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Bündnis Stadtklima: Wiesbadener Klimanotstand hat Nachholbedarf

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 20. Mai 2022

Bündnis Stadtklima fordert, die längst überfällige, verbindliche Beachtung der Erkenntnisse aus der Klimpraxstudie und den Wiesbadener Klimakarten in allen Maßnahmen der Stadtentwicklung. Eine Konkretisierung des Klimanotstands-Beschlusses ist dringend erforderlich.

Am 17. Mai 2022 hat das Wiesbadener Umweltamt die bioklimatischen Auswirkungen der Klimakrise in einer Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich: Der 2019 beschlossene Klimanotstand [1] greift zu kurz.

„In Sachen Klimaanpassung ist der Klimanotstandsbeschluss viel zu schwammig“, erläuterte Katja Wölfinger vom Umweltamt auf Nachfrage. Denn das kommunale Mikroklima, das Wiesbaden durch entsprechende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen beeinflussen könnte, spielt in den Vereinbarungen des Klimanotstands kaum eine Rolle. Die Folge ist, zur Abwendung der schlimmsten bioklimatischen Auswirkungen auf die Menschen in Wiesbaden gibt der Klimanotstand keinen verbindlichen Rahmen vor.

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Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Kritik an Positionen des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 30. März 2022

Hände weg von Os/Ka: Positionspapier des Klimaschutzbeirats zum Ostfeld blendet Realitäten aus.

„Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“

Theodor W. Adorno

„Glaubt der Klimaschutzbeirat (KSB) wirklich, den Wiesbadener*innen weismachen zu können, dass man mit massiven CO2-Emissionen Treibhausgase einsparen könne?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, irritiert.

„Der Ansatz ist ja richtig, bei künftigen Bautätigkeiten in Wiesbaden, Klimaneutralität als oberste Prämisse festzuschreiben. Aber deshalb ein 70 ha großes Neubaugebiet befürworten, das nicht benötigt wird? Einfach unseriös! Die enormen CO2-Emissionen durch eine Bautätigkeit am Ostfeld lassen sich nie und nimmer kompensieren. Und rechtfertigen gleich dreimal nicht.“

Anfang März hat der Wiesbadener Klimaschutzbeirat (KSB) ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld beschlossen. [1] Hierin heißt es „der Klimaschutzbeirat (KSB) unterstreicht die Notwendigkeit, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Diese Satz ist selbstentlarvend. Denn die Frage ob Wiesbaden die SEM Ostfeld braucht, wird schlicht nicht beantwortet, nicht mal gestellt.

„Und wird ein fauler Kompromiss noch so schön verpackt – irgendwann fängt er an zu stinken.“

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Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Am 14.02.2022 haben die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wiesbaden eine Pressmitteilung zur Begründung des Ostfelds veröffentlicht. Diese möchten wir gerne teilen, denn die Zweifel am Wohnungsbedarf den die Stadt Wiesbaden angibt, wachsen.

Ausdrücklich weisen wir auf die beiliegende Analyse zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden hin. Sie zeigt die handwerklichen und konzeptionellen Fehler der Stadt Wiesbaden bei der Begründung für das Ostfeld auf.

BUND und HGON gehen davon aus, dass statt 32.600 Wohnungen in Wiesbaden bis 2040 lediglich Flächen für 16.000 benötigt werden. Davon sind, ohne das Ostfeld, bereits mehr als 13.300 in Bau oder in Planung. Betrachtet man noch die Alternativflächen zum Ostfeld, erhöht sich das Gesamtpotential auf rund 22.000 Wohnungen.


Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

Jürgen Hübner von der HGON Wiesbaden erklärt: „Aus den Prognosen lässt sich kein erhöhter Wohnraumflächenbedarf für die nächsten 20 Jahre belegen. Der von der Stadt 2019 für den Aufstellungsbeschluss zur SEM und 2021 zum dafür durchgeführten Zielabweichungsverfahren angegebene Bedarf bis 2040 von 32.589 Wohnungen ist als Nachweis in diesen Verfahren unzutreffend. Es ist dringend erforderlich, die bislang verwendeten Wohnungsbedarfszahlen richtig zu stellen. Für die zukünftige Stadtentwicklung und den erforderlichen Wohnungsbau braucht es transparente und gesicherte Grundlagen, an denen sich städtische Gremien und die Öffentlichkeit verlässlich orientieren können.“

HGON und BUND kommen nach einer detaillierten Auswertung der Prognosen zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2021 bis 2040 Flächen für nur etwa 16.000 Wohnungen benötigt werden. Dem stehen bereits in der Planung oder Umsetzung befindliche Projekte für mehr als 13.300 Wohneinheiten gegenüber (Stand: Oktober 2021), dokumentiert in den jährlichen Berichten des Baudezernenten. Werden die im Zielabweichungsverfahren zum Ostfeld untersuchten Alternativflächen addiert, erhöht sich das Gesamtpotential der Wohnbauflächenentwicklung auf gut 22.000 WE. Dazu kommen noch Nachverdichtungen und Konversionen.

