"> Presse – Bündnis Stadtklima
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“Ostfeld/Kalkofen” und “Osthafen Schierstein” in Bau- und Umweltausschuss

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Schreiben an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.09.2020 als .pdf


Mit dem folgenden Schreiben wendet sich das Bündnis Stadtklima an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für “Planung, Bau und Verkehr” sowie “Umwelt, Energie und Sauberkeit”:

Wiesbaden/Mainz, 7. September 2020

An die Mitglieder
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr sowie
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Rathaus / Schlossplatz 6 / Wiesbaden

Ihre Beschlussfassung zu Ostfeld/Kalkofen und Osthafen Schierstein am 8. September 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit,

das Bündnis Stadtklima wendet sich an Sie in großer Sorge und mit Blick auf die anstehenden Beschlussfassungen in Ihren Gremien am 8. September 2020 zu den Themen Ostfeld/Kalkofen und Schiersteiner Osthafen.

Beide Projekte – und damit auch Ihre Beschlüsse hierzu – lassen enorme negative Auswirkungen auf das Wiesbadener Stadtklima erwarten. Das Bündnis Stadtklima bittet Sie daher, folgende Aspekte unbedingt in Ihre Überlegungen zu den Beschlussfassungen mit einzubeziehen:

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Ostfeld: Die Zeit ist nicht reif

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Pressemitteilung zum Ostfeld vom 26.08.2020 als .pdf


Pressemitteilung vom 26.08.2020

Entscheidung über Enteignungsmaßnahme Ostfeld zum jetzigen Zeitpunkt unredlich – Beschluss stellt Stadt vor hohes juristisches und finanzielles Risiko

In der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 soll – aller Voraussicht nach – der förmliche Beschluss zu einer Entwicklungssatzung „Ostfeld “ erfolgen. Der Beschluss hat mehrere tiefgreifende Konsequenzen. Eine davon ist eine Vorfinanzierung für den Entwicklungsträger SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbh), für die im Haushalt 2020/21 Gelder in Höhe von insgesamt 5,4 Mio. Euro freigeben werden sollen. Gut investiertes Geld? Das Bündnis Stadtklima bezweifelt das und gibt den Ostfeld-Befürwortern zu bedenken: Die Zeit für diesen teuren Beschluss ist nicht reif!

Beschluss vor Entscheidung zur Citybahn widerspricht jeder Logik

Bis heute sind wesentliche Punkte der geplanten Ostfeld-Bebauung nicht abschließend geklärt. Dies gilt unter anderem für die verkehrliche Anbindung des Ostfelds an den ÖPNV. Der Anschluss an die Citybahn wurde vor allem von den Grünen als K.O.-Kriterium für das Ostfeld festgehalten. Erst im September 2019 hatte die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss getroffen, den selbst die Ostfeld-Befürworter der Partei mittrugen. Der Beschluss gilt bis heute und müsste – blieben die Grünen sich treu – unmittelbare Auswirkung auf den Zeitpunkt der Entscheidung zum Ostfeld haben. Denn erst am 1. November entscheiden Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger, ob die Citybahn überhaupt gebaut wird. Einen kostenträchtigen Beschluss über das Ostfeld noch vor dieser Entscheidung über die Citybahn herbeizuführen, erscheint also unredlich – widerspricht aber mindestens jeder Logik.

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Pressemitteilung 20.08.2020

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Pressemitteilung Bündnis Stadtklima vom 20.08.2020 als .pdf

Presseerklärung, PK Bündnis Stadtklima 20.08.2020_Seite_1

Einladung zur Pressekonferenz am 20.08.2020

Initiativen gehen gemeinsam gegen klimaschädliche Bebauungspläne vor

Aktuelle Bauvorhaben und -planungen seitens der Städte Mainz und Wiesbaden führen zur Zerstörung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten, zu immensen Flächenversiegelungen und missachten dabei Wasser-, Klima- und Artenschutz. Vor allem das Projekt Ostfeld steht hier in der Kritik. Die Folgen der geplanten Bebauungen betreffen unmittelbar beide Städte. Klimanotstand und die KLIMPRAX-Studie werden seitens der Stadtentwicklungsgesellschaften weitestgehend ignoriert. Das gilt auch für weitere Bauvorhaben die z.B. in Schierstein und Dotzheim geplant sind.

Bündnis Stadtklima: das sind BürgerInnen, KlimaaktivistInnen, Bürger-Initiativen, UnterstützerInnen – von Mainz bis nach Wiesbaden. Das frisch gegründete und zukunftsgerichtete Bündnis stellt beteiligte Bürgerinitiativen vor, äußert Kritik, erläutert sein Vorgehen und stellt Forderungen an Stadtabgeordnete und Entscheidungsträger. Wir rufen zum weiteren Schulterschluss mit KlimaaktivistInnen, Initiativen, BürgerInnen und UnterstützerInnen auf – auch über die Grenzen von Mainz und Wiesbaden hinaus. Wir fordern verantwortungsvolle, zukunftsfähige, saubere Planungen angesichts eines rasant voranschreitenden Klimawandels. Wir fordern klare Antworten auf noch immer unbeantwortete und sehr kritische Fragen. Wir fordern Transparenz und reinen Tisch – und das bevor in den Stadtparlamenten über Stadtentwicklungsmaßnahmen im Eilverfahren und gegen die Interessen einer Mehrheit entschieden wird – die dabei mittel bis langfristig und unwiderruflich Schaden nimmt.

Über die Mitglieder und UnterstützerInnen und unser gemeinsames Vorhaben möchten wir Sie Informieren im Rahmen dieser Pressekonferenz:

am Donnerstag, den 20.08.2020, 11 – 12 Uhr,
im Bürgerhaus Mainz Kastel, Großer Saal
Zehnthofstraße 41,
55252 Mainz-Kastel

Im Auftrag
für das Bündnis Stadtklima
grüßt,

A. Mulhi