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Bürgerbeteiligung zum Rhein- und Mainufer: Chancen durch knappe Frist nicht verspielen

Wiesbaden/Mainz, 22. März 2021

Die Bürgerbeteiligung „Du hast Ideen, wir haben Ufer“ (www.dein.wiesbaden.de) ist eine gute und längst überfällige Maßnahme, um alle Menschen in Wiesbaden in die Weiterentwicklung ihres direkten Wohnumfelds und ihrer Freizeitflächen an Wiesbadens Rhein- und Mainufer einzubinden. Das Bündnis Stadtklima ruft dazu auf, diese Chance auch zu nutzen, um stadtklimatisch und umweltpolitisch relevante Maßnahmen anzustoßen. Hier bringt sich auch gerne das Bündnis Stadtklima mit detaillierten Ideen ein.

Unglücklich sind jedoch der Zeitpunkt und die kurze Frist, in der Ideen zur Rheinuferentwicklung abgegeben werden können. Die Bürgerbeteiligung startete am 15. März und damit genau am Tag nach der Kommunalwahl. Die Beteiligung endet bereits am 18. April und fällt so in eine Phase, in der die Ortsbeiräte sich zunächst „neu sortieren“ und die Unterstützung der Bürgerbeteiligung durch sie – ob als Ansprechpartner, Multiplikatoren oder selbst auch Ideengeber – aus diesen Gremien nahezu nicht stattfinden kann.

Das Bündnis Stadtklima befürchtet darum, dass diese Bürgerbeteiligung weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt und regt an, die sehr kurze Frist für das Bürgerbeteiligungsverfahren zu verlängern, um so in einen tieferen Beteiligungsprozess zu diesem Thema einsteigen zu können. Die Ortsbeiräte sind eine originäre Form der Bürgerbeteiligung und sind von Beginn an einzubinden.

OB Mende ist nun gefordert

Wiesbaden, den 24.02.2021

Helios AG und GWW weigern sich, Alternativen zum aktuellen Plan in Erwägung zu ziehen

Die Bürgerinitiative „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ hat der Helios AG und der GWW einige neue Standortvorschläge für die geplanten Mitarbeiterwohnungen auf dem HSK Gelände unterbreitet, um diese anhand städtebaulicher Kriterien zu vergleichen.

Das Wohnbauvorhaben wird seitens der GWW bisher ausschließlich auf einer unversiegelten Neubaufläche vorangetrieben, was erhebliche klima-ökologische Nachteile brächte. Die 7 Wohntürme mit 5 – 6 Stockwerken plus einem Gebäuderiegel sollen auf einer Fläche entstehen, die in den Klimakarten des Umweltamtes als eine wertvolle „Ruderalfläche“ und eine klimasensible nächtliche Kaltluftzone, sowie als ein wichtiger „Trittstein“ von lokaler Bedeutung für die Tierwelt bewertet wird.

Im Gegensatz zu den Aussagen des von Helios und GWW in Auftrag gegebenen Gutachtens würde nach Meinung unabhängiger Experten wie Professor Dr. Lutz Katzschner das Mikroklima des Quartiers stark verändert. Der Einfluss der Bebauung auf die Nachbarräume (insbesondere die nordwestlich gelegenen Wohnviertel) ist zu wenig berücksichtigt. Es geht hier um sensible Räume mit geringer nächtlicher Windgeschwindigkeit und einer starken Überwärmungstendenz. Es geht hier nicht um eine nur „unwesentliche“ Verschlechterung des Mikroklimas unseres Wohnviertels und des Klinikgeländes.

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Pressemitteilung und Gegendarstellung der Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Grüne vom 8.9.20

Dieser Beitrag stammt von Ralf Schaab, als „Bürgerliche Opposition zum Baugebiet SEM Ostfeld“ und engagiertem Bürger und Vertreter von Wiesbadener Kleingrundbesitzern.
Er gibt die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise die des Bündnis Stadtklima. Warum ist dieser Beitrag dann hier zu finden? Weil wir denken, auch die Perspektive der Landwirte zu den Vorgängen sollte Erwähnung finden.


