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Bündnis Stadtklima: Wiesbadener Klimanotstand hat Nachholbedarf

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 20. Mai 2022

Bündnis Stadtklima fordert, die längst überfällige, verbindliche Beachtung der Erkenntnisse aus der Klimpraxstudie und den Wiesbadener Klimakarten in allen Maßnahmen der Stadtentwicklung. Eine Konkretisierung des Klimanotstands-Beschlusses ist dringend erforderlich.

Am 17. Mai 2022 hat das Wiesbadener Umweltamt die bioklimatischen Auswirkungen der Klimakrise in einer Sondersitzung des Schiersteiner Ortsbeirats vorgestellt. Dabei wurde erneut deutlich: Der 2019 beschlossene Klimanotstand [1] greift zu kurz.

„In Sachen Klimaanpassung ist der Klimanotstandsbeschluss viel zu schwammig“, erläuterte Katja Wölfinger vom Umweltamt auf Nachfrage. Denn das kommunale Mikroklima, das Wiesbaden durch entsprechende Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen beeinflussen könnte, spielt in den Vereinbarungen des Klimanotstands kaum eine Rolle. Die Folge ist, zur Abwendung der schlimmsten bioklimatischen Auswirkungen auf die Menschen in Wiesbaden gibt der Klimanotstand keinen verbindlichen Rahmen vor.

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BUND Hessen: „Keine Bebauung stadtklimatisch bedeutender Flächen“

Der BUND Hessen kritisiert in einer Pressemitteilung den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 04.03.2022. Der BUND fordert, dass Flächen, die nach der Klimaanalyse des Landes für die Kaltluftentwicklung wichtig sind, nicht bebaut werden dürfen. Insbesondere für das Ostfeld und die angrenzenden Stadtteile bis hin nach Mainz hat dieser Punkt erhebliche Bedeutung.

„Wer Kaltluftschneisen bebaut, der spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen

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Hier gehts zur vollständigen Pressemitteilung des BUND Hessen vom 11.03.2022.

Außerdem verweist der BUND Hessen auf die

Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Westfeld hat unverzichtbare Bedeutung für Wiesbadener Stadtklima

Bündnis Stadtklima fordert breite gesellschaftliche Diskussion darüber, ob das Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist.


Die geplante Bebauung der 125 ha großen „Perspektivfläche West“ – quasi die westliche, kleine Schwester des Ostfelds – nimmt in den Planungen der Stadt Gestalt an. Auch wenn Oberbürgermeister Mende beteuert, dass Projekt sei in „einer sehr frühen Phase“: Fakt ist, dass es bereits seit Jahren Überlegungen gibt, 3.000 Wohnungen und Gewerbe dort zu bauen. Außerdem wurde nun bekannt, dass das Land bereits seit einigen Monaten im Austausch mit der Stadt ist, um im Süden des Areals mehrere Einrichtungen der Landespolizei zu konzentrieren. 

Westfeld ist nicht für Bebauung geeignet

Es ist darum höchste Zeit, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen, ob das „Westfeld“ überhaupt für irgendein Bauvorhaben geeignet ist. Nach allen öffentlich zugänglichen Informationen ist das in diesem Gebiet, das vor allem für Gartenbau, Landwirtschaft und von Kleingärtnern genutzt wird, keineswegs der Fall!

Denn die Versiegelungspläne der Stadt widersprechen grundlegend der Funktion, die das noch unbebaute „Westfeld“ für die direkt angrenzenden Stadtteile hat. Das Umweltamt der Stadt Wiesbaden bezeichnet das Gebiet in seinen Klimakarten[1] als Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet. Es sieht für weite Teile des Gebiets „grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung“. Der Grund ist die große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung der umliegenden Bereiche – also ganz konkret der Wohnbebauung im angrenzenden Dotzheim und Schierstein. 

„Gefahr der Verknüpfung von Überwärmungsgebieten“

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Fakten zum Westfeld

Die Initiative Zukunft Schierstein hat zum Wiesbadener „Westfeld“ viele nützliche Informationen zusammengestellt.

Westfeld
Orange schraffiert: „Perspektivfläche West“ oder auch einfach Westfeld im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Wisek 2030+), Seite 98. Quelle: Stadtplanungsamt Wiesbaden.

