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Ostfeld-Westfeld Update 41 vom 1. Oktober 2023 – Schwerpunkt Klagebefugnis BUND

Hallo zusammen!

Die einen genießen den Spätsommer, die anderen beklagen den wärmsten September seit annodunnemal – beide haben irgendwie recht.

Heute, während ich schreibe, ist Erntedank. Und das passt gut! Ich persönlich Danke auch der Ernte: der Ernte von vielen engagierten Menschen beim BUND, insbesondere Jochen Kramer, Mitglied im Landesvorstand BUND Hessen, und vielen engagierten Juristen/Rechtsanwälten, die sie vertreten und für unsere Umwelt kämpfen.

Am 28. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht über das Klagerecht von BUND & Co (die anderen Umwelt- und Naturschutzverbände) bei Zielabweichungsverfahren entschieden. Ein Erfolg für die Umwelt! Dazu sofort mehr.

Unsere Themen heute:

  • Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 28.09.2023 erneut über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Zielabweichungsverfahren: Erfolg!
  • Termine: Westfeld-Fest am 7.10.23 und Landtagswahl am 8.10.23
  • Blick über den Tellerrand: (WiKu 28.9.23) Kinder klagen auf Klimaschutz
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Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe

Presse-Erklärung und Offener Brief der
BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 23.08.2023

Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht in ihrer aktuellen PE vom 16.08.2023 von „Abrisswahn“ und weist auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK/Helios Gebäude hin.

Die Deutsche Umwelthilfe diagnostiziert aktuell einen „Abrisswahn“ in Deutschland und belegt das mit über 200 ausgewählten Beispielen. 1 Sie fordert stattdessen ein „Abrissmoratorium, bis es eine Abrissgenehmigungspflicht inklusive Ökobilanz gibt.“

Brisanterweise wird in ihrer neuen „Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse (Stand Juli 2023)“ auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK Helios Gebäude hingewiesen. 2

Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe
Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse, Seite 53, herausgegeben von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Ostfeld-Westfeld Update 38 vom 4. Juli 2023

Hallo zusammen,

es ist wahrlich nicht einfach, den Überblick über den Stand der Dinge bei den Projekten Ostfeld und Westfeld zu behalten – zumal die Diskussion durch den (zusätzlich noch) laufenden Prozess der Entstehung des  Flächennutzungsplans für Wiesbaden (FNP 2040) weitergeht.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir schichten also ab.

Unsere Themen heute:

  • Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juli 2023 ab 16:00 Uhr im Rathaus
  • Der FNP und die Petition im Merkurist
  • Archäologisches Depot für das Ostfeld AZ 1.7.2023
  • Wachstumsgrenze längst nicht erreicht“ IZ 29.6.2023
  • Veranstaltungshinweis Walhalla im Exil Nerostraße 24,
  • Blick über den Tellerrand: 35 Todesarten durch Hitze (SPIEGEL 27/23)

Nächste Woche ist wieder Stadtverordnetenversammlung

Und dann ist, zum dritten Mal, der Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung: Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt! Der Zyniker würde sage: Zeit wird’s für Akzeptanz. Der Realist sagt: das wird nichts mehr.

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Ostfeld-Westfeld Update 37 vom 23. Juni 2023

Hallo zusammen,

es ist Ende Juni – und Hochsommer-Temperaturen über 30 Grad C herrschen vor. Zeit für ein neues Update.

Die Bullets heute:

  • HitzeHotspots in Wiesbaden (WiKu 22.6.23)
  • Hitzeaktionstag (WiKu 11.6.23)
  • Raus aus der Stadt, zurück aufs Land (WiKu 5.6.23)
  • Veranstaltungshinweis BUND am 7. Juli 2023 in Mainz

Wie heißt es doch immer so treffend: wir haben kein Wissens-Problem. Wir haben ein Umsetzungs-Problem. Wie treffend diese Analyse ist, zeigt sich auch an den sog. HitzeHotspots. Auch aus dem All stellt sich das Problem nicht anders dar, als es zu Fuß schon seit Jahren zu beobachten ist: Es ist zu heiß. Zunehmend.

Die Hitzebelastungskarte im Kurier Artikel ist auch schon wieder vier Jahre alt. Beim HLNUG ist sie hier online zu finden: https://www.hlnug.de/themen/klimawandel-und-anpassung/handlungshilfen/hitzekarten#gallery80788

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen FlächennutzungsplanFNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 29 vom 14. November 2022

Hallo zusammen!

