Close
Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

>> weiterlesen

Ostfeld-Westfeld Update 36 vom 5. Juni 2023

Hallo zusammen,

Und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, so ein tröstender Spruch aus Kindertagen. Was ist passiert?

Einerseits treiben die OstfeldUnverfrorenen um Oberbürgermeister und Planungsdezernent Mende das Projekt beinhart weiter. Als Nächstes steht ein „Europäischer Ideenwettbewerb“ in Sachen Städtebau an. Kosten: eine Million Euro (zugegeben). Dazu unten mehr.

Andererseits kommt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen die Information, dass der Gütetermin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Normenkontrollklagen geplatzt und vom Tisch ist. Hier aus Gründen nur eine Andeutung der Hintergründe: Güteverhandlungen machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten dem Grunde nach bereit sind, von ihrer Position ein Stück weit abzurücken. Und das ist wohl nicht der Fall. Und dafür bin ich dankbar!

Warum: um die Satzung der Ostfeld-SEM kann es keinen guten Kompromiss geben. Es wird gebaut. Oder nicht. Und das entscheidet jetzt die höchste hessische Richterschaft. Ohne irgendwelche Interessen, sondern nach der Rechtslage. Und die ist für mich klar.

Die Themen heute:

  • Europaweiter Ideenwettbewerb“ für das Ostfeld (WiKu, 2.6.23, FAZ 2.6.23, FR 2.6.23)
  • Neue Bevölkerungsprognose für Wiesbaden
  • KoFi Ostfeld (AZ 20.5.23)
  • BKA-Haltestelle (WiKu 13.5.23)
  • Ultrafeinstaub aus Flugzeugen (Mainz&)
  • Nachruf Irmi Jungels
  • Eine persönliche Bemerkung
>> weiterlesen

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen FlächennutzungsplanFNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

>> weiterlesen
„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

>> weiterlesen
Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 21 vom 14. Juni 2022

Hallo zusammen!

Heute also erstmalig mit neuem Titel: Ostfeld-Westfeld Update. Die aktuelle Entwicklung legt das nahe, vielleicht kommen ja auch noch Süd- und Nordfeld dazu .. (kleiner Scherz!)

In eigener Sache: Das Ostfeld Update (bzw. jetzt das Ostfeld-Westfeld Update) hat einen dauerhaften Platz im Internet gefunden. Das Bündnis Stadtklima hat sich bereit erklärt, die jeweiligen Ausgaben online zu stellen und entsprechend zu archivieren. Siehe https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/ Danke dafür! Und eine Gelegenheit, sich mit dem Bündnis und seiner Arbeit näher zu befassen. Es lohnt sich.

Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimaanpassung darf keinen zusätzlichen Quadratmeter Freifläche versiegeln. Nicht im Ostfeld. Nicht im Westfeld. Wenn Politiker*innen sich als Fürsorger*innen im Auftrag der Bürgerschaft verstehen, ist es einfach. Oder?

In dieser Ausgabe:

  • Viel zum Westfeld. Die Diskussion ist in vollem Gange. Zumindest transparent außerhalb der Fraktionen im Rathaus.
  • Ein Blick nach Mainz; Stichwort Biotech-Standort.
  • Zahl der heißen Tage verdoppelt; WiKu 7. Juni 2022
  • Aktuelles aus der Regionalversammlung Südhessen.
  • Antwort des Baudezernenten auf die Frage zur Schienenanbindung Ostfeld vom 19. Mai 2022
  • Leserbrief zum Ostfeld vom 8. Juni 2022, Wiesbadener Kurier
  • Neuer Flyer vom Bündnis Stadtklima für Westfeld und Ostfeld
  • Blick über den Tellerrand: Ein Bio-Bauer verklagt Volkswagen, Tagesspiegel vom 21. Mai 2022 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/unser-hof-ist-bedroht-warum-bio-bauer-allhoff-cramer-volkswagen-verklagt/28362868.html
>> weiterlesen
Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Ostfeld Update Nr. 20 vom 23. Mai 2022

Hallo zusammen!

Es ist bei meiner Einschätzung im letzten Ostfeld-Update von Anfang Mai geblieben: es ist vordergründig still geworden um das Projekt Trabantenstadt mit Polizei-Großburganlage. Zumindest in der Öffentlichkeit. Ich bin mir sicher: auf den Hinterbühnen, also außerhalb der Koaltionsbemühungen der politischen Parteien, wird fleißig weiter gewerkelt. In der Verwaltung, bei den Bauprojektierern und in den verschiedenen Anwaltskanzleien. Die Fristen laufen. Auch die der Gegner der Satzung, die die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld regelt. Spätestens im Spätsommer wird’s heiß.

