldung der Initiative „Hände weg von Os/Ka“, die wiederum einen Veranstaltungshinweis der Agentur Heuer kommentiert.

In seiner Ankündigung schreibt der Immobilien-Netzwerker Heuer: „Freuen Sie sich auf ein vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld von Stadtrat Hans-Martin Kessler.“ Für den Eintritt zur Veranstaltung mit neuesten Infos von Kessler aus erster Hand ruft die Agentur 300 Euro pro Kopf von den Zuhörern auf. Fraglich ist, welche „kostbaren“ Neuigkeiten Kessler dort der zahlungswilligen Zuhörerschaft zu berichten hat, die nicht jede/jeder auch öffentlich in den Unterlagen nachlesen könnte, die zum Beispiel im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses bekannt wurden? Gibt’s Infos, die wir Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nicht kennen, aber die potentielle Investoren gegen 300 Euro pro Kopf vom Wiesbadener Stadtentwicklungs-Dezernenten bei einer Agentur-Veranstaltung erhalten – oder ist nur das Catering so teuer?

Hier geht es zum Zeitungsbericht:

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/amoeneburg-kostheim-kastel/ostfeld-die-immobilienwirtschaft-wartet-auf-die-bescherung_22465502

Hier geht es zum Veranstaltungshinweis der Agentur:

https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/11241/immobilien-brunch-wiesbaden?utm_source=Newsletter&utm_medium=e-mail&utm_campaign=DA_2043

Presseerklärung des BUND Wiesbaden zum Ostfeld – Warum so eilig?

Am 27. August 2020 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, eine Presseerklärung zur anstehenden Debatte um das Ostfeld in der Stadtverordnetenversammlung herausgegeben.

„Warum so eilig? BUND: Wichtige Fragen zur Ostfeld-Bebauung immer noch nicht geklärt“

BUND Wiesbaden, 27.8.2020

Presseerklärung des BUND Wiesbaden vom 27.8.2020 zur SEM Ostfeld.

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