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Ostfeld-Westfeld Update 44 / Happy New Year vom 27. Dezember 2023

Hallo Zusammen!

Weihnachten ist vorbei – Silvester kommt: es ist die Zeit zwischen den Jahren, meine Lieblingswoche!

Schnell noch ein Update schreiben und mit dem Jahr 2023 seinen Frieden machen. Seine Frieden machen? Nein! Dafür war das Verhalten der Ostfeld-Verantwortlichen 2023 zu „tricky“. Nichts gegen gute PR. Aber die Grenze zum Missbrauch ist fließend und knapp. Zum Beispiel die Homepage: Ostfeld – Mehr Wiesbaden wagen! Das Intro wird wohl etwas länger….

Diese Homepage unter Bürgerbeteiligung zu verkaufen ist (mindestens) dreist. Nehmen wir den Fluglärm. Dort ist bei den FAQ zum Fluglärm zu lesen:

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Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe

Presse-Erklärung und Offener Brief der
BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 23.08.2023

Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht in ihrer aktuellen PE vom 16.08.2023 von „Abrisswahn“ und weist auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK/Helios Gebäude hin.

Die Deutsche Umwelthilfe diagnostiziert aktuell einen „Abrisswahn“ in Deutschland und belegt das mit über 200 ausgewählten Beispielen. 1 Sie fordert stattdessen ein „Abrissmoratorium, bis es eine Abrissgenehmigungspflicht inklusive Ökobilanz gibt.“

Brisanterweise wird in ihrer neuen „Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse (Stand Juli 2023)“ auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK Helios Gebäude hingewiesen. 2

Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe
Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse, Seite 53, herausgegeben von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Ostfeld-Westfeld Update 36 vom 5. Juni 2023

Hallo zusammen,

Und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, so ein tröstender Spruch aus Kindertagen. Was ist passiert?

Einerseits treiben die OstfeldUnverfrorenen um Oberbürgermeister und Planungsdezernent Mende das Projekt beinhart weiter. Als Nächstes steht ein „Europäischer Ideenwettbewerb“ in Sachen Städtebau an. Kosten: eine Million Euro (zugegeben). Dazu unten mehr.

Andererseits kommt aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen die Information, dass der Gütetermin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Normenkontrollklagen geplatzt und vom Tisch ist. Hier aus Gründen nur eine Andeutung der Hintergründe: Güteverhandlungen machen nur Sinn, wenn alle Beteiligten dem Grunde nach bereit sind, von ihrer Position ein Stück weit abzurücken. Und das ist wohl nicht der Fall. Und dafür bin ich dankbar!

Warum: um die Satzung der Ostfeld-SEM kann es keinen guten Kompromiss geben. Es wird gebaut. Oder nicht. Und das entscheidet jetzt die höchste hessische Richterschaft. Ohne irgendwelche Interessen, sondern nach der Rechtslage. Und die ist für mich klar.

Die Themen heute:

  • Europaweiter Ideenwettbewerb“ für das Ostfeld (WiKu, 2.6.23, FAZ 2.6.23, FR 2.6.23)
  • Neue Bevölkerungsprognose für Wiesbaden
  • KoFi Ostfeld (AZ 20.5.23)
  • BKA-Haltestelle (WiKu 13.5.23)
  • Ultrafeinstaub aus Flugzeugen (Mainz&)
  • Nachruf Irmi Jungels
  • Eine persönliche Bemerkung
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Ostfeld-Westfeld Update 35 vom 12. April 2023

Hallo zusammen!

Hoffentlich kommen alle Empfänger:innen dieses Updates gut erholt vom Besuch des Osterhasen! Die „Vorpremiere“ der Wiesbadener Petition WIESBADEN: GRUND ZUM LEBEN! LUFT – WASSER – NAHRUNG – WOHNEN, ist gut gelaufen!

Just im Moment, wo ich hier schreibe, haben wir die 300 Unterzeichner:innen-Grenze geknackt – durch reine Mund-zu-Mund Propaganda ohne große PR. Da geht was! Hier geht’s zur Petition.

