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Schlagwort: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update 35 vom 12. April 2023

Hallo zusammen!

Hoffentlich kommen alle Empfänger:innen dieses Updates gut erholt vom Besuch des Osterhasen! Die „Vorpremiere“ der Wiesbadener Petition WIESBADEN: GRUND ZUM LEBEN! LUFT – WASSER – NAHRUNG – WOHNEN, ist gut gelaufen!

Just im Moment, wo ich hier schreibe, haben wir die 300 Unterzeichner:innen-Grenze geknackt – durch reine Mund-zu-Mund Propaganda ohne große PR. Da geht was! Hier geht’s zur Petition.

Die Themen heute:

  • Petition Flächennutzungsplan (FNP) Wiesbaden 2040
  • Presse FNP 2040 (AZ 28.3.23)
  • Pressemitteilung Hände weg von Os/Ka 11.4.2023
  • Blick über den Tellerrand (FR 5.4.23)

Starten wir mit der Petition: Unter Führung der (nicht nur) Klima-Aktiven Tatjana Wink (manchen noch besser bekannt als geborene Lieser) ist seit Ende März 2023 eine Petition online:

Ostfeld Westfeld Update 35 vom 12. April 2023 - Petition für einen zukunftsfähigen Flächennutzungsplan FNP 2040. Wiesbaden Grund zum Leben.
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Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Hände weg von Os/Ka / Presse / Pressemitteilungen

Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 11. April 2023

Hände weg von Os/Ka: „Jetzt ist es amtlich – Wiesbadener Bevölkerung geht zurück. Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht!“

Vor Kurzem hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) neue Zahlen zur hessischen Bevölkerung veröffentlicht. Genauer gesagt, eine aktualisierte „Bevölkerungsvorausberechnung“.

Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Das sind rund 11.500 Einwohner weniger als heute oder eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]

Wiesbaden schrumpft – aber warum?

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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 34 vom 27. März 2023

Hallo zusammen!

Gerade ist das Ostfeld wieder im Fokus der Stadtpolitik. Dank der Opposition aus CDU und FDP, dazu unten mehr. Über den Flächennutzungsplan (FNP) 2040 wird deutlich weniger öffentlich gesprochen und berichtet. Für meinen Geschmack zu wenig. Woran das liegt? Hierzu siehe im Einzelnen das Update 33 und den Brennpunkt FNP Update 31. Was kann man tun? Transparenz und Teilnahme einfordern! Und dazu kommt noch was auf uns alle zu. Zum Mitmachen. Nach Ostern mehr dazu.

Unsere Dickpunkte heute:

  • Aktuelles zum Ostfeld: Podiumsdiskussion am 15. März 2023 (WiKu 17.3.23)
  • Aktuelles zum Ostfeld II: Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 23.3.23 (FAZ 25.3.23, WiKu 27.3.23)
  • Aktuelles zum Ostfeld III: Save the Date: Stadtverordnetenversammlung am 17. Mai 2023!
  • Mainz: Was macht der Biotech–Standort? (AZ 25.3.23)
  • Blick über den Tellerrand: Bericht des Weltklimarats 2023
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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 32 vom 22. Februar 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update hatte ich dem Ostfeld „Ruhe in der Öffentlichkeit“ attestiert. Jetzt hat die Opposition aus CDU und FDP das Ostfeld prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einem Positionspapier „Ostfeld – aber l(i)ebenswert!“ (liegt als PDF an) und einer flankierenden Pressekonferenz.

Alle drei relevanten Tageszeitungen für Wiesbaden (Kurier, Rundschau und FAZ) haben heute berichtet, siehe Linkliste unten.

War das jetzt ein PR-Coup oder der Anfang eines PR-Desasters?

Wenn PR einzig Aufmerksamkeit erzeugen soll – das ist zweifelsohne gelungen! Glückwunsch!

Wird das ein nachhaltiger PR-Erfolg? Da habe ich so meine Zweifel. (Die Linken übrigens auch, siehe anliegende Presseerklärung)

Der/die aufmerksame Leser:in des Positionspapiers und der Zeitungsartikel wird erkennen, dass es hier CDU/FDP in erster Linie darum geht, einen Quälpunkt der Kooperation aus SPD/Grünen/Linken/Volt zu löcken: das Ostfeld. Inhaltlich, siehe erster Satz des Kurier-Artikels, ist das Papier eher ein verunglückter Salto rückwärts mit Bauchplatscher denn ein kühner Zukunftsentwurf: „Weniger dichte Bebauung, mehr Gewicht für den Autoverkehr, weniger geförderter Wohnraum und vor allem: mehr Geld für die Grundstückseigentümer.“

Mit Volldampf zurück in die guten alten 70er-Jahre. Wo Klimakrise ein unbekanntes Wort, das Auto der Wohlstandsgarant schlechthin und das Eigenheim im Grünen ein durchaus erreichbarer Traum war. Aber 2023? Da hat der Machtinstinkt von CDU und FDP alle städtebaulichen Visionen, soweit im Ansatz vorhanden, weggeblockt.

