Liebe Engagierte,

mit der Dynamik ist das so eine Sache. In Sachen Pandemie wünschten wir uns sicherlich alle ein ruhiges Fahrwasser – die Diskussion ums Ostfeld gewinnt an Fahrt. Und das finde ich erfreulich. Der Blick auf die Probleme dieses Retro-Projekts wird zunehmend klarer, die Gerichte nehmen ihre Arbeit auf.

Beginnen möchte ich mit dem BUND. Der BUND Hessen hat bekanntlicherweise Klage gegen das Zielabweichungsverfahren erhoben. Begleitend dazu gibt es seit gestern auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden ein Infopapier zum Projekt Ostfeld. Ich halte das für sehr gelungen und auf den Punkt. Es ist eine der Anlagen und verlinkt habe ich es auch.

Auch die Kollegen des BUND in Mainz haben ein Papier herausgebracht und nehmen Position gegen das Projekt Ostfeld ein. Die Pressemeldung ist ebenfalls angefügt.

Bislang noch ein wenig unter dem Radar läuft die Meldung, dass die US Army ein neues Raketensystem von Wiesbaden (konkret Mainz-Kastel, Kastel Housing) aus steuern wird. So jedenfalls die aktuelle Nachrichtenlage (siehe weiter unten). Sehr treffend fand ich die Headline von Mario Bohrmann in Facebook: “Wiesbaden, wir sind wieder wer – Erstschlagziel.“

Die Informationsbeschaffung läuft, ich werde berichten.

Die Headline von AZ und Wiesbadener Kurier über den heutigen Ostfeld-Artikel „Die Stadt rechnet mit weiteren Klagen“ ist ein wenig irreführend. Wenn der Magistrat aufmerksam in seinen Posteingang gesehen hat, müsste er wissen, dass es bereits eine Normenkontrollklage gegen die Satzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld gibt. Und zwar bereits einen Tag, nachdem die Rechtswirksamkeit der Satzung eingetreten ist, also mit Datum 11. August 2021. Mir liegt die Klage vor. Aber auch die Nachricht, dass der beauftragten Anwaltskanzlei bislang noch keine Akten übermittelt wurden. Nun ja.

Zudem bereitet die Münchner Kanzlei Schönefelder Ziegler Lehners (https://www.kanzlei-schoenefelder.de/) unter Federführung von Herrn Rechtsanwalt Benno Ziegler im Auftrag der Landwirte/Grundstückseigentümer/Anwohner Fort Biehler eine weitere Normenkontrollklage vor. Und das ist gut so!

Und zum Schluss noch ein „Freizeittipp“: am 2. Dezember 2021 um 17:00 Uhr tagt der Klimaschutzbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden Raum Klagenfurt, Technisches Rathaus, Gustav Stresemannring 15. Das Positionspapier Ostfeld steht auf der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, dass die Sitzung öffentlich ist. Die Einladung ist angefügt.

Und nun: viel Spaß beim Lesen und einen guten Wochenstart!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

Lesenswert:

• BUND Wiesbaden zum Ostfeld: https://bund-wiesbaden.de/ostfeld-kalkofen/
• BUND Infopapier (.pdf)
• Wiesbadener Kurier vom 21.11.2021 „Ostfeld: Stadt rechnet mit weiteren Klagen“
• Wiesbadener Kurier vom 20.11.2021 „Werden US-Hyperschallraketen von Wiesbaden aus gesteuert?“
• ND vom 11.11.2021 „US-Raketenkommando reaktiviert“
• The Times vom 09.11.2021 „American hypersonic missile plan for Europe has echoes of Cold War“
• Pressemitteilung BUND Mainz vom 18.11.2021 „War 2021 der letzte kühle Mainzer Sommer?“
• Wiesbadener Kurier vom 19.11.2021 „Anwohner machen ihrem Ärger Luft“
• Einladung zur Sitzung des Klimaschutzbeirats am 02.12.2021 (.pdf)