Hierum geht es:

  • 125 ha Fläche zwischen Schierstein, Dotzheim und dem Freudenberg/Sauerland
  • derzeit genutzt für Gartenbau, Landwirtschaft und Kleingärten

Pläne der Stadt Wiesbaden:

  • Neubau von 3.000 Wohnungen auf der grünen Wiese
  • 60 bis 100 Wohneinheiten / Hektar
  • Zentralisierung von Einrichtungen der Hessischen Landespolizei

Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (Wisek 2030+) wird das Gebiet noch Perspektivfläche West genannt

Warum wäre eine Bebauung problematisch?

  • enorme Flächenversiegelung
  • wichtige Bedeutung für das Stadtklima: Die Funktion der Frisch und Kaltluftversorgung (→ Fachgutachten → Stadtklima) ginge verloren. So heißt es in der Klimabewertung des Umweltamts z.B.:
    • „Kategorie: Vorrangzone
      Große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Umnutzungen nur in Ausnahmefällen unter strengsten Auflagen“ oder aber
    • „Kategorie: Schutzzone
      Größte Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Sicherung der Klimafunktionen, grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung
  • vernichten von wertvollen Ackerflächen auf denen regionalen Lebensmittel angebaut werden

Noch ist nichts beschlossen, aber die Debatte ist eröffnet. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Naturschutzverbände HGON/BUND kritisieren: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt!

Am 14.02.2022 haben die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Wiesbaden eine Pressmitteilung zur Begründung des Ostfelds veröffentlicht. Diese möchten wir gerne teilen, denn die Zweifel am Wohnungsbedarf den die Stadt Wiesbaden angibt, wachsen.

Ausdrücklich weisen wir auf die beiliegende Analyse zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden hin. Sie zeigt die handwerklichen und konzeptionellen Fehler der Stadt Wiesbaden bei der Begründung für das Ostfeld auf.

BUND und HGON gehen davon aus, dass statt 32.600 Wohnungen in Wiesbaden bis 2040 lediglich Flächen für 16.000 benötigt werden. Davon sind, ohne das Ostfeld, bereits mehr als 13.300 in Bau oder in Planung. Betrachtet man noch die Alternativflächen zum Ostfeld, erhöht sich das Gesamtpotential auf rund 22.000 Wohnungen.


Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

Jürgen Hübner von der HGON Wiesbaden erklärt: „Aus den Prognosen lässt sich kein erhöhter Wohnraumflächenbedarf für die nächsten 20 Jahre belegen. Der von der Stadt 2019 für den Aufstellungsbeschluss zur SEM und 2021 zum dafür durchgeführten Zielabweichungsverfahren angegebene Bedarf bis 2040 von 32.589 Wohnungen ist als Nachweis in diesen Verfahren unzutreffend. Es ist dringend erforderlich, die bislang verwendeten Wohnungsbedarfszahlen richtig zu stellen. Für die zukünftige Stadtentwicklung und den erforderlichen Wohnungsbau braucht es transparente und gesicherte Grundlagen, an denen sich städtische Gremien und die Öffentlichkeit verlässlich orientieren können.“

HGON und BUND kommen nach einer detaillierten Auswertung der Prognosen zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2021 bis 2040 Flächen für nur etwa 16.000 Wohnungen benötigt werden. Dem stehen bereits in der Planung oder Umsetzung befindliche Projekte für mehr als 13.300 Wohneinheiten gegenüber (Stand: Oktober 2021), dokumentiert in den jährlichen Berichten des Baudezernenten. Werden die im Zielabweichungsverfahren zum Ostfeld untersuchten Alternativflächen addiert, erhöht sich das Gesamtpotential der Wohnbauflächenentwicklung auf gut 22.000 WE. Dazu kommen noch Nachverdichtungen und Konversionen.

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Positionspapier BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Der BUND Wiesbaden hat im November 2021 ein Positionspapier zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Ostfeld“ veröffentlicht.