Themen heute:

  • Das Westfeld. Vielbeachtete Initiative zum Erhalt des Westfelds gegründet und gestartet.
  • Sondersitzung des Ortsbeirats Schierstein mit dem Umweltamt zum Bioklima Wiesbadens und der Rolle des Westfelds in diesem Zusammenhang.
  • Entwicklung der Baupreise,- kosten (auch) in Wiesbaden.
  • Der Klimaschutzbeirat und das Ostfeld (zum letzten Mal).
  • Die Frage des Stadtverordneten Maritzen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2022
>> weiterlesen
„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

„Erhöhen sich die Kosten für das Ostfeld auf eine Viertel-Milliarde Euro?“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten einer Eisenbahnstrecke am Ostfeld, vom 4. Februar 2022

Hände weg von Os/Ka: Lässt Eisenbahnanbindung Kosten für das Ostfeld vollends explodieren?

Für die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld gibt es klare Auflagen vom Stadtparlament [1] und der Regionalversammlung. [2] Eine Erschließung per Schienenanbindung gehört dazu.

Nach dem Aus für die Citybahn braucht es eine Alternative. „Die Kosten für eine Eisenbahnstrecke sind in der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht nicht enthalten. [3] Warum eigentlich nicht?“ fragt Philipp Pfefferkorn von der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka.

„Hände weg von Os/Ka“ hat die Kosten für eine ‚Ostfeldlinie‘ zusammengerechnet: „Der Neubau einer Eisenbahnstrecke könnte 134 Mio. Euro kosten. Das Defizit am Ostfeld würde sich auf einen Schlag von -113,5 Mio. auf -247,5 Mio. Euro erhöhen. [4] Zur Erinnerung: als das Stadtparlament 2020 die Maßnahme beschlossen hat, war nur von -72 Mio. Euro die Rede. [5]

„Knapp eine Viertel-Milliarde Euro an öffentlichem Geld für 4.750 Wohnungen.[6] Das hieße, die öffentliche Hand zahlt einen Zuschuss von mehr als 50.000 Euro pro Wohnung. [7] Welche Gegenleistung bekommen wir als Stadtgesellschaft dafür? „Weder Grund und Boden noch die Wohnungen sollen in öffentlichem Eigentum verbleiben. [8] Und: Belegrechte für Sozialwohnungen haben ein Ablaufdatum. Sie enden nach einigen Jahrzehnten.“

Wie kommen die 134 Mio. Euro zustande?

>> weiterlesen
Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Ostfeld: In Wiesbaden kann es nur eine Bergbahn geben!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den S-Bahn-Plänen der Stadt Wiesbaden vom 25. Oktober 2021

Hände weg von Os/Ka: Scharfe Kritik an S-Bahn-Plänen der Stadt – das funktioniert nie und nimmer!

Als „realitätsfernes Wunschdenken“ bezeichnet Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, die Pläne des Wiesbadener Stadtplanungsamts, eine S-Bahn-Linie durch das Ostfeld zu führen.

Wer das Gelände kennt, weiß: Hinter dem Gewerbegebiet Petersweg geht es recht steil den Berg hinauf. Die Siedlung Fort Biehler, um die die Trabantenstadt „Ostfeld“ entstehen soll, liegt auf dem Petersberg. Diese Steigung lässt sich erleben – jedem Interessierten sei eine Fahrt mit dem Fahrrad von der Anna-Birle-Straße in Mainz-Kastel über den Berstädter Weg hin zum Ostfeld empfohlen.

„Wer über S-Bahnen redet, sollte auch wissen, wie sie funktionieren. Nicht nur in diesem Punkt zeigen die Planer in Wiesbaden Fahrlässigkeit“ meint Pfefferkorn. Im Sinne eines zügigen Betriebsablaufs sind S-Bahnen auf Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr ausgelegt. Jeder der schon einmal vor Ort war, fragt sich: „Wie soll das am Ostfeld gehen?“ (vgl. Anlage 1: Projizierter Streckenverlauf)

„Niemand hat die Absicht eine Straßenbahn zu errichten“

>> weiterlesen