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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 25 vom 23.8.2022

Hallo zusammen!

Sommerpause? Welche Sommerpause?

Während uns die Sonne reichlich grillt und alle Wolken, die Regen bringen könnten, nachhaltig vertreibt, gehen die Städteplanungen hüben (Wiesbaden) wie drüben (Mainz) weiter, die die letzten großen Freiflächen bedrohen. Freiflächen, die relevant für die Kaltluftentstehung, Landwirtschaft, das Grundwasser und den Artenschutz sind.

Skurril? Ich finde schon. Mindestens.

Die Themen heute:

  • Ostfeld-Exkursion der SEG am 19.8.22
  • BUND Info-Spaziergang am Samstag, 13. August 2022
  • Blick in die Vergangenheit: Ostfeld-Antrag der Grünen zur Mitgliederversammlung am 20. August 2020
  • Die Hitzewelle bringt uns um! Über die Übersterblichkeit
  • Blick über den Tellerrand: Wo bitte geht’s zum Abgrund? Oder: was macht eigentlich die Klimakrise?

Die SEG hat eine Woche, nachdem der BUND seinen Ostfeld Spaziergang durchgeführt hat, zu einer Exkursion mit dem Bus geladen. Klimatisiert, Getränke an Bord. Habe ich mir sagen lassen. Ich habe gar nicht erst versucht, mich anzumelden. Das halte ich nervlich nicht mehr aus. Dieses ewige PR-Geschwätz von Stöcklin und Co. macht mich mittlerweile nur noch zornig. Und dafür ist mir mein Zorn zu schade. Es gibt genug, über das man sich noch mit einer gewissen Aussicht auf Änderung ärgern kann.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Hallo Zusammen!

Manchmal habe ich das Gefühl, in zwei Welten gleichzeitig zu leben. Die eine, in der Geld und Ressourcen allgemein nach wie vor keine Rolle spielt („Wiesbaden im Investitionsrausch“) und die andere, bei der wir mittlerweile auf gar nicht mehr so kleiner Flamme gargekocht werden. Wie der Frosch im Suppentopf, eine meiner Lieblingsmetaphern (siehe https://karrierebibel.de/boiling-frog-syndrom/)

Die Themen heute

Das Echo in der Presse zur Normenkontrollklage SEM Ostfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel war kurz und prägnant (siehe unten: Artikel FR und WiKu). Die Verantwortlichen in der Stadt geben sich „gewohnt cool“ und voller Optimismus. Wird schon werden.

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Bündnis Stadtklima: Wiesbadener Klimanotstand hat Nachholbedarf

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 20. Mai 2022

Bündnis Stadtklima fordert, die längst überfällige, verbindliche Beachtung der Erkenntnisse aus der Klimpraxstudie und den Wiesbadener Klimakarten in allen Maßnahmen der Stadtentwicklung. Eine Konkretisierung des Klimanotstands-Beschlusses ist dringend erforderlich.

Am 17. Mai 2022 hat das Wiesbadener Umweltamt die bioklimatischen Auswirkungen der Klimakrise in einer Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich: Der 2019 beschlossene Klimanotstand [1] greift zu kurz.

„In Sachen Klimaanpassung ist der Klimanotstandsbeschluss viel zu schwammig“, erläuterte Katja Wölfinger vom Umweltamt auf Nachfrage. Denn das kommunale Mikroklima, das Wiesbaden durch entsprechende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen beeinflussen könnte, spielt in den Vereinbarungen des Klimanotstands kaum eine Rolle. Die Folge ist, zur Abwendung der schlimmsten bioklimatischen Auswirkungen auf die Menschen in Wiesbaden gibt der Klimanotstand keinen verbindlichen Rahmen vor.