Wir leben in bewegten Zeiten. Alles ist hochdynamisch, nervös und von großer Unsicherheit geprägt. Wer wagt eine Prognose, was nächstes Jahr oder gar in fünf Jahren ist?

Ich nicht. Die Wiesbadener Stadtplanung und die SEG schon: Ostfeld und Westfeld sind richtig und gehören realisiert.

Oder bröckelt auch dort die Gewissheit?

Nehmen wir das Westfeld und die Polizei. Viele vermuten, dass der Druck auf die Entwicklung des Westfelds durch die Situation der Polizei bedingt ist (Nur zur Erinnerung, woher die Mangellage kommt) Jetzt, siehe den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 11.11., kommt Bewegung in die Sache: kann/kommt die Polizei ins Gewerbegebiet Petersweg Ost? Vielleicht gar zusammen mit dem BKA?

Spannend!

Unsere Themen heute:

  • Ostfeld im Kasteler Ortsbeirat
  • Westfeld: Sondersitzung der Ortsbeiräte
  • BUND positioniert sich gegen die Bebauung im Westfeld/Stand des Klageverfahrens
  • Und was machen eigentlich die Amerikaner?
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 28 vom 30.10.2022

Hallo zusammen!

Der Sommer hält sich noch fest und die armen Vögel am Fort Biehler machen mich mit Ihrem Zwitschern ziemlich durcheinander. Aber warum soll es mir bessergehen als den Piepmätzen selbst?

Die Vertreter der Wiesbadener Bürgerschaft in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung wissen (noch immer) mehrheitlich, wohin die Reise geht und wo die Rettung wartet: in schönen Sonntagsreden zum Klimaschutz und im Wachstum, im Bauen.

Fangen wir an, die Themen heute:

  • Westfeld: Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein am 1.11.2022
  • Sensor – fühle das Ostfeld … und das Westfeld!
  • Interview mit der neuen Dezernentin Umwelt und Wirtschaft Christiane Hinninger
  • Eine Mail zum Thema Wohnen von Westfeld-erhalten
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 26 vom 21. September 2022

Hallo zusammen!

„Eigentlich“ ist Zeit für ein wenig Optimismus.

Warum „eigentlich“? Auch wenn es in Sachen Ostfeld, mit aller Vorsicht und Zurückhaltung, Entwicklungen gibt, die die Hoffnung nähren, dass das Projekt nicht realisiert wird, werden kann – Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.

Die Themen heute:

  • Westfeld-Fest Termin: Samstag, 8. Oktober 2022, 11-17 Uhr Ort: Kerbeplatz am Freudenberg
  • Polizeibehörden im Westfeld?
  • Neue Sitzungsvorlage des Magistrats zum Ostfeld: Bericht zum Sachstand und Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Wo sind die Goldnuggets?
  • Darmstadt kippt Pläne für ein neues Gewerbegebiet!
  • Blick über den Tellerrand: Klima in Rhein-Main
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 22 vom 10. Juli 2022

Hallo zusammen,

der 4. Juli ist ein wichtiger Tag in der Weltgeschichte. Die Amerikaner feiern ihren Independence Day (die Unabhängigkeitserklärung datiert zum 4. Juli 1776; Putin hat Biden dieses Jahr wohl nicht gratuliert), die Kooperationsverhandlungen in Wiesbaden werden für erfolgreich beendet erklärt – und die Normenkontrollklage gegen die SEM und das sog. Rügeschreiben hiergegen wurden fristgerecht eingereicht!

Entsprechend die Themen heute:

  • Normenkontrollklage/Rügeschreiben SEM Ostfeld eingereicht (Rügeschreiben und NKK liegen an)
  • Koalitions-/Kooperationsverhandlungen
  • Klimanotstand in Wiesbaden (Artikel FAZ und Kurier)
  • Sportpark Rheinhöhe
  • Presserklärung Hände weg von OsKa
  • Ultrafeinstaub
  • Blick über den Tellerrand: Nationale Wasserstrategie

Es ist vollbracht!

Die Normenkontrollklage (NKK) gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld wurde fristgerecht am 4. Juli 2022 von Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben bzw. der Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Zeitgleich wurde der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch OB Mende, das sog. Rügeschreiben gem. § 215 BauGB zugestellt.

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