Hallo zusammen,
bevor der Lesestoff völlig Überhand nimmt, hier mal wieder ein Update; Krankheitsbedingt ganz ohne weiteren Kommentar.
Fragen? Immer gerne!
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Mainz-Wiesbaden |
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bevor der Lesestoff völlig Überhand nimmt, hier mal wieder ein Update; Krankheitsbedingt ganz ohne weiteren Kommentar.
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>> weiterlesenHände weg von Os/Ka: Zeit für die Reißleine – Defizit beim Ostfeld steigt um 57%
in nur einem Jahr!
Alarmiert, aber leider nicht überrascht“ zeigt sich Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, über die Meldung, dass die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ teurer wird als gedacht. Das zu erwartende Defizit für die Trabantenstadt hat sich, innerhalb nur eines Jahres, von -72 Mio. auf -113,5 Mio. Euro erhöht.
Die Berliner haben ihren Flughafen, die Hamburger ihre Elbphilharmonie und die Stuttgarter ihr Stuttgart 21. Diese Großprojekte zeigen für das Ostfeld, wo die Reise hingeht. Nichts desto trotz hält die Wiesbadener Stadtpolitik gleichgültig an dem Vorhaben fest. Mit dem Resultat: Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sollen die fragwürdige SEM „Ostfeld“ ab jetzt mit 113 Mio. statt ‚nur‘ 72 Mio. Euro subventionieren. Und auch das wird nicht reichen.
Begründet wird das Minus mit steigenden „Finanzierungskosten“ [1] und das in einer Zeit, in der Zinsen für Kredite extrem niedrig sind.[2] Besonders überzeugend erscheint das nicht.
In der aktuellen Sitzungsvorlage 21-V-61-0042 [3] aus dem November 2021 heißt es:
„Seit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 17. September 2020 haben sich einige Rahmenbedingungen konkretisiert, die Auswirkungen auf die Kosten- und Finanzierung haben. Hierzu zählen einerseits die Maßgaben aus dem Zielabweichungsbescheid der Regionalversammlung Südhessen und andererseits die fünf Themenfelder für mehr Nachhaltigkeit aus dem Beschluss Nr. 0294 der STW vom 17. September 2020“
„Erfreulich ist, dass die Politik nun erstmals aktualisierte Zahlen auf den Tisch legt. Alarmierend ist deren Inhalt: Zusätzliche 41,5 Mio. Euro Miese. Und das in nur einem Jahr – eine Steigerung um 57%. Und zwei Jahre länger soll es auch noch dauern.“ Da drängt sich schon die Frage auf: „Ist das Projekt Ostfeld schon im September 2020 – oder gar von Anfang an – schöngerechnet und schöngeredet worden?“
>> weiterlesenHallo zusammen,
starten wir mit DER Breaking News des Tages: BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung https://www.bund-hessen.de/pm/news/bund-klagt-gegen-plaene-zur-ostfeld-bebauung/
Jetzt, endlich, werden sich die Gerichte mit dem Ostfeld befassen, die (Kommunal-) Politik hat die Kurve nicht gekriegt. Und tut weiter so, als ob die Bebauung des Ostfelds mit Klimawandel und Klimaanpassung nicht wirklich was zu tun hätte. „Bekommen wir alles hin.“ So lautet noch eine der weniger zynischen Aussagen aus dem Rathaus am Dernschen Gelände.
Wir werden sehen, wer was hinbekommt.
(Weiter nach der BUND Pressemeldung).
Frankfurt am Main / Wiesbaden, Pressemitteilung vom 26.10.2021
BUND klagt gegen Pläne zur Ostfeld-Bebauung
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) hat gemeinsam mit dem BUND Kreisverband Wiesbaden am 22.10.2021 Klage gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
>> weiterlesenDer NABU Wiesbaden hat eine Stellungnahme zum Ostfeld abgegeben und lehnt das Vorhaben ab.
„1. Mit der geplanten Bebauung wird ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet stark minimiert bis zerstört.“
„2. Das Gebiet stellt eine wichtige Kaltluftleitbahn, die bis in die Mainzer Innenstadt reicht, dar, die unterbrochen würde.“
„3. Das Plangebiet zerstört große Teile des vorhandenen Landschaftschutzgebietes und einen Grünzug, der sowohl als Biotop als auch der Biotopvernetzung dient. (…)“
„4. Das Planungsgebiet zerstört ca. 50 ha hochwertige Ackerböden. (…)“
„5. Das neue Wohngebiet grenzt an einen Militärflughafen an. (…)“
„6. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV ist nach dem Bürgerentscheid gegen die Citybahn offen. (…)“
„7. An der Hochschule Geisenheim kam eine Studie zu Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landschaft im Rhein-Main-Gebiet zu dem Ergebnis, das ‚vor allem in städtischen Räumen wie Wiesbaden (…) der Förderung einer stadtgebietsübergreifenden grünen und blauen Infrastruktur durch Grünstrukturen und Gewässer eine zentrale Rolle zu‘ kommt. (…)“
„8. Angesichts der Folgen der Corona Pandemie sind viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt worden, sodass auf Dauer weniger Bürobedarf bestehen dürfte. (…)“
NABU Wiesbaden
Stellungnahme NABU Wiesbaden zum „Bebauungsprojekt Ostfeld/Kalkofen“
Http iframes are not shown in https pages in many major browsers. Please read this post for details.Mit einer Pressemitteilung vom 18. Mai hat sich die Klimaliste Hessen zum Ostfeld positioniert. Sie fordert: „Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen“
„Regionaler Klimaschutz braucht andere Entscheidungen“
„Minister Al Wazir: stoppen Sie die Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden!“
Klimaliste Hessen, 18.05.2021
Pressemitteilung der Klimaliste Hessen „Gegen Bebauung von 100 Hektar in Wiesbaden“ vom 18.5.2021.
Am 17. Februar 2021 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, einen offenen Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen zum Zielabweichungsverfahren verfasst.
Offener Brief des BUND Wiesbaden vom 17.02.2021 zum Zielabweichungsverfahren.
An Herrn Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Tarek Al-Wazir
An Frau Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid
An den Vorsitzenden der Regionalversammlung und die Mitglieder der Regionalversammlung über die Geschäftsstelle der Regionalversammlung
Das Bündnis Stadtklima Wiesbaden/Mainz fordert,
die Entscheidung über den Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Zielabweichung vom Regionalplan im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld auf einen Termin deutlich NACH der Kommunalwahl zu vertagen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft und sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,
am 5. März 2021 – nur wenige Tage vor der Kommunalwahl – soll das Zielabweichungsverfahren im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wiesbaden Ostfeld bei der Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden.
Und das, obwohl