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Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

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Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023

mit WiLma Wissen, dem neuen Social Media Star

Hallo zusammen!

Unserer Themen heute:

  • WiLma Wissen – a new Social-Media Star is born! www.wiesbadenwillswissen.de
  • Die neue KoFi 23 Ostfeld (Kosten- und Finanzierungsübersicht) WK 9.11.2023, PE AUF-Amöneburg 8.11.23, FAZ 31.10.2023 2x
  • Leserbrief M. Dirting FAZ 6.11.2023
  • PR und Marketing Welle für das Ostfeld rollt! (FR 10.11.2023, PE AUF AKK 13.11.2023
  • Statementvon Westfeld erhalten zur PR der Ostfeld-Verantwortlichen Aktuelles (westfeld-erhalten.de)
  • Termin BUND 5.12.2023, „Zum Weltbodentag: Der Schatz unter unseren Füßen“; siehe auch Anlage https://mainz.bund-rlp.de/service/termine/

Darf ich vorstellen: WiLma Wissen! So sieht sie aus:

Ostfeld-Westfeld Update 43 vom 23. November 2023.  WIESBADEN WILL'S WISSEN - Mehr Wiesbaden wagen? Ostfeld hinterfragen!  wiesbadenwillswissen.de
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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 11. April 2023

Hände weg von Os/Ka: „Jetzt ist es amtlich – Wiesbadener Bevölkerung geht zurück. Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht!“

Vor Kurzem hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) neue Zahlen zur hessischen Bevölkerung veröffentlicht. Genauer gesagt, eine aktualisierte „Bevölkerungsvorausberechnung“.

Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Das sind rund 11.500 Einwohner weniger als heute oder eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]

Wiesbaden schrumpft – aber warum?

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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

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„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten einer Eisenbahnstrecke am Ostfeld, vom 4. Februar 2022

Hände weg von Os/Ka: Lässt Eisenbahnanbindung Kosten für das Ostfeld vollends explodieren?

Für die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld gibt es klare Auflagen vom Stadtparlament [1] und der Regionalversammlung. [2] Eine Erschließung per Schienenanbindung gehört dazu.

Nach dem Aus für die Citybahn braucht es eine Alternative. „Die Kosten für eine Eisenbahnstrecke sind in der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht enthalten. [3] Warum eigentlich nicht?“ fragt Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

„Hände weg von Os/Ka“ hat die Kosten für eine ‚Ostfeldlinie‘ zusammengerechnet: „Der Neubau einer Eisenbahnstrecke könnte 134 Mio. Euro kosten. Das Defizit am Ostfeld würde sich auf einen Schlag von -113,5 Mio. auf -247,5 Mio. Euro erhöhen. [4] Zur Erinnerung: als das Stadtparlament 2020 die Maßnahme beschlossen hat, war nur von -72 Mio. Euro die Rede. [5]

„Knapp eine Viertel-Milliarde Euro an öffentlichem Geld für 4.750 Wohnungen.[6] Das hieße, die öffentliche Hand zahlt einen Zuschuss von mehr als 50.000 Euro pro Wohnung. [7] Welche Gegenleistung bekommen wir als Stadtgesellschaft dafür? „Weder Grund und Boden noch die Wohnungen sollen in öffentlichem Eigentum verbleiben. [8] Und: Belegrechte für Sozialwohnungen haben ein Ablaufdatum. Sie enden nach einigen Jahrzehnten.“

Wie kommen die 134 Mio. Euro zustande?

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Bitte kein Ostfeld 21

Bitte kein Ostfeld 21

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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„Macht Euch ehrlich!“

„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“