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Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern. […] Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden.“
(Zitiert aus dem Beschluss zum Klimanotstand der Stadt Wiesbaden von 2019.) 

Die Klimakrise ist unumstritten, ihre Auswirkungen sind bereits jetzt greifbar. Klimaschutz ist eine Seite der Medaille, mit der wir dieser Krise begegnen müssen, Klimaanpassung die andere. Denn selbst, wenn wir weltweit alle Klimaschutzziele umsetzen könnten, dann ist doch jetzt schon die Krise so weit vorangeschritten, dass wir ohne Anpassungsmaßnahmen die Lebensqualität in unserer Stadt nicht mehr sicherstellen können. 

Doch genau hier klafft im Klimanotstandsbeschluss der Stadt Wiesbaden eine große Lücke. Denn er fordert „nur“ Klimaschutz, die dringend notwendige Anpassung bleibt außen vor.

Dabei sind viele Vorarbeiten für die Klimaanpassung längst getan: Mit diversen Klimakarten, die unter anderem auf Studien des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beruhen, hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden klare Bewertungsgrundlagen für stadtplanerische Maßnahmen verfasst. 

Stadt zieht keine Konsequenzen aus den Klimakarten

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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Bündnis Stadtklima unterstützt Forderung des BUND nach Einbindung in Regionalplanung

Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.

Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.

Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.

„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

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„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Anmerkungen und Erläuterungen zur Presserklärung

BI „Erhalt des Grüngebiets und Wäldchens an der Helios HSK“ – 24.02.2021

Alternative Bauoptionen –
könnten sie ein positives Zeichen für eine ökologisch bewusstere, klimagerechte Baupolitik von Helios und GWW sein?

Im Stadtteil Freudenberg/Dotzheim gibt es ein ca. 40 Jahre altes Wäldchen und Buschgebiet von ca. 2,7 ha, das ein als „Ruderalfläche“ ausgewiesenes Grüngebiet umgibt. Es ist eine Ausgleichsfläche, die für den Bau der (alten) Klinik angelegt wurde. Es wurde bisher von einer Bebauung verschont, weil dort die Notfall-Hubschrauber der Helios HSK landen, die Patienten bringen, welche dringende Hilfe brauchen. Dadurch konnte sich auch – wenig gestört – ein Domizil für Tiere, Insekten und Pflanzen entwickeln. Vor allem aber stellt es, nach den Klima-Karten des Umweltamtes Wiesbaden, ein wertvolles Kaltluftentstehungsgebiet und einen wichtigen Trittstein lokaler Biotopvernetzungen für Vögel, Insekten und Reptilien dar.

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Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Regionalversammlung Südhessen / Landesentwicklungsplan / SEM „Ostfeld-Kalkofen

Wiesbaden/Mainz, 8. Februar 2021

An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir

An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid

An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung

Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.

Und das, obwohl

  • die KLIMPRAX-Studie des Hessischen Landesamtes für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) bestätigt hat, wie wichtig das Ostfeld als Kaltluftentstehungsgebiet und aufgrund der Kaltluftleitbahnen (vom Taunus bis nach Mainz) ist. Die Bebauung des Ostfelds würde also den bereits bestehenden Wärmeinseleffekt für 125.000 Menschen verschärfen.
  • das von der SEG Wiesbaden beauftragte Klima-Gutachten von GeoNET fachlich unzureichend ist, da es die Kaltluftleitbahnen vom Taunus bis zum Rheintal nicht berücksichtigt, und die Notwendigkeit der Berücksichtigung auch vom HLNUG gegenüber dem Umweltamt Wiesbaden bestätigt wurde.
    Im Landesplanungsportal wird darauf hingewiesen, dass die landesweite Klimaanalyse aus regionaler und überregionaler Perspektive erfolgte, und keine lokalen Klimaanalysen auf Ebene der Städte, Gemeinden und Ortsteilen bzw. bei Einzelvorhaben ersetzen kann. Die „städtischen Gutachten“ sollten allerdings von einer übergeordneten Stelle auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden.
  • wesentliche Kenntnisse bzw. Gutachten zum Grundwasser, Boden, Artenschutz, Fluglärm und nachhaltigem Verkehrskonzept fehlen. Und ohne diese Kenntnisse und vor allem in diesem kurzen Zeitraum keine fundierten Entscheidungen von der Regionalversammlung getroffen werden können.
  • schon 1999 die Stadtverordneten der LH Wiesbaden beim Regionalplanentwurf zum Ostfeld erhebliche Bedenken in Bezug auf das Klima, den Arten- und Bodenschutz, das Landschaftsbild etc. hatten und die Änderung von „Bereich Industrie, Gewerbe, Zuwachs“ in „Bereich für die Landwirtschaft“ beantragt hatten.
  • alle Fakten klar belegen, dass die Klimakrise aufgrund der Hitzesommer und Dürren, dem Grundwassermangel und dem Waldsterben bereits im Gange ist und sich das Problem mit der schwindenden Artenvielfalt verschärft hat.
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Bündnis Stadtklima zum Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Kessler: Immer noch nicht verstanden

Wiesbaden/Mainz, 6. Januar 2021

Das Interview mit Stadtrat Kessler im Wiesbadener Kurier vom 6. Januar 2021 zeigt erneut, dass bei den wesentlichen Verantwortungsträgern der Stadt Wiesbaden noch immer nicht die notwendige Bereitschaft besteht, die unumstößlichen Fakten der belastenden Klimaentwicklung in ihrer ganzen Tragweite in die Stadtplanung einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob er den Begriff „Kaltluftentstehungsgebiet“ nicht mehr hören könne, antwortet Kessler mit Blick auf die Planungen zur Trabantensiedlung „Ostfeld“ am Fort Biehler unter anderem: „Es ist ein sensibles Gebiet, was die Klimaentwicklung angeht. Wir können aber nicht überall Maximalforderungen erfüllen.“

Klimaschutz ist keine Maximalforderung

Das Bündnis Stadtklima stellt klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzungen und nicht bloße Maximalforderungen für Bauvorhaben. Es geht hier nicht um nettes Beiwerk – wie etwa das Versprechen eines nicht realisierbaren Badesees vor der Haustür. Es geht um nicht weniger als die Voraussetzung, dass unsere Stadt auch in Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Alle Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. „Wegwiegen“ und „Ausblenden“ kann sich nur leisten, wem das Wohl der nachfolgenden Generationen egal ist.

Gesellschaftliches Leben wird in unseren Ballungszentren unweigerlich zum Erliegen kommen, wenn wir den kommenden Klimaentwicklungen keine durchdachten Konzepte zur Klimaanpassung entgegenhalten können. Zusätzlicher Wohnraum in Städten und Ballungsräumen wird dann überflüssig, wenn diese Gegenden nicht mehr lebenswert sein können, weil der Städtebau sich nicht zukunftsgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren will.

Wann ist Kessler bereit, die Tragweite zu verstehen?

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