Close

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

>> weiterlesen
Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Hallo zusammen!

Es ist bei meiner Einschätzung im letzten Ostfeld-Update von Anfang Mai geblieben: es ist vordergründig still geworden um das Projekt Trabantenstadt mit Polizei-Großburganlage. Zumindest in der Öffentlichkeit. Ich bin mir sicher: auf den Hinterbühnen, also außerhalb der Koaltionsbemühungen der politischen Parteien, wird fleißig weiter gewerkelt. In der Verwaltung, bei den Bauprojektierern und in den verschiedenen Anwaltskanzleien. Die Fristen laufen. Auch die der Gegner der Satzung, die die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld regelt. Spätestens im Spätsommer wird’s heiß.

Themen heute:

  • Das Westfeld. Vielbeachtete Initiative zum Erhalt des Westfelds gegründet und gestartet.
  • Sondersitzung des Ortsbeirats Schierstein mit dem Umweltamt zum Bioklima Wiesbadens und der Rolle des Westfelds in diesem Zusammenhang.
  • Entwicklung der Baupreise,- kosten (auch) in Wiesbaden.
  • Der Klimaschutzbeirat und das Ostfeld (zum letzten Mal).
  • Die Frage des Stadtverordneten Maritzen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022
>> weiterlesen
Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Der nachstehende Kommentar von Areeg Mulhi erschien als Leserbrief im Wiesbadener Kurier vom 6. April 2022. Was Areeg hier am Beispiel Ostfeld beschreibt, ist symptomatisch für viele Projekte der Wiesbadener Stadtentwicklung. Flächenfraß und Zerstörung von Naturflächen werden mit dem Narrativ vom „klimaneutralen Bauvorhaben“ von den vermeintlichen Profiteuren schöngeredet.

Es gilt zu erinnern: Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen. Von der Trockenlegung der natürlichen Wasserader, die einige Biotope vor Ort – u.a. den Cyperus Naturpark – versorgt, der Zerstörung von 90h intaktem naturnahem Klimafunktionsgebiet, der erwirkten Umtragung von „Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft“ in Bauland (1999 wegen Klimaaspekten durch den Magistrat gegen damalige Baupläne ehemals als solches extra beschlossen und nun aufgelöst), von der Zwangsenteignung der Landwirt*innen samt folgenden Insolvenzen etwa für den letzten Milchbauern, ist keine Rede.

Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen.

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral? Das Ostfeld soll nun gar ein Klimaretter sein. Die Klimprax-Studie beweist das Gegenteil.

>> weiterlesen

Ostfeld Update Nr. 16 vom 19. Februar 2022

Hallo zusammen,

Zeit und Material für das Ostfeld Update zum Wochenende.

Heute im Angebot:

  • Wie ist der wirklich wirkliche Wohnbedarf in Wiesbaden? Was ist adäquates Wohnen?
  • Westfeld: der nächste geplante Sündenfall?
  • Stand der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden.
  • Raketen aus/in Wiesbaden.

Ein neuer Begriff macht (zumindest soll er das wohl) Karriere in der Wiesbadener Wohnungspolitik: adäquates Wohnen. Zitat aus dem Kurier-Artikel vom 15.2.22:

„In Wiesbaden, wie auch in allen anderen Städten, gibt es Bedarfe an Wohnraum von Menschen, die schon in Wiesbaden wohnen, aber keinen adäquaten Wohnraum zur Verfügung haben“, schreibt Mende,…“

>> weiterlesen

Ostfeld Update Nr. 15 vom 26. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Prinzipiell ist diese Ansprache ja zu schmal. Ja, vordergründig geht es um das Ostfeld. Aber hintergründig um viel mehr: Um Wohnungspolitik in Wiesbaden/Deutschland, um Natur-und Bodenschutz, den Klimawandel und und und…

Das heutige Update befasst sich mit folgenden Themen:

