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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 25 vom 23.8.2022

Hallo zusammen!

Sommerpause? Welche Sommerpause?

Während uns die Sonne reichlich grillt und alle Wolken, die Regen bringen könnten, nachhaltig vertreibt, gehen die Städteplanungen hüben (Wiesbaden) wie drüben (Mainz) weiter, die die letzten großen Freiflächen bedrohen. Freiflächen, die relevant für die Kaltluftentstehung, Landwirtschaft, das Grundwasser und den Artenschutz sind.

Skurril? Ich finde schon. Mindestens.

Die Themen heute:

  • Ostfeld-Exkursion der SEG am 19.8.22
  • BUND Info-Spaziergang am Samstag, 13. August 2022
  • Blick in die Vergangenheit: Ostfeld-Antrag der Grünen zur Mitgliederversammlung am 20. August 2020
  • Die Hitzewelle bringt uns um! Über die Übersterblichkeit
  • Blick über den Tellerrand: Wo bitte geht’s zum Abgrund? Oder: was macht eigentlich die Klimakrise?

Die SEG hat eine Woche, nachdem der BUND seinen Ostfeld Spaziergang durchgeführt hat, zu einer Exkursion mit dem Bus geladen. Klimatisiert, Getränke an Bord. Habe ich mir sagen lassen. Ich habe gar nicht erst versucht, mich anzumelden. Das halte ich nervlich nicht mehr aus. Dieses ewige PR-Geschwätz von Stöcklin und Co. macht mich mittlerweile nur noch zornig. Und dafür ist mir mein Zorn zu schade. Es gibt genug, über das man sich noch mit einer gewissen Aussicht auf Änderung ärgern kann.

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Bündnis Stadtklima: Wiesbadener Klimanotstand hat Nachholbedarf

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 20. Mai 2022

Bündnis Stadtklima fordert, die längst überfällige, verbindliche Beachtung der Erkenntnisse aus der Klimpraxstudie und den Wiesbadener Klimakarten in allen Maßnahmen der Stadtentwicklung. Eine Konkretisierung des Klimanotstands-Beschlusses ist dringend erforderlich.

Am 17. Mai 2022 hat das Wiesbadener Umweltamt die bioklimatischen Auswirkungen der Klimakrise in einer Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich: Der 2019 beschlossene Klimanotstand [1] greift zu kurz.

„In Sachen Klimaanpassung ist der Klimanotstandsbeschluss viel zu schwammig“, erläuterte Katja Wölfinger vom Umweltamt auf Nachfrage. Denn das kommunale Mikroklima, das Wiesbaden durch entsprechende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen beeinflussen könnte, spielt in den Vereinbarungen des Klimanotstands kaum eine Rolle. Die Folge ist, zur Abwendung der schlimmsten bioklimatischen Auswirkungen auf die Menschen in Wiesbaden gibt der Klimanotstand keinen verbindlichen Rahmen vor.

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Ostfeld Update Nr. 17 vom 7. März 2022

Hallo zusammen!

Seit dem letzten Update ist die Welt eine andere.

Gleichwohl bleiben uns Themen weiter erhalten, ganz vorne der Klimawandel und seine Auswirkungen auf uns alle. Selbst wenn der irre Despot aus dem Kreml, wie auch immer, seinen Frieden (!) findet, wird die Klimakatastrophe keine Pause machen.

Also fange ich meine heutigen Themenkatalog damit an:

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Ostfeld Update Nr. 14 vom 18. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Es gibt wieder Stoff für ein Update:

  • Großes Interview mit OB/Stadtplanungsdezernent Mende zur Entwicklung Wiesbadens/Entsprechende Berichterstattung im Wiesbadener Kurier
  • Erste Reaktion darauf des Aktionsbündnisses „Hände weg von OsKa“
  • Artikel in der FAZ vom 8. Januar 22 zur Rolle der Justiz in der Causa Klimaschutz

Beginnen wir mit dem Mende-Interview. Stadtentwicklung (erklärt am Ostfeld) sei keine „Hopp oder Topp“, so der Ober-Stadtplanungsdezernent. Da bin ich bei ihm. Stadtentwicklung mit der Dampframme geht aber auch nicht. Die Interviewer fragen erst ganz am Ende nach „Natur, Grün und Erholungsflächen“, die konkrete Klimathematik, so ich denn nichts überlesen habe, kommt gar nicht vor. Einmal nimmt der OB das Wort Klima in den Mund – ohne was dazu zu sagen. Und auf die Frage nach Natur et al. verfällt er ins Schwärmen von der Stadt am Fluss.

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Ostfeld Update Nr. 8 vom 11. November 2021

Ostfeld Update Nr. 8 vom 11. November 2021

Hallo zusammen,

heute kommen die Breaking News aus Rüsselsheim.

Bekanntlich, und das ist bitter, lassen die internationalen Investoren/Konzerne OPEL am Standort Rüsselsheim fallen, so doch zumindest im Stich, siehe z.B. den Artikel vom 30.10.21 am Ende dieser Mail. Und Rüsselsheim, genauer die Fraktion GRÜNE/LINKE,  tritt die Flucht nach vorne an und bietet 112 ha als ausgewiesene Gewerbefläche mit Kläranlage, Kraftwerk, Bahnhof, den S-Bahn Linien S8 und S9 mit 15 Minuten Takt nach Wiesbaden, Mainz und Frankfurt an.

Und was hat Wiesbaden im Angebot? 27 ha landwirtschaftlich genutztes Landschaftsschutzgebiet.

Ich weiß, dünnes Eis. Als Wiesbadener muss man natürlich, zudem als Parlamentarier, alles daran setzen, das BKA in Wiesbaden zu halten. Muss man? Ich relativiere: vieles, aber nicht alles.

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Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern. […] Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden.“
(Zitiert aus dem Beschluss zum Klimanotstand der Stadt Wiesbaden von 2019.) 

Die Klimakrise ist unumstritten, ihre Auswirkungen sind bereits jetzt greifbar. Klimaschutz ist eine Seite der Medaille, mit der wir dieser Krise begegnen müssen, Klimaanpassung die andere. Denn selbst, wenn wir weltweit alle Klimaschutzziele umsetzen könnten, dann ist doch jetzt schon die Krise so weit vorangeschritten, dass wir ohne Anpassungsmaßnahmen die Lebensqualität in unserer Stadt nicht mehr sicherstellen können. 

Doch genau hier klafft im Klimanotstandsbeschluss der Stadt Wiesbaden eine große Lücke. Denn er fordert „nur“ Klimaschutz, die dringend notwendige Anpassung bleibt außen vor.

Dabei sind viele Vorarbeiten für die Klimaanpassung längst getan: Mit diversen Klimakarten, die unter anderem auf Studien des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beruhen, hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden klare Bewertungsgrundlagen für stadtplanerische Maßnahmen verfasst. 

Stadt zieht keine Konsequenzen aus den Klimakarten

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Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

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