Informationen und Bewertungen des BUND Wiesbaden zum Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld/Kalkofen als .pdf

Und hier geht es zu weitere Meldungen des BUND Wiesbaden zum Ostfeld

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BKA nach Rüsselsheim: Stadtpolitik muss in der Klimakrise regional denken

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 11. November 2021

Das Bündnis Stadtklima unterstützt den Vorstoß des Rüsselsheimer Stadtparlaments, das Bundeskriminalamt (BKA) auf den freiwerdenden „Opel-Flächen“ anzusiedeln. Diese Lösung würde die Zerstörung eines bedeutenden Landschaftsschutzgebiets mit wichtiger Klimafunktion für Wiesbaden und Mainz aufhalten.

Denn das sogenannte „Ostfeld“ wird mit der Option Rüsselsheim überflüssig. Für das BKA bietet Rüsselsheim geeigneten Platz für eine nahegelegene, zeitnahe und umweltverträgliche bauliche Weiterentwicklung. Hinzu kommt, dass die Flächen in Rüsselsheim bereits an den regionalen Nahverkehr angebunden und aus Wiesbaden in nur zwanzig Minuten mit der S-Bahn erreichbar sind. Mit einem BKA in Rüsselsheim ließen sich schwerwiegende Eingriffe in Umwelt und Natur vermeiden und Arbeitsplätze in der Region erhalten. In Wiesbaden selbst könnten die jetzigen BKA-Flächen für sozialen Wohnungsbau genutzt werden bzw. hochwertiges Gewerbe auf schon versiegeltem Boden einen Platz finden.

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Maßnahmen für sozialen und klimagerechten Wohnungsbau entschlossen umsetzen

Pressemitteilung, Bündnis Stadtklima vom 9. November 2021

Am 20. Mai 2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Maßnahmen-Paket beschlossen, um künftig klimagerechtes und sozial gefördertes Bauen in Wiesbaden zu stärken. Bislang hat die Stadt diesen Beschluss noch für kein Bauvorhaben umgesetzt. Sie vertut damit seit Monaten die Chance, für Bauprojekte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mindestens 40 Prozent geförderte Wohneinheiten zu realisieren.

Eine Sitzungsvorlage des Magistrats (21-V-61-0029) [1], die heute nach dem Willen der Verwaltung ohne Aussprache [2] im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau durchgewunken werden soll, konterkariert den Mai-Beschluss der Stadtverordneten vollends. Denn danach sollen die bereits beschlossenen Förderquoten für alle Wohnbauprojekte, für die auch nur ein Aufstellungsbeschluss vorliegt, nicht gelten.

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Stadtentwicklungskultur und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden? Fehlanzeige!

Wiesbaden, den 14.07.2021

Presseerklärung der BI Grüne Zukunft Freudenberg

Grüne Zukunft Freudenberg kämpft weiter für den Erhalt des Kalt-und Frischluftentstehungsgebiets um den Hubschrauberlandeplatz der HSK

Für Ende April hatte Umweltdezernent Kowol Vertreter der Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg zu einem Gespräch unter seiner Vermittlung mit der Helios HSK und der GWW eingeladen. Thema dieses Gespräches sollte die Kritik der Bürgerinitiative an den Plänen von Helios HSK und GWW sein, Betriebswohnungen auf einem der wenigen bisher unversiegelten Flächen auf dem HSK Gelände zu bauen. Insgesamt fanden bis Anfang Juli 3 Gesprächsrunden sowie eine Begehung statt.

Das als Kaltluftentstehungsgebiet zertifizierte Grüngebiet für das Mikroklima des Stadtteils zu erhalten, einen Trittstein einer grünen Biotop-Vernetzung für den Artenschutz vor einer Versiegelung durch 5- und 6-stöckige Wohnbauten zu schützen, dies sind Ziele der BI. Besonders die alternativen Flächen-Vorschläge der BI für eine Bebauung auf bereits versiegelten Flächen des Klinikgeländes oder die Umnutzung bestehender Gebäude sollten erwogen werden. Es ging ebenso um die Forderung der BI nach Überprüfung und Ergänzung der von Helios und GWW beauftragten klimatologischen und artenschutzrechtlichen Gutachten.

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Offener Brief des BUND Wiesbaden

Am 17. Februar 2021 hat der BUND, Kreisverband Wiesbaden, einen offenen Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen zum Zielabweichungsverfahren verfasst.

Offener Brief des BUND Wiesbaden vom 17.02.2021 zum Zielabweichungsverfahren.

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