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„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

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„Macht Euch ehrlich!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” zu den Kosten des Baugebiets Ostfeld vom 25. Mai 2021

„Zahlen erzählen Geschichten“, so Gottfried Schmidt für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, „und Geschichten können Dichtung oder Wahrheit sein. Jedenfalls verfolgt der Erzähler mit seiner Geschichte ein Ziel bei seinem Publikum. Wie der Oberbürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er erzählte das Narrativ: Ja, das Ostfeld kostet Wiesbaden ein paar Milliönchen, aber dafür fällt auch Manna ohne Ende vom Himmel. Mag sein. Fragt sich nur: für wen?!“

Die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld“ geht näher auf die Zahlen ein:

Das von SEG und Stadt eingeräumte Minimaldefizit von 72 Mio. € ist für sich bereits, sagen wir: imponierend. Es ist aber unredlich. Wie aus der Anlage E zur Sitzungsvorlage Nr. 20-V-04-0006 Kosten- und Finanzierungsübersicht „Ostfeld“ – Stand 8. Juni 2020 (liegt an) ersichtlich, geht das SEG-eigene Alternativszenario von 174,5 Mio. € Kosten aus, auf denen Wiesbaden sitzenbleibt.

„Der Oberbürgermeister,“ so Schmidt, „nennt dieses Szenario umschmeichelnd ‚Sensitivanalyse‘. Da ist die Grenze zum Hohn fließend. Auf die Zahl von 174,5 Mio. € kommt die SEG im Wesentlichen durch die Annahme verringerter Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sprich: weniger als mindestens 1.000 €/ qm bei der Vermarktung an Investoren.

Was ist beim – durchaus realistischen – Risiko der höheren Grundstückserwerbpreise? Sprich: wenn es mit der Enteignung der Landwirte nicht so läuft? Hier stehen 13,8 Mio. € Kosten beim Erwerb doch immerhin 558,1 Mio. € beim Verkauf gegenüber.“

Für mindestens ebenso gravierend bemängelt die Initiative die Tatsache, dass die Kosten der verkehrlichen Anbindung über die Schiene gänzlich fehlen. Diese seien mit keinem Euro eingerechnet. Und das, nachdem das CityBahn-Projekt ad acta gelegt worden sei. „Wie fahrlässig ist das denn?“

Die Zeiten ändern sich: Klimakrise, Pandemie, explodierende Baukosten. All das ist noch unberücksichtigt, ganz zu schweigen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz!

„Es ist höchste Zeit, eine gründlich überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen. Wir appellieren an die ehrbaren Kaufleute im Rathaus: Macht euch ehrlich und sagt den Bürger*innen offen, in welches Abenteuer ihr sie führen wollt!“

Wiesbaden, 25. Mai 2021
Dr. Gottfried Schmidt
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

Stadtentwicklung Ostfeld/Kalkofen -Positionspapier HGON AK WI-RTK

Dieser Beitrag wurde verfasst vom AK Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis der Hessischen Gesellschaft für Ornitologie und Naturschutz e.V. (HGON) und kann hier als .pdf herunter geladen werden.


Wiesbaden, 17.11.2017

HGON Arbeitskreis Wiesbaden Rheingau Taunus,
Vorsitzender Ingo Hausch

Stadtentwicklung Ostfeld/Kalkofen Infotag der SEG am 17.11.2017

Positionspapier des HGON Arbeitskreises Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Kreis

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. ist ein gesetzlich anerkannter Naturschutzverband. Zweck der HGON ist die Erforschung der Lebensweisen und –bedingungen von freilebenden Vögeln, aber auch von anderen Tieren sowie von Pflanzen in Hessen auf wissenschaftlicher Grundlage. In gemeinnütziger Weise betreibt die HGON gleichzeitig den umfassenden Schutz der Lebensräume freilebender Tier- und Pflanzengesellschaften. Schwerpunkte der Arbeit des HGON-Arbeitskreises Wiesbaden-Rheingau-Taunus bilden feldornithologische Erfassungen, vogelkundliche Führungen und Vorträge, die Herausgabe eines Ornithologischen Jahrbuches, Biotoppflegemaßnahmen sowie die Mitarbeit in den Naturschutzbeiräten beider Kreise. Bei gesetzgeberischen Verfahren und öffentlichen Vorhaben beteiligt sich der HGON-AK regelmäßig mit teils umfangreichen Stellungnahmen zu naturschutzrelevanten Punkten.

Zu der von der Landeshauptstadt Wiesbaden geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld/ Kalkofen“ wurde der HGON-AK von Seiten der Projektleitung angesprochen, sich am Planungsprozess zu beteiligen. Auf der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 17.11.2017 präsentiert der AK in der Themeninsel Naturschutz seine Kenntnisse zu dem Plangebiet. Diese Präsentation stellt einen eigenständigen Beitrag dar und wurde nicht vorab mit anderen Projektbeteiligten/Verbänden abgestimmt.

Inhaltlich wird auf folgende Punkte eingegangen:

  • Ergebnisse der avifaunistischen Erfassungen im Plangebiet, speziell im Steinbruch Kalkofen und im Bereich des Cyperusparks
  • Darstellung des aktuellen raumplanerischen Status im Plangebiet
  • Ausweisung der für den Arten- und Naturschutz besonders wertvollen Bereiche im Plangebiet
  • Forderungen an das Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht

Dieser Beitrag ist ein erster Ansatz, der im Verlaufe des Planungsprozesses und nach Vorliegen aktuell noch ausstehender Informationen bei Bedarf weiter konkretisiert wird.

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Verkehrsaufkommen zu den geplanten bzw. entstandene Neu- und Baugebiete rund um die Verkehrswege “Ostfeld”

Gegenwärtig entstehen im Baugebiet Hainweg in Nordenstadt (21 Hektar) 650 Wohneinheiten, dessen Verkehrsteilnehmer (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 2.500) sich zukünftig ihren Weg über Erbenheim suchen werden. Geschätzte Kfz/h: 5000

Im ehemaligen Dywidag Gelände (Erbenheim-Süd) werden auf 26 Hektar 450 Wohneinheiten (geschätzte Gesamteinwohnerzahl ca. 1500) und Gewerbe- und Dienstleister entstehen, die zu einem weiteren massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in Erbenheim führen werden; die geplante Brücke zum Kreuzberger Ring hin, wenn sie überhaupt gebaut wird, wird diese Belastung nicht mindern. Geschätzte Kfz/h 2000

Weiter in Planung ist ein neuer Stadtteil mit Gewerbegebiet “Ostfeld/Kalkofen” mit einer geplanten Wohnbebauung mit 4762 Wohneinheiten für 8.000 bis 10.000 Einwohner und umfangreicher Gewerbe-und Industrieansiedlung (BKA ca. 5000 Mitarbeiter). Ebenfalls wird dokumentiert, dass dieses Gebiet ausschließlich über bereits vorhandene Straßen, die heute schon überlastet sind, angebunden werden soll (Verkehrsgutachten Herr Tielemann). Geschätzte Kfz/h: 13.800

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