Die Themen heute:

  • Petition Flächennutzungsplan (FNP) Wiesbaden 2040
  • Presse FNP 2040 (AZ 28.3.23)
  • Pressemitteilung Hände weg von Os/Ka 11.4.2023
  • Blick über den Tellerrand (FR 5.4.23)

Starten wir mit der Petition: Unter Führung der (nicht nur) Klima-Aktiven Tatjana Wink (manchen noch besser bekannt als geborene Lieser) ist seit Ende März 2023 eine Petition online:

Ostfeld Westfeld Update 35 vom 12. April 2023 - Petition für einen zukunftsfähigen Flächennutzungsplan FNP 2040. Wiesbaden Grund zum Leben.
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 33 vom 15. März 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update vom 22. Februar d.J. war das Positionspapier von CDU und FDP „Ostfeld aber l(i)ebenswert!“ das Schwerpunktthema. Hierzu gibt es (noch) nichts wirklich Neues. Wie unter guten Demokraten üblich, wird ein Gespräch geführt werden. Die Terminfindung ist noch nicht finalisiert, wie der Diplomat sagt. Zu gegebener Zeit werde ich weiter informieren. Die daraufhin gelaufene Presse findet ihr weiter unten.

Heute sind wir in den Themen wieder breiter:

  • Flächennutzungsplan (FNP) 2040 Wiesbaden: aktueller Stand
  • Mainz: Biotech-Standort
  • Wiesbaden: Geförderte Wohnungen immer weniger
  • Umweltausschuss: Förderung von Bio-Landwirten
  • Ostfeld: Bahnanschluss
  • Standort Landespolizei Hessen

Heimlich, still und leise schreiten die Arbeiten am FNP voran. Einige aufrechte Demokrat:innen lassen nicht locker und nichts unversucht, „Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen FlächennutzungsplanFNP 2040“ herzustellen. Allen voran Christine Kahlen-Pappas, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft ZUKUNFT SCHIERSTEIN und Stv. Ortsvorsteherin in Schierstein, die das Kunststück geschafft hat, den anliegenden Antrag mit dem obigen Titel vom 27. Februar 2023 von allen Fraktionen stellen und in der Sitzung des Ortsbeirates Schierstein vom 8. März 2023 beschließen zu lassen.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 32 vom 22. Februar 2023

Hallo zusammen!

Im letzten Update hatte ich dem Ostfeld „Ruhe in der Öffentlichkeit“ attestiert. Jetzt hat die Opposition aus CDU und FDP das Ostfeld prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einem Positionspapier „Ostfeld – aber l(i)ebenswert!“ (liegt als PDF an) und einer flankierenden Pressekonferenz.

Alle drei relevanten Tageszeitungen für Wiesbaden (Kurier, Rundschau und FAZ) haben heute berichtet, siehe Linkliste unten.

War das jetzt ein PR-Coup oder der Anfang eines PR-Desasters?

Wenn PR einzig Aufmerksamkeit erzeugen soll – das ist zweifelsohne gelungen! Glückwunsch!

Wird das ein nachhaltiger PR-Erfolg? Da habe ich so meine Zweifel. (Die Linken übrigens auch, siehe anliegende Presseerklärung)

Der/die aufmerksame Leser:in des Positionspapiers und der Zeitungsartikel wird erkennen, dass es hier CDU/FDP in erster Linie darum geht, einen Quälpunkt der Kooperation aus SPD/Grünen/Linken/Volt zu löcken: das Ostfeld. Inhaltlich, siehe erster Satz des Kurier-Artikels, ist das Papier eher ein verunglückter Salto rückwärts mit Bauchplatscher denn ein kühner Zukunftsentwurf: „Weniger dichte Bebauung, mehr Gewicht für den Autoverkehr, weniger geförderter Wohnraum und vor allem: mehr Geld für die Grundstückseigentümer.“

Mit Volldampf zurück in die guten alten 70er-Jahre. Wo Klimakrise ein unbekanntes Wort, das Auto der Wohlstandsgarant schlechthin und das Eigenheim im Grünen ein durchaus erreichbarer Traum war. Aber 2023? Da hat der Machtinstinkt von CDU und FDP alle städtebaulichen Visionen, soweit im Ansatz vorhanden, weggeblockt.

