Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022
Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?
Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“
Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.
Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.
Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.
Heute also erstmalig mit neuem Titel: Ostfeld-Westfeld Update. Die aktuelle Entwicklung legt das nahe, vielleicht kommen ja auch noch Süd- und Nordfeld dazu .. (kleiner Scherz!)
In eigener Sache: Das Ostfeld Update (bzw. jetzt das Ostfeld-Westfeld Update) hat einen dauerhaften Platz im Internet gefunden. Das Bündnis Stadtklima hat sich bereit erklärt, die jeweiligen Ausgaben online zu stellen und entsprechend zu archivieren. Siehe https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/ Danke dafür! Und eine Gelegenheit, sich mit dem Bündnis und seiner Arbeit näher zu befassen. Es lohnt sich.
Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimaanpassung darf keinen zusätzlichen Quadratmeter Freifläche versiegeln. Nicht im Ostfeld. Nicht im Westfeld. Wenn Politiker*innen sich als Fürsorger*innen im Auftrag der Bürgerschaft verstehen, ist es einfach. Oder?
In dieser Ausgabe:
Viel zum Westfeld. Die Diskussion ist in vollem Gange. Zumindest transparent außerhalb der Fraktionen im Rathaus.
Ein Blick nach Mainz; Stichwort Biotech-Standort.
Zahl der heißen Tage verdoppelt; WiKu 7. Juni 2022
Aktuelles aus der Regionalversammlung Südhessen.
Antwort des Baudezernenten auf die Frage zur Schienenanbindung Ostfeld vom 19. Mai 2022
Leserbrief zum Ostfeld vom 8. Juni 2022, Wiesbadener Kurier
Neuer Flyer vom Bündnis Stadtklima für Westfeld und Ostfeld
der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.
Warum?
Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind, als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…
hier das erste Ostfeld-Update 2022! Auf ein gesundes, gelingendes neues Jahr!
Heute im Angebot:
Das Ostfeld im Jahresrückblick des Wiesbadener Kuriers,
FAZ vom 29.12.21 zum Klimawandelkonkret in Wiesbaden
Das Interview von der Wiesbadener Mieterbund-Chefin Winckelmann im SENSOR
Der NABU vergibt den Dinosaurier 2021, den Umwelt-Schmähpreis
Und den Artikel aus der FAZ vom 27.12.21, der sich mit der Reaktivierung einer US-Einheit aus dem Kalten Krieg befasst.
Der Blick des Wiesbadener Kuriers auf das Ostfeld im obligatorischen Jahresrückblick trifft es zumindest mit der Headline: das Ostfeld polarisiert. Und es bleibt der Wunsch, dass die Journalist*innen doch kritischer nachfragen und berichten würde. Zum Beispiel in Sachen Fluglärm. Im April, so im Text, sei die Nachricht gekommen, dass die „besonders problematische Sichtflugroute“, die über die Nordspitze des geplanten Wohngebiets führe, bereits verlegt sei. Mitnichten!
mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.
Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.
Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.
Bekanntlich, und das ist bitter, lassen die internationalen Investoren/Konzerne OPEL am Standort Rüsselsheim fallen, so doch zumindest im Stich, siehe z.B. den Artikel vom 30.10.21 am Ende dieser Mail. Und Rüsselsheim, genauer die Fraktion GRÜNE/LINKE, tritt die Flucht nach vorne an und bietet 112 ha als ausgewiesene Gewerbefläche mit Kläranlage, Kraftwerk, Bahnhof, den S-Bahn Linien S8 und S9 mit 15 Minuten Takt nach Wiesbaden, Mainz und Frankfurt an.
Und was hat Wiesbaden im Angebot? 27 ha landwirtschaftlich genutztes Landschaftsschutzgebiet.
Ich weiß, dünnes Eis. Als Wiesbadener muss man natürlich, zudem als Parlamentarier, alles daran setzen, das BKA in Wiesbaden zu halten. Muss man? Ich relativiere: vieles, aber nicht alles.
Der NABU Wiesbaden hat eine Stellungnahme zum Ostfeld abgegeben und lehnt das Vorhaben ab.
„1. Mit der geplanten Bebauung wird ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet stark minimiert bis zerstört.“
„2. Das Gebiet stellt eine wichtige Kaltluftleitbahn, die bis in die Mainzer Innenstadt reicht, dar, die unterbrochen würde.“
„3. Das Plangebiet zerstört große Teile des vorhandenen Landschaftschutzgebietes und einen Grünzug, der sowohl als Biotop als auch der Biotopvernetzung dient. (…)“
„4. Das Planungsgebiet zerstört ca. 50 ha hochwertige Ackerböden. (…)“
„5. Das neue Wohngebiet grenzt an einen Militärflughafen an. (…)“
„6. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV ist nach dem Bürgerentscheid gegen die Citybahn offen. (…)“
„7. An der Hochschule Geisenheim kam eine Studie zu Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landschaft im Rhein-Main-Gebiet zu dem Ergebnis, das ‚vor allem in städtischen Räumen wie Wiesbaden (…) der Förderung einer stadtgebietsübergreifenden grünen und blauen Infrastruktur durch Grünstrukturen und Gewässer eine zentrale Rolle zu‘ kommt. (…)“
„8. Angesichts der Folgen der Corona Pandemie sind viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt worden, sodass auf Dauer weniger Bürobedarf bestehen dürfte. (…)“
die letzten Wochen zeigten wieder einmal wie es um das Mainzer Innenstadtklima bestellt ist. An sogenannten Hitzetagen ist das Verweilen in der Innenstadt unerträglich.
Nun soll mit der Ostfeld/Kalkofen Bebauung eine der letzten verbliebenen Kaltluftschneisen für die Mainzer Innenstadt verbaut werden. Die negativen Auswirkungen für Mainz lassen sich anhand der Ergebnisse der Klimprax-Studie (Klimawandel in der Praxis) deutlich ablesen – ein von Mainz und Wiesbaden initiiertes Projekt, mit dem Ziel, stadtklimatische Belange in kommunalen Planungsprozessen verstärkt zu berücksichtigen.
Wir laden Sie daher herzlich ein, sich die Thematik am
Donnerstag, 10. September 2020, um 18 Uhr Pfarrsaal St. Bonifaz, Bonifaziusplatz 1, 55118 Mainz-Neustadt
näher bringen zu lassen. Im Podium sitzen Sabine Maritzen (Mitbegründerin des Bündnis Stadtklima) und Christina Kahlen-Pappas (Mitglied der Bürgerinitiative Zukunft Schierstein) und Mainzer ÖDP-Stadträtin Dagmar Wolf-Rammensee.
Damit die Abstands- und Hygieneregelungen im Rahmen der Corona-Pandemie eingehalten werden können, muss die Teilnehmerzahl auf 30 Personen beschränkt werden. Wir bitten daher um eine Anmeldung per E-Mail () oder telefonisch (06131 / 12 42 98)
