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Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 30. März 2022

Hände weg von Os/Ka: Positionspapier des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld blendet Realitäten aus.

„Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“

Theodor W. Adorno

„Glaubt der Klimaschutzbeirat (KSB) wirklich, den Wiesbadener*innen weismachen zu können, dass man mit massiven CO2-Emissionen Treibhausgase einsparen könne?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, irritiert.

„Der Ansatz ist ja richtig, bei künftigen Bautätigkeiten in Wiesbaden, Klimaneutralität als oberste Prämisse festzuschreiben. Aber deshalb ein 70 ha großes Neubaugebiet befürworten, das nicht benötigt wird? Einfach unseriös! Die enormen CO2-Emissionen durch eine Bautätigkeit am Ostfeld lassen sich nie und nimmer kompensieren. Und rechtfertigen gleich dreimal nicht.“

Anfang März hat der Wiesbadener Klimaschutzbeirat (KSB) ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld beschlossen. [1] Hierin heißt es „der Klimaschutzbeirat (KSB) unterstreicht die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Diese Satz ist selbstentlarvend. Denn die Frage ob Wiesbaden die SEM Ostfeld braucht, wird schlicht nicht beantwortet, nicht mal gestellt.

„Und wird ein fauler Kompromiss noch so schön verpackt – irgendwann fängt er an zu stinken.“

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Bitte kein Ostfeld 21

Bitte kein Ostfeld 21

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den S-Bahn-Plänen der Stadt Wiesbaden vom 25. Oktober 2021

Hände weg von Os/Ka: Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt – das funktioniert nie und nimmer!

Als „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.

Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.

„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)

„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“

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Pressemitteilung und Gegendarstellung der Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne vom 8.9.20

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, als „Bürgerliche Opposition zum Baugebiet SEM Ostfeld“ und engagiertem Bürger und Vertreter von Wiesbadener Kleingrundbesitzern.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 9.9.2020

Zuallererst. Wir sind für einen Neubau des BKA mit normalem Baurecht, aber gegen gegen eine neue Trabantenstadt am Fort Biehler, die mit großflächigen Enteignungen zustande kommen soll. Zuerst müssen die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt analysiert werden!

  1. In all den Pressemitteilungen der Stadt Wiesbaden wird in rosaroten Tönen die Schönheit des neuen Phantasialandes Ostfeld beschrieben. Das neue Wohnviertel wird mehr Energie erzeugen wie verbrauchen und positiv auf das Klima sein, die hohen Häuser werden Schatten spenden. Weiterhin sind sich alle sozial engagierten Städter einig, dass es vollkommen ok ist die reichen Großgrundbesitzer (Zitat einer SPD Frau: die „Junker“) für das Allgemeinwohl faktisch zu enteignen. (Anmerkung: Es gibt weltweit kein Wohngebiet, was mehr Energie erzeugt wie verbraucht und es gibt auch keine Großgrundbesitzer in Wi- Erbenheim!)
  2. Die Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, zumindest wenn die Bürger all das abnicken und keine andere Meinung haben. Gegengutachten der BI’s verschwinden in Schubladen und werden der Bevölkerung nicht vorgelegt. Anwaltsschreiben werden in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres von Kessler beantwortet oder auch nicht. Kompromissvorschläge und Alternativen zu dem „Scharfen Schwert“ der Baugesetzgebung werden erst gar nicht berechnet oder zugelassen.
  3. Eine SEM ist ein tolles gesetzliches Mittel für die Stadt, billig an Land zu kommen und dann alle Fantasien ausleben zu können. So liest sich zumindest der Ergänzungsantrag der Koalition zur Satzung „Ostfeld“. Neben vielen Details, die hanebüchen sind, schlägt allerdings etwas besonders hervor:
    Die Landwirtschaft, die im Ostfeld verbleibt wird nicht nur den normalen Bauern weggenommen und dann an Biobetriebe verpachtet (an Domäne Mechtildshausen??), sondern die Landwirtschaft im Ostfeld fällt nur noch unter die Überschrift „Klimaoptimiertes Stadtgrün“. Was im März noch „systemrelevant“ und bedeutend war und die Menschen ernährt hat, wird für unseren Wiesbadener Politiker zum Stadtgrün degradiert. Eine Unverschämtheit und eine Ohrfeige für die Menschen die seit Generationen ihre Landwirtschaft hier betreiben.
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Offener Brief zum Thema „Ostfeld“