Und „mehr Geld für die Grundstückseigentümer“?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 31 – Brennpunkt Flächennutzungsplan

Hallo zusammen,

mein letztes Update datiert zum 21. Dezember 2022. Schon ein paar Tage her. Neben der Weihnachtszeit, dem Silvestertrubel, der Sorge um unseren Hund (wir haben uns von Lisa verabschiedet) und der allgemeinen Jahreswechselfäule kam die „gefühlte Ruhe“ um die großen Bauprojekte Ostfeld und Westfeld dazu. Ist ja ruhig – warum ein Update?

Meine Antwort: weil diese Ruhe eine trügerische und falsche ist! Denn aktuell haben der Magistrat und das Stadtplanungsamt den Flächennutzungsplan in der Mache!

Und das ist mir, in Anlehnung an die großen Fernsehanstalten, einen Brennpunkt des Updates wert!

Geht das nur mir gefühlt so, oder ist dieses Thema FNP nicht seiner Bedeutung angemessen in der Öffentlichkeit präsent?

Was ist das eigentlich, ein Flächennutzungsplan?

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Aktionsgemeinschaft Westfeld erhalten: Standpunkt „Wohnraum“

Dieser Text stammt von der Aktionsgemeinschaft „Westfeld erhalten“ und wurde zuerst auf https://www.westfeld-erhalten.de/wohnraum veröffentlicht

Wieviele neue Wohnungen braucht Wiesbaden – und für wen?

Kernaussagen:

  • Wiesbaden hat aktuell Potenzial für 13.300 zusätzliche Wohneinheiten 
    anhand konkreter Projekte (ohne Ostfeld und Westfeld!), die zum Teil bereits in verschiedenen Stadien der Projektentwicklung sind. 
  • Entwicklung der sogenannten „Impulsräume“ (Ostfeld, Perspektivfläche West „Westfeld“) sind der Grund für einen Teil dieses Bedarfs
  • Die zur Nachfragedeckung erforderlichen Geschosswohnungen müssen nicht vollständig als Neubau von Wohngebäuden entstehen. 
  • Es besteht ausreichend Wohnraum im oberen Preissegment 
    (12 Euro/m2 nettokalt und mehr). 
  • Zu wenig preisgünstiger Wohnraum bzw. öffentlich geförderte Wohnungen (im Jahr 2019 insgesamt 3.364 bewerbende Haushalte registriert). 
  • Von 2017 bis 2021 wurden insgesamt 3.207 neue Wohnungen gebaut, aber trotzdem sank der Bestand an Sozialwohnungen um 1.579. 
  • Problem: Belegungsbindungen für öffentlich geförderten Wohnraum laufen sukzessive aus. 
  • Lösung: Mit Anreizen gegensteuern, bestehenden Wohnraum weiterhin in der Bindung zu halten. 
  • Neubauten werden angesichts steigender Baupreise und Zinsen auch in naher Zukunft die Lücke im sozialen Wohnungsbau nicht schließen können.
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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 28 vom 30.10.2022

Hallo zusammen!

Der Sommer hält sich noch fest und die armen Vögel am Fort Biehler machen mich mit Ihrem Zwitschern ziemlich durcheinander. Aber warum soll es mir bessergehen als den Piepmätzen selbst?

Die Vertreter der Wiesbadener Bürgerschaft in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung wissen (noch immer) mehrheitlich, wohin die Reise geht und wo die Rettung wartet: in schönen Sonntagsreden zum Klimaschutz und im Wachstum, im Bauen.

Fangen wir an, die Themen heute:

  • Westfeld: Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein am 1.11.2022
  • Sensor – fühle das Ostfeld … und das Westfeld!
  • Interview mit der neuen Dezernentin Umwelt und Wirtschaft Christiane Hinninger
  • Eine Mail zum Thema Wohnen von Westfeld-erhalten
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