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Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Der nachstehende Kommentar von Areeg Mulhi erschien als Leserbrief im Wiesbadener Kurier vom 6. April 2022. Was Areeg hier am Beispiel Ostfeld beschreibt, ist symptomatisch für viele Projekte der Wiesbadener Stadtentwicklung. Flächenfraß und Zerstörung von Naturflächen werden mit dem Narrativ vom „klimaneutralen Bauvorhaben“ von den vermeintlichen Profiteuren schöngeredet.

Es gilt zu erinnern: Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen. Von der Trockenlegung der natürlichen Wasserader, die einige Biotope vor Ort – u.a. den Cyperus Naturpark – versorgt, der Zerstörung von 90h intaktem naturnahem Klimafunktionsgebiet, der erwirkten Umtragung von „Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft“ in Bauland (1999 wegen Klimaaspekten durch den Magistrat gegen damalige Baupläne ehemals als solches extra beschlossen und nun aufgelöst), von der Zwangsenteignung der Landwirt*innen samt folgenden Insolvenzen etwa für den letzten Milchbauern, ist keine Rede.

Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen.

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral? Das Ostfeld soll nun gar ein Klimaretter sein. Die Klimprax-Studie beweist das Gegenteil.

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Ostfeld Update Nr. 18 vom 24. März 2022

Hallo zusammen!

Auch wenn’s schwerfällt: erst zum Ende dieses Updates komme ich auf den Krieg in der Ukraine/Europa zu sprechen.

Die Themen heute:

  • Position Klimaschutzbeirat zum Ostfeld (Artikel FAZ und FR)
  • BUND zur Klimaanalyse-Entscheidung der Regionalversammlung
  • Westfeld
  • Über den Tellerrand: Arnold Schwarzenegger appelliert an das russische Volk

Aufmacher heute ist der Klimaschutzbeirat (KSB) Wiesbaden. Ein Gremium, für dessen Gründung ich mich persönlich stark eingesetzt habe – und das es jetzt gibt (Dez. 2018). Endlich? Leider ist meine Freude mittlerweile Frust, gar Zorn, gewichen. Denn für mich hat dieses Gremium einen Geburtsfehler, den ich so nicht gesehen habe.

Im politischen Raum, wie man das so schön nennt, kam die Forderung, nicht nur die die üblichen Verdächtigen in Sachen Klimaschutz (BUND, HGON etc.) sondern ein Spiegel der Gesellschaft wie Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, Hochschule Rhein-Main, ESWE Verkehr und ESWE Versorgung und die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft.

Okay, dachte ich, wird die gesellschaftlich Diskussion um den Klimaschutz bereits in diesem Gremium geführt. Das ist richtig, geschieht also tatsächlich, war aber ein Denkfehler. Es geht um den Klimaschutz, nicht um die Klimaabwägung im Sinne von was gerade noch so tolerabel geht, zumindest scheinbar.

Ich zitiere von der Wiesbadener Homepage zum KSB: 

„Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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BUND Hessen: „Keine Bebauung stadtklimatisch bedeutender Flächen“

Der BUND Hessen kritisiert in einer Pressemitteilung den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 04.03.2022. Der BUND fordert, dass Flächen, die nach der Klimaanalyse des Landes für die Kaltluftentwicklung wichtig sind, nicht bebaut werden dürfen. Insbesondere für das Ostfeld und die angrenzenden Stadtteile bis hin nach Mainz hat dieser Punkt erhebliche Bedeutung.

„Wer Kaltluftschneisen bebaut, der spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen

Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung des BUND Hessen vom 11.03.2022.

Außerdem verweist der BUND Hessen auf die

Ostfeld Update EXTRA 22. Februar 2022

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Hallo zusammen,

der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.

Warum?

Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind,  als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…

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Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Bündnis Stadtklima fordert breite gesellschaftliche Diskussion darüber, ob das Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist.