  • Achtung Werbeblock: ein Einkaufsführer für die Ökomodellregion Hessen, natürlich mit Wiesbadener Fokus.
  • Ein Ausblick der FAZ für das Wiesbadener Jahr 2022.
  • Ein kurzer Blick auf die in Wiesbaden laufenden Koalitionsgespräche (FAZ Artikel)
  • Der Rundschau Artikel zur „Transformation in Bierstadt“.
  • Und ein bisschen Träumen vom Grünen Bruttoinlandsprodukt (FAZ)
  • Als Zugabe ein Leserbrief und aktuelles zu den „Raketen-Plänen“

Beginnen wir mit dem Einkaufsführer: Wer weiß, wie viele Direktvermarkter von Lebensmitteln es in Wiesbaden gibt und wo man die findet? Mir hat sich dieses Wissen jedenfalls bislang verschlossen. Oder besser: nur rudimentär erschlossen. Auf der lesenswerten Homepage https://www.oekomodellregionen-hessen.de/einkaufen/einkaufsfuehrer gibt es einen umfangreichen Einkaufsführer zum Download, der einem wirklich Lust auf regionale Lebensmittel macht – und einfach gute Laune!

Einkaufsführer, Regionale Entdeckungen im Nassauer Land.
>> weiterlesen

Ostfeld Update Nr. 14 vom 18. Januar 2022

Liebe Ostfeld-Interessierte!

Es gibt wieder Stoff für ein Update:

  • Großes Interview mit OB/Stadtplanungsdezernent Mende zur Entwicklung Wiesbadens/Entsprechende Berichterstattung im Wiesbadener Kurier
  • Erste Reaktion darauf des Aktionsbündnisses „Hände weg von OsKa“
  • Artikel in der FAZ vom 8. Januar 22 zur Rolle der Justiz in der Causa Klimaschutz

Beginnen wir mit dem Mende-Interview. Stadtentwicklung (erklärt am Ostfeld) sei keine „Hopp oder Topp“, so der Ober-Stadtplanungsdezernent. Da bin ich bei ihm. Stadtentwicklung mit der Dampframme geht aber auch nicht. Die Interviewer fragen erst ganz am Ende nach „Natur, Grün und Erholungsflächen“, die konkrete Klimathematik, so ich denn nichts überlesen habe, kommt gar nicht vor. Einmal nimmt der OB das Wort Klima in den Mund – ohne was dazu zu sagen. Und auf die Frage nach Natur et al. verfällt er ins Schwärmen von der Stadt am Fluss.

>> weiterlesen

Ostfeld Update Nr. 12 vom 20. Dezember 2021

Hallo in die Runde,

es wird Zeit für die Weihnachtsmail, um dieses, aus verschiedensten Blickwinkeln gesehen, bemerkenswerte Jahr zu einem Ende zu bringen. Sogar zu einem angemessen versöhnlichen Ende aus Sicht der Ostfeld-Naturschützer.

Wir haben drei Themen:

  • die Haushalts-Generaldebatte in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021,
  • das grandiose Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Klage des BUND betreffend das geplante Baugebiet Vorderheide in Hofheim
  • und das große Interview des Leiters des Wiesbadener Stadtplanungsamts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2021.

Beginnen wir mit der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung. Keine Angst: ich werde die vier Stunden Debatte nicht feinziseliert nacherzählen. Wir betrachten hier ja die Dinge unter dem Blickwinkel der Relevanz für das Projekt Ostfeld. Und da kann ich sagen, es gibt sicherlich für die Ostfeld Befürworter einfache Konstellationen, als die, die sich gerade finden (wollen). Hierzu nur ein kleines Zitat, dass vielleicht eine Ahnung gibt, was ich meine:

„Mit dem Etatentwurf sei nicht der „Gründungsakt für eine linke Liebesheirat“ vollzogen, warf Christian Diers (FDP) einen Blick in die politische Zukunft, die Zusammenarbeit von Grünen, SPD, Linke und Volt sei auch „der Sargnagel für das Ostfeld-Projekt“. Die Kooperation mit der Linken sei ein „schwerer Tabubruch“ und die FDP werde ihre Stimmen bei Ostfeld-Entscheidungen nicht dafür hergeben, damit sich das Viererbündnis inhaltlich Rosinen rauspicke. Haushaltsdisziplin sei in dem Zusammenschluss ebenso wenig vorhanden wie Verständnis für Wachstumspolitik.“