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„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten einer Eisenbahnstrecke am Ostfeld, vom 4. Februar 2022

Hände weg von Os/Ka: Lässt Eisenbahnanbindung Kosten für das Ostfeld vollends explodieren?

Für die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld gibt es klare Auflagen vom Stadtparlament [1] und der Regionalversammlung. [2] Eine Erschließung per Schienenanbindung gehört dazu.

Nach dem Aus für die Citybahn braucht es eine Alternative. „Die Kosten für eine Eisenbahnstrecke sind in der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht enthalten. [3] Warum eigentlich nicht?“ fragt Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

„Hände weg von Os/Ka“ hat die Kosten für eine ‚Ostfeldlinie‘ zusammengerechnet: „Der Neubau einer Eisenbahnstrecke könnte 134 Mio. Euro kosten. Das Defizit am Ostfeld würde sich auf einen Schlag von -113,5 Mio. auf -247,5 Mio. Euro erhöhen. [4] Zur Erinnerung: als das Stadtparlament 2020 die Maßnahme beschlossen hat, war nur von -72 Mio. Euro die Rede. [5]

„Knapp eine Viertel-Milliarde Euro an öffentlichem Geld für 4.750 Wohnungen.[6] Das hieße, die öffentliche Hand zahlt einen Zuschuss von mehr als 50.000 Euro pro Wohnung. [7] Welche Gegenleistung bekommen wir als Stadtgesellschaft dafür? „Weder Grund und Boden noch die Wohnungen sollen in öffentlichem Eigentum verbleiben. [8] Und: Belegrechte für Sozialwohnungen haben ein Ablaufdatum. Sie enden nach einigen Jahrzehnten.“

Wie kommen die 134 Mio. Euro zustande?

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„Starke Zweifel an städtischer Statistik“

„Starke Zweifel an städtischer Statistik“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zur Wiesbadener Wohnungspolitik und der Stadtanalyse Nr. 122, vom 18. Januar 2022

Hände weg von Os/Ka: Fällt die Fläche für 5.500 Wohnungen in Wiesbaden unter den Tisch?

Vor Kurzem gab das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung den Bericht „Wohnen in Wiesbaden: Region und Umland (Stadtanalyse Nr. 122)“ heraus. [1] Er benennt eine Reihe wohnungspolitischer Kenngrößen im Vergleich mit Städten im Rhein-Main-Gebiet sowie Landkreisen im Umland.

Näher betrachtet, wirft der Bericht schwerwiegende statistische und politisch relevante Fragen auf.

„Hat sich Wiesbaden um Wohnraum für 5.500 Wohnungen verrechnet?“

Wirkliche Sprengkraft liegt in der Berechnung der durchschnittlichen Wohnfläche je Wohnung, im Wiesbadener Bericht vom Dezember 2021 für die Landeshauptstadt mit 80,6 m2 angegeben. [2] Der Blick in das statistische Jahrbuch der Stadt, [3] zeigt eine andere, höhere Quadratmeterzahl von 83,8 m2.

Die deutliche Abweichung zwischen den kommunalen Daten und denen des Statistischen Landesamts (HSL) wird in der jüngsten Veröffentlichung des Wiesbadener Amts für Statistik weder erwähnt noch diskutiert. Warum eigentlich?

„Ob nun drei Quadratmeter mehr oder weniger – was nach einem kleinen Unterschied klingt, hat bei mehr als 142.000 Wohnungen [4] in Wiesbaden, große Auswirkungen“ kritisiert Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

Nimmt man die 142.000 Wiesbadener Wohnungen, multipliziert sie mit 3,2 m2 – das ist die Differenz zwischen der städtischen Veröffentlichung und dem Statistischen Landesamt – ergibt das eine Fläche von 450.000 m2. Das ist Wohnraum für rund 5.500 Wohnungen. Eine ausführliche Rechnung ist im Anhang enthalten.

„Wohnfläche für rund 5.500 Wohnungen oder etwa 11.000 Menschen haben oder nicht haben, das ist hier die Frage. Für Wiesbaden, in Anbetracht der Pläne rund 5.000 Wohnungen auf dem Ostfeld zu bauen, höchst relevant!“, begründet Pfefferkorn seine Kritik an der städtischen Veröffentlichung. „In dieser Sache fordere ich Aufklärung von der Stadt – die widersprüchlichen Zahlen bedürfen dringend einer Erklärung.“

Wiesbadener Wohnungen werden größer und größer…

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Stellvertretender Vorsitzender des Klimaschutzbeirats positioniert sich als Klima-Sprecher des BUND Wiesbaden klar gegen Beschlussfassung zur Ostfeld-Bebauung

