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Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten: Standpunkt „Wohnraum“

Dieser Text stammt von der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten“ und wurde zuerst auf https://www.westfeld-erhalten.de/wohnraum veröffentlicht

Wieviele neue Wohnungen braucht Wiesbaden – und für wen?

Kernaussagen:

  • Wiesbaden hat aktuell Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohneinheiten 
    anhand konkreter Projekte (ohne Ostfeld und Westfeld!), die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind. 
  • Entwicklung der sogenannten „Impulsräume“ (Ostfeld, Perspektivfläche West „Westfeld“) sind der Grund für einen Teil dieses Bedarfs
  • Die zur Nachfragedeckung erforderlichen Geschosswohnungen müssen nicht vollständig als Neubau von Wohngebäuden entstehen. 
  • Es besteht ausreichend Wohnraum im oberen Preissegment 
    (12 Euro/m2 nettokalt und mehr). 
  • Zu wenig preisgünstiger Wohnraum bzw. öffentlich geförderte Wohnungen (im Jahr 2019 insgesamt 3.364 bewerbende Haushalte registriert). 
  • Von 2017 bis 2021 wurden insgesamt 3.207 neue Wohnungen gebaut, aber trotzdem sank der Bestand an Sozialwohnungen um 1.579. 
  • Problem: Belegungsbindungen für öffentlich geförderten Wohnraum laufen sukzessive aus. 
  • Lösung: Mit Anreizen gegensteuern, bestehenden Wohnraum weiterhin in der Bindung zu halten. 
  • Neubauten werden angesichts steigender Baupreise und Zinsen auch in naher Zukunft die Lücke im sozialen Wohnungsbau nicht schließen können.
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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?
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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Wiesbaden, 22. September 2022
Gemeinsame Presseerklärung der Initiativen
Hände weg von Os/Ka und Zukunft Schierstein

In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten.

Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wiesbaden 2022 (Seite 9, Stadtgebiet und Fläche) sind allein von 2017 bis 2021 insgesamt mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Dreimal so viele landwirtschaftliche Flächen – insgesamt 300 Hektar – stehen allein mit den Planungen zum Ostfeld und Westfeld auf dem Spiel: Werden die Pläne für das Ostfeld umgesetzt, könnten nochmal 220 Hektar konventionell genutzte landwirtschaftliche Fläche wegfallen. Eine Bebauung des Westfelds würde 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der insgesamt 125 Hektar großen Fläche vernichten, so die Berechnungen einiger Wiesbadener Landwirte.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 26 vom 21. September 2022

Hallo zusammen!

„Eigentlich“ ist Zeit für ein wenig Optimismus.

Warum „eigentlich“? Auch wenn es in Sachen Ostfeld, mit aller Vorsicht und Zurückhaltung, Entwicklungen gibt, die die Hoffnung nähren, dass das Projekt nicht realisiert wird, werden kann – Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.

Die Themen heute:

  • Westfeld-Fest Termin: Samstag, 8. Oktober 2022, 11-17 Uhr Ort: Kerbeplatz am Freudenberg
  • Polizeibehörden im Westfeld?
  • Neue Sitzungsvorlage des Magistrats zum Ostfeld: Bericht zum Sachstand und Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Wo sind die Goldnuggets?
  • Darmstadt kippt Pläne für ein neues Gewerbegebiet!
  • Blick über den Tellerrand: Klima in Rhein-Main
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„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 24. August 2022

Hände weg von Os/Ka: Das wird eine Geisterbahn. Außerdem: Neues vom Bahnhof Erbenheim und Goldrausch in der Immobilienbranche.

Roland Stöcklin, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), wurde unlängst in der Presse zitiert, dass es in Wiesbaden wieder eine Straßenbahn geben werde. [1] Der Kontext? Die Anbindung des Wohngebiets am Ostfeld. Überrascht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, ist doch die „Citybahn“ im November 2020 mehrheitlich von den Wiesbadener*innen abgelehnt worden.

Das ist aber nur eine der Merkwürdigkeiten die an die Oberfläche tritt. „Seit wann verkünden Geschäftsführer der SEG, wie sich der Wiesbadener Nahverkehr entwickelt? Gibt es in Wiesbaden einen Staat im Staate? Gilt in der Landeshauptstadt nicht mehr das Primat der Politik?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft.