>> weiterlesen
Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Ernste Warnungen des Umweltbundesamts und des Wiesbadener Amts für Statistik und Stadtforschung: Wiesbaden und Rheinschiene könnten zu einem klimatischen „Hotspot“ in Deutschland werden

Pressemitteilung, Grüne Zukunft Freudenberg vom 9. Dezember 2021

Die Folgen des Klimawandels müssen frühzeitig auch in den Stadtteilen aufgefangen und gemindert werden – „tiny forests“ als ein Konzept der lokalen Klimapolitik

Die BI Grüne Zukunft Freudenberg weist mit dieser Pressemitteilung darauf hin, dass sowohl das Bundesumwelt (Klimawirkungs- und Risikoanalyse Juni 2021) als auch das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung in ihren aktuellen Verlautbarungen davor warnen, dass der Klimawandel besonders auch für Wiesbaden kein vorübergehendes Phänomen sein könnte, sondern eine „dynamische Entwicklung, die dauerhaft und zunehmend gefährlich“ werden kann (Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung: Stadtanalyse Nr. 120 „Wiesbadener Wetter und Klima in Messungen und Projektionsdaten“, November 2021).

Das Umweltbundesamt macht ebenso in seiner aktuellen Risikoanalyse (KWRA 2021) deutlich, dass das Stadtgebiet Wiesbaden entlang der Rheinschiene zu den wärmsten und trockensten Regionen Deutschlands zählt. Wiesbaden ist

  • neben den Regionen Oberrheinrheingraben, der Rhein-Ruhr-Region, sowie Ostdeutschland entlang der Spree – ein potentieller „Hotspot“ der Klimawandelfolgen in Deutschland, und das mit gravierenden Folgen für die Bewohner.

Auch das HLNUG hat bereits in seiner Klimprax-Studie für Wiesbaden und Mainz auf die Gefahren hingewiesen und Juni 2020 eine Checkliste für klimaangepasste Quartiere veröffentlicht.

Das Bündnis Stadtklima nimmt in seiner letzten Pressemitteilung vom 1.12.2021 diese Warnungen auf. Sie fordert die lokalen Klimapolitiker jetzt (!) zu wirkungsvollen Taten und zu Veränderungen ihrer Bau- und Klimapolitik in Wiesbaden und Mainz auf. Dem kann sich die BI Grüne Zukunft Freudenberg, die sich für den Erhalt einer wertvollen Grünzone in Dotzheim einsetzt, nur anschließen.

>> weiterlesen
Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Ostfeld Update Nr. 6 vom 26. Oktober 2021

Hallo zusammen,

starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/

Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.

Wir werden sehen, wer was hinbekommt.

(Weiter nach der BUND Pressemeldung).


##### BUND Pressemitteilung #####

Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021

BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

>> weiterlesen

Ostfeld Update Nr. 4 vom 6. September 2021

Liebe Mitstreiter*innen,

der Wahlkampf ist – wahrlich – in der heißen Phase! Und rund ums Ostfeld ist es höchst verdächtig ruhig. Das hat auch Gründe. Bekanntlich gibt’s noch keine stehende Regierungskoalition oder –kooperation in Wiesbaden.

Es gibt eine sog. „innovative Mehrheit“ mit SPD, GRÜNE, LINKE und VOLT, die gelegentlich mehr oder weniger stringent zusammenarbeitet. Und das Ostfeld ist sicherlich ein Konfliktfeld erster Kategorie… you know?! Also ruht still der See. Vordergründig.

Es sei euch versichert: die Verwaltung arbeitet fleißig weiter!
Und die Jurist*innen auch!

Wie aus dem anliegenden Schreiben des OB Mende vom Juli 2021 hervorgeht, entwickelt die Satzung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld seit dem 10. August 2021 Rechtskraft.

Das heißt zweierlei: (Klage-) Fristen kommen in Gang. Und es gibt etwas (die SEM Satzung), das juristisch angegriffen werden kann! Eben auf dem Klagewege. Normenkontrollklage nennt sich das juristisch korrekte Instrument dagegen.

>> weiterlesen