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Ostfeld-Westfeld Update 41 vom 1. Oktober 2023 – Schwerpunkt Klagebefugnis BUND

Hallo zusammen!

Die einen genießen den Spätsommer, die anderen beklagen den wärmsten September seit annodunnemal – beide haben irgendwie recht.

Heute, während ich schreibe, ist Erntedank. Und das passt gut! Ich persönlich Danke auch der Ernte: der Ernte von vielen engagierten Menschen beim BUND, insbesondere Jochen Kramer, Mitglied im Landesvorstand BUND Hessen, und vielen engagierten Juristen/Rechtsanwälten, die sie vertreten und für unsere Umwelt kämpfen.

Am 28. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht über das Klagerecht von BUND & Co (die anderen Umwelt- und Naturschutzverbände) bei Zielabweichungsverfahren entschieden. Ein Erfolg für die Umwelt! Dazu sofort mehr.

Unsere Themen heute:

  • Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 28.09.2023 erneut über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Zielabweichungsverfahren: Erfolg!
  • Termine: Westfeld-Fest am 7.10.23 und Landtagswahl am 8.10.23
  • Blick über den Tellerrand: (WiKu 28.9.23) Kinder klagen auf Klimaschutz
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 32 vom 22. Februar 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update hatte ich dem Ostfeld „Ruhe in der Öffentlichkeit“ attestiert. Jetzt hat die Opposition aus CDU und FDP das Ostfeld prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einem Positionspapier „Ostfeld – aber l(i)ebenswert!“ (liegt als PDF an) und einer flankierenden Pressekonferenz.

Alle drei relevanten Tageszeitungen für Wiesbaden (Kurier, Rundschau und FAZ) haben heute berichtet, siehe Linkliste unten.

War das jetzt ein PR-Coup oder der Anfang eines PR-Desasters?

Wenn PR einzig Aufmerksamkeit erzeugen soll – das ist zweifelsohne gelungen! Glückwunsch!

Wird das ein nachhaltiger PR-Erfolg? Da habe ich so meine Zweifel. (Die Linken übrigens auch, siehe anliegende Presseerklärung)

Der/die aufmerksame Leser:in des Positionspapiers und der Zeitungsartikel wird erkennen, dass es hier CDU/FDP in erster Linie darum geht, einen Quälpunkt der Kooperation aus SPD/Grünen/Linken/Volt zu löcken: das Ostfeld. Inhaltlich, siehe erster Satz des Kurier-Artikels, ist das Papier eher ein verunglückter Salto rückwärts mit Bauchplatscher denn ein kühner Zukunftsentwurf: „Weniger dichte Bebauung, mehr Gewicht für den Autoverkehr, weniger geförderter Wohnraum und vor allem: mehr Geld für die Grundstückseigentümer.“

Mit Volldampf zurück in die guten alten 70er-Jahre. Wo Klimakrise ein unbekanntes Wort, das Auto der Wohlstandsgarant schlechthin und das Eigenheim im Grünen ein durchaus erreichbarer Traum war. Aber 2023? Da hat der Machtinstinkt von CDU und FDP alle städtebaulichen Visionen, soweit im Ansatz vorhanden, weggeblockt.

Und „mehr Geld für die Grundstückseigentümer“?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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Ostfeld Update Nr. 9 vom 22. November 2021

Liebe Engagierte,

mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.

Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.

Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.

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