Außer Acht lassen Stöcklin und die anderen Ostfeld-Verantwortlichen, dass das Ostfeld von drei Schnellstraßen umschlossen ist. Um nicht zu sagen umzingelt. Das ist die A66 nach Frankfurt, die bald auch noch 8-spurig ausgebaut werden soll. [2] Sowie A671 und B455.

„Wie gut kann eine Straßenbahn am Ostfeld sein, dass sie mit dem Auto konkurrieren kann?“ möchte Pfefferkorn wissen.

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Update Ostfeld-Westfeld Nr. 24 vom 10. August 2022

Hallo Zusammen!

Eigentlich gibt es gute Nachrichten: die landesweite Klimaanalyse Hessen ist jetzt öffentlich! Warum eigentlich? Erkläre ich später.

Die Themen heute:

  • Klimaanalyse Hessen
  • Mainz – Hitze und BioTech-Hub
  • Wasser
  • Blick über den Tellerrand: Haltung der Bürger*innen zum Klimaschutz
  • Aktuelles zum Westfeld
  • Veranstaltungshinweis: Ostfeld-Spaziergang BUND am kommenden Samstag

Die Geschichte, die wie die unendliche anmutete, hat nun ein Ende: die hessenweite Klimaanalyse ist veröffentlicht.

Hier finden sich alle weitergehenden Links: https://landesplanung.hessen.de/informationen/anpassung-an-den-klimawandel/landesweite-klimaanalyse

Viel Spaß (und Erschrecken!) bei der Lektüre und beim Stöbern.

Warum ich so wenig euphorisch bin? Warum ich mich nicht freue, sind doch die Ergebnisse eindeutig und dürfen viele feuchte Immobilien-Träume begraben?

Eben daran habe ich meine Zweifel.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (oberste Landesplanungsbehörde) hat vor geraumer Zeit die Erstellung einer landesweiten Klimaanalyse und -bewertung für das Bundesland Hessen in Auftrag gegeben. Das hat gedauert! Und gedauert! Warum?

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Offener Brief: Kandidatur für Dezernat II, Haltung zu städtebaulichen Projekten

>>> Hier geht’s zur Antwort von Fr. Hinninger vom 09.09.2022

An die Kandidatin für das Dezernat II,
Fr. Christiane Hinninger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wir erlauben uns diese Anfrage als Offenen Brief zu behandeln und beabsichtigen auch, Ihre Reaktion hierauf in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese Mail senden wir darum auch an unseren Presseverteiler.

Bekanntlich bewerben Sie sich als Dezernentin für das zweite Grüne Dezernat, Dezernat II, das in der Kooperationsvereinbarung mit SPD, LINKE und Volt festgeschrieben wurde.

Gemäß Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier vom 22. Juli 2022 soll das Dezernat II die wichtigen Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Frauen erhalten. Darüber hinaus werden Sie im Erfolgsfall die – nicht nur aus unserer Sicht – (über-)lebenswichtigen Themen Klima und generell Umwelt verantworten.

Das ist für uns als Bündnis Stadtklima selbstredend der relevanteste Teil Ihres möglichen Verantwortungsspektrums.

Das Bündnis Stadtklima hat in seinem Commitment http://www.buendnis-stadtklima.de/commitment/ als ersten Satz festgeschrieben:

Die Initiativen, die sich unter dem Dach des „Bündnis Stadtklima“ zusammenschließen, sind sich darüber einig, dass stadtklimatisch wichtige Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht Opfer von Abwägungsprozessen werden dürfen.

Auf welchem dynamischen und bedrohlichem Weg sich der Klimawandel befindet, ist gerade europaweit, also auch in Wiesbaden zu spüren. Quasi hautnah.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 23 vom 27. Juli 2022

Hallo Zusammen!

Manchmal habe ich das Gefühl, in zwei Welten gleichzeitig zu leben. Die eine, in der Geld und Ressourcen allgemein nach wie vor keine Rolle spielt („Wiesbaden im Investitionsrausch“) und die andere, bei der wir mittlerweile auf gar nicht mehr so kleiner Flamme gargekocht werden. Wie der Frosch im Suppentopf, eine meiner Lieblingsmetaphern (siehe https://karrierebibel.de/boiling-frog-syndrom/)

Die Themen heute

Das Echo in der Presse zur Normenkontrollklage SEM Ostfeld vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel war kurz und prägnant (siehe unten: Artikel FR und WiKu). Die Verantwortlichen in der Stadt geben sich „gewohnt cool“ und voller Optimismus. Wird schon werden.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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