Wiesbaden, den 9.9.2020

Zuallererst. Wir sind für einen Neubau des BKA mit normalem Baurecht, aber gegen gegen eine neue Trabantenstadt am Fort Biehler, die mit großflächigen Enteignungen zustande kommen soll. Zuerst müssen die Effekte von Corona auf den Immobilienmarkt analysiert werden!

  1. In all den Pressemitteilungen der Stadt Wiesbaden wird in rosaroten Tönen die Schönheit des neuen Phantasialandes Ostfeld beschrieben. Das neue Wohnviertel wird mehr Energie erzeugen wie verbrauchen und positiv auf das Klima sein, die hohen Häuser werden Schatten spenden. Weiterhin sind sich alle sozial engagierten Städter einig, dass es vollkommen ok ist die reichen Großgrundbesitzer (Zitat einer SPD Frau: die „Junker“) für das Allgemeinwohl faktisch zu enteignen. (Anmerkung: Es gibt weltweit kein Wohngebiet, was mehr Energie erzeugt wie verbraucht und es gibt auch keine Großgrundbesitzer in Wi- Erbenheim!)
  2. Die Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, zumindest wenn die Bürger all das abnicken und keine andere Meinung haben. Gegengutachten der BI’s verschwinden in Schubladen und werden der Bevölkerung nicht vorgelegt. Anwaltsschreiben werden in atemberaubender Geschwindigkeit innerhalb eines halben Jahres von Kessler beantwortet oder auch nicht. Kompromissvorschläge und Alternativen zu dem „Scharfen Schwert“ der Baugesetzgebung werden erst gar nicht berechnet oder zugelassen.
  3. Eine SEM ist ein tolles gesetzliches Mittel für die Stadt, billig an Land zu kommen und dann alle Fantasien ausleben zu können. So liest sich zumindest der Ergänzungsantrag der Koalition zur Satzung „Ostfeld“. Neben vielen Details, die hanebüchen sind, schlägt allerdings etwas besonders hervor:
    Die Landwirtschaft, die im Ostfeld verbleibt wird nicht nur den normalen Bauern weggenommen und dann an Biobetriebe verpachtet (an Domäne Mechtildshausen??), sondern die Landwirtschaft im Ostfeld fällt nur noch unter die Überschrift „Klimaoptimiertes Stadtgrün“. Was im März noch „systemrelevant“ und bedeutend war und die Menschen ernährt hat, wird für unseren Wiesbadener Politiker zum Stadtgrün degradiert. Eine Unverschämtheit und eine Ohrfeige für die Menschen die seit Generationen ihre Landwirtschaft hier betreiben.
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“Ostfeld/Kalkofen” und “Osthafen Schierstein” in Bau- und Umweltausschuss

Falls Sie das Dokument als Ganzes herunterladen möchten:
Schreiben an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.09.2020 als .pdf


Mit dem folgenden Schreiben wendet sich das Bündnis Stadtklima an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für “Planung, Bau und Verkehr” sowie “Umwelt, Energie und Sauberkeit”:

Wiesbaden/Mainz, 7. September 2020

An die Mitglieder
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr sowie
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Rathaus / Schlossplatz 6 / Wiesbaden

Ihre Beschlussfassung zu Ostfeld/Kalkofen und Osthafen Schierstein am 8. September 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit,

das Bündnis Stadtklima wendet sich an Sie in großer Sorge und mit Blick auf die anstehenden Beschlussfassungen in Ihren Gremien am 8. September 2020 zu den Themen Ostfeld/Kalkofen und Schiersteiner Osthafen.

Beide Projekte – und damit auch Ihre Beschlüsse hierzu – lassen enorme negative Auswirkungen auf das Wiesbadener Stadtklima erwarten. Das Bündnis Stadtklima bittet Sie daher, folgende Aspekte unbedingt in Ihre Überlegungen zu den Beschlussfassungen mit einzubeziehen:

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