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Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Bündnis Stadtklima fordert breite gesellschaftliche Diskussion darüber, ob das Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist.


Die geplante Bebauung der 125 ha großen „Perspektivfläche West“ – quasi die westliche, kleine Schwester des Ostfelds – nimmt in den Planungen der Stadt Gestalt an. Auch wenn Oberbürgermeister Mende beteuert, dass Projekt sei in „einer sehr frühen Phase“: Fakt ist, dass es bereits seit Jahren Überlegungen gibt, 3.000 Wohnungen und Gewerbe dort zu bauen. Außerdem wurde nun bekannt, dass das Land bereits seit einigen Monaten im Austausch mit der Stadt ist, um im Süden des Areals mehrere Einrichtungen der Landespolizei zu konzentrieren. 

Westfeld ist nicht für Bebauung geeignet

Es ist darum höchste Zeit, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, ob das „Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist. Nach allen öffentlich zugänglichen Informationen ist das in diesem Gebiet, das vor allem für Gartenbau, Landwirtschaft und von Kleingärtnern genutzt wird, keineswegs der Fall!

Denn die Versiegelungspläne der Stadt widersprechen grundlegend der Funktion, die das noch unbebaute „Westfeld“ für die direkt angrenzenden Stadtteile hat. Das Umweltamt der Stadt Wiesbaden bezeichnet das Gebiet in seinen Klimakarten[1] als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet. Es sieht für weite Teile des Gebiets „grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung“. Der Grund ist die große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung der umliegenden Bereiche – also ganz konkret der Wohnbebauung im angrenzenden Dotzheim und Schierstein. 

„Gefahr der Verknüpfung von Überwärmungsgebieten“

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Offener Brief: Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Mit diesem offenen Brief wendet sich das Bündnis-Stadtklima
an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen


Wiesbaden/Mainz, 28. Februar 2022

An den Vorsitzenden
und die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen

Klimaanalysen beim Regionalplan berücksichtigen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,
sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

am kommenden Freitag, den 4. März 2022, steht u.a. der anliegende Antrag der „Großen Koalition“ von CDU und SPD zur Abstimmung. Unter Beschlusspunkt 3 heißt es dort:

„3. Im aktuellen RPS/RegFNP dargestellte Siedlungsflächen und solche, für die Änderungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurden, sind unabhängig von der Bewertung der Flächen in der ‚landesweiten Klimaanalyse Hessen‘ in den Entwurf des Regionalplans zu übernehmen.“

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Regionalversammlung Südhessen vom 16.02.2022

Wir sind entsetzt und zutiefst durch das Ansinnen dieses Antrags beunruhigt.

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Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Pressemitteilung, Grüne Zukunft Freudenberg vom 9. Dezember 2021

Die Folgen des Klimawandels müssen frühzeitig auch in den Stadtteilen aufgefangen und gemindert werden – „tiny forests“ als ein Konzept der lokalen Klimapolitik

Die BI Grüne Zukunft Freudenberg weist mit dieser Pressemitteilung darauf hin, dass sowohl das Bundesumwelt (Klimawirkungs- und Risikoanalyse Juni 2021) als auch das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung in ihren aktuellen Verlautbarungen davor warnen, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen sein könnte, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ werden kann (Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung: Stadtanalyse Nr. 120 „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“, November 2021).

Das Umweltbundesamt macht ebenso in seiner aktuellen Risikoanalyse (KWRA 2021) deutlich, dass das Stadtgebiet Wiesbaden entlang der Rheinschiene zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands zählt. Wiesbaden ist

  • neben den Regionen Oberrheinrheingraben, der Rhein-Ruhr-Region, sowie Ostdeutschland entlang der Spree – ein potentieller „Hotspot“ der Klimawandelfolgen in Deutschland, und das mit gravierenden Folgen für die Bewohner.

Auch das HLNUG hat bereits in seiner Klimprax-Studie für Wiesbaden und Mainz auf die Gefahren hingewiesen und Juni 2020 eine Checkliste für klimaangepasste Quartiere veröffentlicht.

Das Bündnis Stadtklima nimmt in seiner letzten Pressemitteilung vom 1.12.2021 diese Warnungen auf. Sie fordert die lokalen Klimapolitiker jetzt (!) zu wirkungsvollen Taten und zu Veränderungen ihrer Bau- und Klimapolitik in Wiesbaden und Mainz auf. Dem kann sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg, die sich für den Erhalt einer wertvollen Grünzone in Dotzheim einsetzt, nur anschließen.

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Bündnis Stadtklima fordert Klartext vom Klimaschutzbeirat

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 7. Dezember 2021

Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf, muss diskutiert und beantwortet werden

Wie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!

Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.

Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?
Umweltbundesamt, Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland, klimatische Hotspots anhand von sechs Klimaindikatoren für Mitte und Ende des Jahrhunderts

Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 30. November 2021

Warnruf des Wiesbadener Amtes für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene ein künftiger klimatischer „Hotspot“ in Deutschland?

Das „Amt für Statistik und Stadtforschung“ der Landeshauptstadt Wiesbaden hat im November 2021 eine Publikation „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“ veröffentlicht. Nach der KLIMPRAX-Studie meldet sich damit erneut eine ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimme zu Wort. Sie sollte endlich bei der lokalen Kommunalpolitik Gehör finden. Es ist ein laut vernehmlicher Warnruf für Wiesbaden und Mainz und ein wichtiger Handlungsimpuls besonders in Zeiten des erklärten Klimanotstands.