Stellvertretender Vorsitzender des Klimaschutzbeirats positioniert sich als Klima-Sprecher des BUND Wiesbaden klar gegen Beschlussfassung zur Ostfeld-Bebauung

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. Januar 2022

In einem Radio-Interview spricht Dirk Vielmeyer, der in der Wiesbadener Stadtgesellschaft als Klimaschützer anerkannt ist, Klartext zum Ostfeld: Wichtige Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aber auch der Trinkwasserversorgung, der verkehrlichen Belastungen und des Lärms durch den Militärflughafen hätten geklärt werden müssen, bevor man in die intensivere Beschlussfassung und Planung zum Ostfeld eingestiegen ist.

Im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021 vertritt Dirk Vielmeyer als „sachkundiger Gesprächspartner von Seiten des Kreisverbandes des BUND“ eine kritische Position zum Ostfeld. Darüber hinaus ist Vielmeyer aber auch „ProKlima Wiesbaden“-Botschafter, Co-Gründer des Regionalbündnisses Energiewende, Mitglied der Wiesbadener Klimaschutzagentur, Co-Gründer des Bündnisses Verkehrswende Wiesbaden, Gründer des Wiesbadener Ernährungsrats und nicht zuletzt ehemaliger Vorsitzender und nun stellvertretender Vorsitzender des Wiesbadener Klimaschutzbeirats.

Der Wiesbadener Klimaschutzbeirat ist das von der Stadt Wiesbaden eingesetzte Gremium, dessen Stellungnahme zum Ostfeld noch aussteht und das in seiner letzten Sitzung erneut die entscheidende Grundsatzfrage umgangen hat, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf. Auch Vielmeyer ließ sich hierzu – anders als seine Kollegen, die den BUND im Klimaschutzbeirat vertreten, – in der Sitzung des Klimaschutzbeirats am 2. Dezember nicht ein.

Nun aber spart er nicht mit Kritik daran, dass im Ostfeld „besonders hochwertige – also sehr fruchtbare – Böden“ bebaut werden sollen.

„Es geht hier ganz klar lokale Landwirtschaft verloren und das ist natürlich ein Bereich, den wir erweitern müssen. Wir brauchen mehr lokale Nahrungsmittelerzeugung. Im Moment legen unsere Lebensmittel ja nicht selten tausende von Kilometern zurück. Im Sinne von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit wollen wir die lokale Landwirtschaft erhöhen und nicht verringern.“

Dirk Vielmeyer im Interview auf Radio Rheinwelle am 17. Dezember 2021
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Bündnis Stadtklima fordert Klartext vom Klimaschutzbeirat

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 7. Dezember 2021

Grundsatzfrage, ob das Ostfeld unter Aspekten des Klimaschutzes überhaupt gebaut werden darf, muss diskutiert und beantwortet werden

Wie soll man den Umgang des Klimaschutzbeirates mit dem Projekt Ostfeld anders bezeichnen als: Eiertanz!

Auch in seiner jüngsten Sitzung vom 2. Dezember 2021 fand das Gremium keine Position zum Projekt Ostfeld. Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima muss man sagen: Gott sei Dank. Denn das vorgelegte Positionspapier, das in der letzten Sitzung als Entwurf zur Diskussion stand, blendet die Grundsatzfrage, ob die Ostfeldbebauung unter Klimaschutzaspekten überhaupt vertretbar ist, komplett aus. Dort heißt es: „Der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßt die Absicht, das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen klimaneutral zu gestalten“.

Aus Sicht des Bündnisses Stadtklima umschifft der Klimaschutzbeirat damit die zentrale Frage nach dem „Ob“ des Ostfelds und springt ohne jede Diskussion zum „Wie“. Diese Vorgehensweise ist verantwortungslos. Es ist nicht die Aufgabe des Klimaschutzbeirats, klimapolitisch höchst fragwürdige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung, die ohne Input des Beirats getroffen wurden, als unantastbar (oder gar „wertvoll“) hinzunehmen und ihnen mit Greenwashing den Weg zu bereiten.

Aufgabe des Beirates ist es, die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu begleiten und die städtische Verwaltung und Organe in grundsätzlichen Fragen, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind, zu beraten.“ [1]

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/luft-klima/klimaschutzbeirat.php
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Bitte kein Ostfeld 21

Bitte kein Ostfeld 21

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den dramatisch gestiegenen Kosten der SEM Ostfeld vom 3. Dezember 2021

Hände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!

Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.

Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.

Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.

In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:

„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“

„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“

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Positionspapier BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Der BUND Wiesbaden hat im November 2021 ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ veröffentlicht.

Informationen und Bewertungen des BUND Wiesbaden zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen als .pdf

Und hier geht es zu weitere Meldungen des BUND Wiesbaden zum Ostfeld

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