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 28.11.2019

Die Unverfrorenen Teil 2

Es geht um die bedeutende Abstimmung am 12.12.2019 im Stadtparlament, ob eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach § 165 BauGB durchgeführt werden soll (Ex-OB Gerich bezeichnete es als das schärfste Schwert der Baugesetzgebung!). Ohne Alternative sollen die Stadtverordneten entscheiden! Warum? Weil einige der Teilnehmer an diesem Milliardenprojekt unbedingt in den Teil 2 des Buches von Herrn Hetrodt kommen wollen?!

Was regt einen dabei so auf?

  • Es ist die Ohnmacht gegenüber der städtischen Willkür, oder besser gesagt gegenüber den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung und ihrer Macht, Land an sich zu reißen, was ihnen nicht gehört.
  • Es sind falsche Kalkulationen der SEG, die den Stadtverordneten vorgaukeln, es gäbe nur eine Möglichkeit das Ostfeld zu entwickeln.
  • Es sind die übertriebenen Gehälter der Manager, der Gutachter und Geschäftsführer, die in keiner Weise dazu beitragen, günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber die Landbesitzer, die den Boden zur Verfügung stellen faktisch enteignen. Das ist eine Unverschämtheit. Wir werden als normale Bürger von Wiesbaden von der eigenen Verwaltung über den Tisch gezogen.

CDU-Lorenz spricht von einem „Bombengeschäft“ und die SEG rechnet mit 200 Mio € Verlust bei der Verwirklichung des Ostfeldes. Was stimmt?

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Leserbrief zu „Das Ostfeld auf 25 Seiten“

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, „Ureinwohner“ von Wiesbaden-Erbenheim und Sprecher der Landbesitzer im Ostfeld.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden den 20.08.2020

Leserbrief zu „Das Ostfeld auf 25 Seiten“

Normalerweise geben die politischen Mandatsträger den städtischen Gesellschaften einen Arbeitsauftrag. Beim Ostfeld erscheint die Lage umgekehrt: Die Geschäftsführer der SEG Stöcklin und der Baudezernent Kessler geben den Stadtparlamentariern den Auftrag gefälligst über ein Gesetz abzustimmen, das faktische Enteignungen für das Ostfeld vorsieht. Die Eigentümer müssen dem Billigangebot der Stadt Wiesbaden zustimmen. Alle anderen Möglichkeiten sind irreal. Das hatte Herr Domes im Artikel falsch wiedergegeben. In allen Pressemitteilungen der SEG und der Stadt Wiesbaden tauchen keinerlei kritischen Stimmen zu diesem skandalösen Vorgehen auf. Immer nur werden die schönsten Visionen für das „Traumgebiet“ Ostfeld beschrieben. Dass diese neue Trabantenstadt auf engstem Raum 12.000 Menschen unterbringen will, erinnert allerdings an die schönste Architektur in Offenbach.

Es gibt viele Alternativen zum Zwangsgebiet Ostfeld. Leider verschwendet die SEG und Stadt Wiesbaden aktuell sehr viele Millionen an Ressourcen in Planung und Strategie in ein Monsterprojekt, das bereits jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Aber anstatt vernünftige Alternativen und Vorschläge aus der fachkundigen Bevölkerung aufzugreifen, verbeißen sich die Gremien in dieser fixen Idee sich ein Denkmal zu setzen.

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