Und „mehr Geld für die Grundstückseigentümer“?

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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Hände weg von Os/Ka / Presse / Pressemitteilungen

„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Presse / Pressemitteilungen / Hände weg von Os/Ka / Ostfeld/Kalkofen / Westfeld

Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Wiesbaden, 22. September 2022
Gemeinsame Presseerklärung der Initiativen
Hände weg von Os/Ka und Zukunft Schierstein

In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten.

Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wiesbaden 2022 (Seite 9, Stadtgebiet und Fläche) sind allein von 2017 bis 2021 insgesamt mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Dreimal so viele landwirtschaftliche Flächen – insgesamt 300 Hektar – stehen allein mit den Planungen zum Ostfeld und Westfeld auf dem Spiel: Werden die Pläne für das Ostfeld umgesetzt, könnten nochmal 220 Hektar konventionell genutzte landwirtschaftliche Fläche wegfallen. Eine Bebauung des Westfelds würde 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der insgesamt 125 Hektar großen Fläche vernichten, so die Berechnungen einiger Wiesbadener Landwirte.

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Ostfeld Update

Ostfeld-Westfeld Update Nr. 26 vom 21. September 2022

Hallo zusammen!

„Eigentlich“ ist Zeit für ein wenig Optimismus.

Warum „eigentlich“? Auch wenn es in Sachen Ostfeld, mit aller Vorsicht und Zurückhaltung, Entwicklungen gibt, die die Hoffnung nähren, dass das Projekt nicht realisiert wird, werden kann – Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.

Die Themen heute:

  • Westfeld-Fest Termin: Samstag, 8. Oktober 2022, 11-17 Uhr Ort: Kerbeplatz am Freudenberg
  • Polizeibehörden im Westfeld?
  • Neue Sitzungsvorlage des Magistrats zum Ostfeld: Bericht zum Sachstand und Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Wo sind die Goldnuggets?
  • Darmstadt kippt Pläne für ein neues Gewerbegebiet!
  • Blick über den Tellerrand: Klima in Rhein-Main
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„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

Pressemitteilungen / Ostfeld/Kalkofen / Verkehr / Presse / Hände weg von Os/Ka

„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 24. August 2022

Hände weg von Os/Ka: Das wird eine Geisterbahn. Außerdem: Neues vom Bahnhof Erbenheim und Goldrausch in der Immobilienbranche.

Roland Stöcklin, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), wurde unlängst in der Presse zitiert, dass es in Wiesbaden wieder eine Straßenbahn geben werde. [1] Der Kontext? Die Anbindung des Wohngebiets am Ostfeld. Überrascht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, ist doch die „Citybahn“ im November 2020 mehrheitlich von den Wiesbadener*innen abgelehnt worden.

Das ist aber nur eine der Merkwürdigkeiten die an die Oberfläche tritt. „Seit wann verkünden Geschäftsführer der SEG, wie sich der Wiesbadener Nahverkehr entwickelt? Gibt es in Wiesbaden einen Staat im Staate? Gilt in der Landeshauptstadt nicht mehr das Primat der Politik?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft.

Außer Acht lassen Stöcklin und die anderen Ostfeld-Verantwortlichen, dass das Ostfeld von drei Schnellstraßen umschlossen ist. Um nicht zu sagen umzingelt. Das ist die A66 nach Frankfurt, die bald auch noch 8-spurig ausgebaut werden soll. [2] Sowie A671 und B455.

„Wie gut kann eine Straßenbahn am Ostfeld sein, dass sie mit dem Auto konkurrieren kann?“ möchte Pfefferkorn wissen.

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Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Ostfeld/Kalkofen / Hände weg von Os/Ka

Hat Wiesbaden endlich den Dukatenesel gefunden?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 1. Juli 2022

Hände weg von Os/Ka: Sportpark Rheinhöhe, Walhalla, Sanierung Rathaus und Großprojekte Ostfeld und Westfeld – wer soll das alles bezahlen?

Irgendwie passt das nicht zusammen“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka. „Da verhängt der Kämmerer einerseits die angekündigte Haushaltssperre 2022 für Wiesbaden und andererseits sind große Projekte so konkret geplant, als ob Archäologen im Ratskeller einen Millionenschatz gefunden hätten.“

Nehmen wir zwei Beispiele: Den Sportpark „Rheinhöhe“ und die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Vor kurzem wurde bekannt, die Kosten für den Sportpark am zweiten Ring steigen von ursprünglich 63 Mio. (2017), erst auf 98 Mio. (2020) und jetzt, 2022, auf 124 Mio. Euro. Das Doppelte in fünf Jahren – ein Alarmzeichen in vielerlei Hinsicht.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Geld ist eine endliche Ressource. Auch wenn es um die Finanzen unserer Kommune geht. Eine Binsenweisheit, könnte man meinen.

Investitionsstau kommt uns teuer zu stehen

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Ostfeld Update

Ostfeld Update EXTRA 22. Februar 2022

*EXTRABLATT* *EXTRABLATT*  EXTRABLATT

Hallo zusammen,

der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.

Warum?

Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind,  als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…

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