Die Analyse des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung stellt aus der Sicht des Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz einen weiteren dringlichen Weckruf für die regionale und lokale Klimapolitik dar. Dieser Bericht macht klar, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ ist. [Seite 27]

Das Bündnis Stadtklima sieht jedoch auch die Chance, schnell praktische Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn die politisch Verantwortlichen die Erklärung des Klimanotstandes und die wissenschaftlichen Analysen ernst nehmen, müssen sie aktuelle und perspektivische Bau-Projekte (Ostfeld, Westfeld, Helios HSK, Auf den Eichen/Gräselberg), die eine weitere Versiegelung von Kaltluftzonen bedeuten, neu überdenken und bewerten.

Wer wird für die möglichen vielen zusätzlichen Toten einer ungebremsten Erwärmung in Wiesbaden haftbar gemacht werden müssen? Schon der Hitzesommer 2018 hat in Hessen 700 Tote gefordert (vgl. Reimer,N. Staud,T. Deutschland 2050, S.53) Dieser Ausnahmesommer wird in Zukunft Normalität entlang der Rheinschiene werden. Deshalb fordert Bündnis Stadtklima Wiesbaden jetzt eine vorausschauende, verantwortliche kommunale Klima- und Baupolitik!

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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

Klimakarten der Stadt Wiesbaden – nur Beschäftigungstherapie für das Umweltamt?

„Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen menschlichen Lebens verändern. […] Die Folgen des Klimawandels betreffen auch Wiesbaden.“
(Zitiert aus dem Beschluss zum Klimanotstand der Stadt Wiesbaden von 2019.) 

Die Klimakrise ist unumstritten, ihre Auswirkungen sind bereits jetzt greifbar. Klimaschutz ist eine Seite der Medaille, mit der wir dieser Krise begegnen müssen, Klimaanpassung die andere. Denn selbst, wenn wir weltweit alle Klimaschutzziele umsetzen könnten, dann ist doch jetzt schon die Krise so weit vorangeschritten, dass wir ohne Anpassungsmaßnahmen die Lebensqualität in unserer Stadt nicht mehr sicherstellen können. 

Doch genau hier klafft im Klimanotstandsbeschluss der Stadt Wiesbaden eine große Lücke. Denn er fordert „nur“ Klimaschutz, die dringend notwendige Anpassung bleibt außen vor.

Dabei sind viele Vorarbeiten für die Klimaanpassung längst getan: Mit diversen Klimakarten, die unter anderem auf Studien des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) und des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beruhen, hat das Umweltamt der Stadt Wiesbaden klare Bewertungsgrundlagen für stadtplanerische Maßnahmen verfasst. 

Stadt zieht keine Konsequenzen aus den Klimakarten

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Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Ostfeld: Zeit für Wahrheiten!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zur Begründung der SEM Ostfeld vom 04. August 2021

Hände weg von Os/Ka: Die Zeit der Augenwischerei für das Projekt Trabantenstadt Ostfeld ist vorbei.

„Während die Welt über die Folgen der Klimakatastrophe diskutiert und viele Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihr komplettes Hab und Gut verloren haben und – im schlimmsten Fall – geliebte Menschen betrauern, träumt der Oberbürgermeister in Wiesbaden von bezahlbarem Wohnraum im Ostfeld. Ohne Rücksicht auf die Folgen.“

Philipp Pfefferkorn, einer der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, zeigt sich verständnislos: „Auch angesichts der aktuell überdeutlichen Folgen der Klimakatastrophe ist in der Wiesbadener Stadtregierung kein Überdenken von Plänen zu erkennen. Spätestens seit der Flutkatastrophe in der Nachbarschaft wäre Zeit für die Erkenntnis, dass es vielleicht keine gute Idee ist, rund 100 Hektar Versickerungsfläche in Hanglage zu versiegeln. Zumal man gleichzeitig die Klimaanlage für rund 125.000 Menschen in Mainz, AKK und Biebrich lahmlegt. Denn die für die Trabantenstadt Ostfeld vorgesehene Fläche ist auch das relevante Kaltluftentstehungsgebiet für die Versorgung der genannten Rheinanlieger mit heißersehnter Abkühlung im Sommer.“ (Vgl. KLIMPRAX-Studie[1])

Das ist alles bekannt. Immer wieder diskutiert. Nur leider von den Entscheider*innen immer wieder weggedrückt und auf die lange Bank geschoben. Frei nach dem Motto „Das klären wir später im Verfahren.“ Nur später kann es bekanntlich zu spät sein.

Auch ohne die vernichtende Wirkung, die das Projekt Ostfeld durch die Klimakatastrophe entfaltet, wäre die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus vielen anderen Gründen zu stoppen:

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Bündnis Stadtklima unterstützt Forderung des BUND nach Einbindung in Regionalplanung

Ganz zu Recht empört sich der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) in seiner Pressemitteilung über die Äußerungen des Verbandsdirektors des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Thomas Horn (CDU). Dieser hatte sich in einer dpa-Meldung dafür ausgesprochen, Möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne in Zeiten der Wohnungsnot auszusetzen.

Abgesehen von dem hahnebüchenen Demokratieverständnis, das hinter solchen Äußerungen steckt, ist es doch so: Solange in den Köpfen unserer Politiker*innen die Themen Klimawandel und Klimaanpassung immer noch nicht als die entscheidenden Faktoren unserer Zukunft angekommen sind, bleibt den Bürger*innen und Verbänden gar nichts anderes übrig, als hier immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.

Die aktuelle Baupolitik ist rückwärtsgewandt und löst auch nicht die Not der Wohnungssuchenden. Denn nicht bauen, bauen, bauen, sondern geförderten Wohnraum erhalten und ein klimaangepasstes Umfeld schaffen, muss die Devise sein.

„Macht Euch ehrlich!“

„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“ zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“