Die geplante Bebauung der 125 ha großen „Perspektivfläche West“ – quasi die westliche, kleine Schwester des Ostfelds – nimmt in den Planungen der Stadt Gestalt an. Auch wenn Oberbürgermeister Mende beteuert, dass Projekt sei in „einer sehr frühen Phase“: Fakt ist, dass es bereits seit Jahren Überlegungen gibt, 3.000 Wohnungen und Gewerbe dort zu bauen. Außerdem wurde nun bekannt, dass das Land bereits seit einigen Monaten im Austausch mit der Stadt ist, um im Süden des Areals mehrere Einrichtungen der Landespolizei zu konzentrieren. 

Westfeld ist nicht für Bebauung geeignet

Es ist darum höchste Zeit, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, ob das „Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist. Nach allen öffentlich zugänglichen Informationen ist das in diesem Gebiet, das vor allem für Gartenbau, Landwirtschaft und von Kleingärtnern genutzt wird, keineswegs der Fall!

Denn die Versiegelungspläne der Stadt widersprechen grundlegend der Funktion, die das noch unbebaute „Westfeld“ für die direkt angrenzenden Stadtteile hat. Das Umweltamt der Stadt Wiesbaden bezeichnet das Gebiet in seinen Klimakarten[1] als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet. Es sieht für weite Teile des Gebiets „grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung“. Der Grund ist die große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung der umliegenden Bereiche – also ganz konkret der Wohnbebauung im angrenzenden Dotzheim und Schierstein. 

„Gefahr der Verknüpfung von Überwärmungsgebieten“

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Offener Brief: Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen


Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022

An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:

„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022

Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.

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Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Am 14.02.2022 haben die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wiesbaden eine Pressmitteilung zur Begründung des Ostfelds veröffentlicht. Diese möchten wir gerne teilen, denn die Zweifel am Wohnungsbedarf den die Stadt Wiesbaden angibt, wachsen.

Ausdrücklich weisen wir auf die beiliegende Analyse zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden hin. Sie zeigt die handwerklichen und konzeptionellen Fehler der Stadt Wiesbaden bei der Begründung für das Ostfeld auf.

BUND und HGON gehen davon aus, dass statt 32.600 Wohnungen in Wiesbaden bis 2040 lediglich Flächen für 16.000 benötigt werden. Davon sind, ohne das Ostfeld, bereits mehr als 13.300 in Bau oder in Planung. Betrachtet man noch die Alternativflächen zum Ostfeld, erhöht sich das Gesamtpotential auf rund 22.000 Wohnungen.


Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

Jürgen Hübner von der HGON Wiesbaden erklärt: „Aus den Prognosen lässt sich kein erhöhter Wohnraumflächenbedarf für die nächsten 20 Jahre belegen. Der von der Stadt 2019 für den Aufstellungsbeschluss zur SEM und 2021 zum dafür durchgeführten Zielabweichungsverfahren angegebene Bedarf bis 2040 von 32.589 Wohnungen ist als Nachweis in diesen Verfahren unzutreffend. Es ist dringend erforderlich, die bislang verwendeten Wohnungsbedarfszahlen richtig zu stellen. Für die zukünftige Stadtentwicklung und den erforderlichen Wohnungsbau braucht es transparente und gesicherte Grundlagen, an denen sich städtische Gremien und die Öffentlichkeit verlässlich orientieren können.“

HGON und BUND kommen nach einer detaillierten Auswertung der Prognosen zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2021 bis 2040 Flächen für nur etwa 16.000 Wohnungen benötigt werden. Dem stehen bereits in der Planung oder Umsetzung befindliche Projekte für mehr als 13.300 Wohneinheiten gegenüber (Stand: Oktober 2021), dokumentiert in den jährlichen Berichten des Baudezernenten. Werden die im Zielabweichungsverfahren zum Ostfeld untersuchten Alternativflächen addiert, erhöht sich das Gesamtpotential der Wohnbauflächenentwicklung auf gut 22.000 WE. Dazu kommen noch Nachverdichtungen und Konversionen.

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