Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief! - Bündnis Stadtklima Mainz-Wiesbaden

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

kritisiert Pfefferkorn. Bürgerbeteiligung schafft einen Raum für Bürgerinnen und Bürger, um gehört zu werden. Und zwar einen echten Raum. PR hingegen wird bewusst eingesetzt um ein gewünschtes Image zu präsentieren. Wofür sonst braucht man ein Heer an Beratungsunternehmen und Agenturen?

„Das ist das kleinere Übel“, so Michael Dirting, Flugkapitän i.R. und Fluglärmexperte aus Wiesbaden, „im Vergleich zu den präsentierten Entwürfen, die vor Rechtsverstößen nur so strotzen. Wir wissen nicht, was der gröbere Verstoß gegen Redlichkeit oder gegen Recht und Gesetz ist: die Ausschreibungsunterlagen, die Architekten offensichtlich ermutigt haben Entwürfe zu erarbeiten, die null Chance auf Realisierung haben oder dass das hochkarätig besetzte Preisgericht eben diese Entwürfe goutiert.“

Bereits 2020 hat Dirting die Auswirkungen eines Fluglärmgutachtens auf das mögliche Baufeld dargestellt und allen Verantwortlichen zukommen lassen. [1] Reaktion und Auseinandersetzung seitdem: überschaubar bis null. Jetzt hat Dirting sich die Arbeit gemacht, die Auswirkungen der Fluglärmschutzzonen auf die ausgewählten Architektenentwürfe darzustellen.

Die komplette nördliche Bebauung wird wegfallen.

„Damit fällt das schwankende Kartenhaus ‚Ostfeld‘ endgültig in sich zusammen“ meint Pfefferkorn.

Dirting: „Bereits 2020 habe ich diese Fakten allen Verantwortlichen gegeben und mit offenem Brief vom 28. November 2023 erneut untermauert. [2] Auf die Reaktionen bin ich gespannt. Diese Wiesbadener Ignoranz muss endlich beendet werden.“

Und es ist nach wie vor grob falsch, dass für den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim (ETOU) keine Lärmschutzzonen nötig seien. So wie die Stadt Wiesbaden gerne behauptet; beim Flugplatz Erbenheim handele es sich nicht um einen „Großflughafen“ oder die Zahl der Flugbewegungen sei unter 25.000 pro Jahr (vgl. § 4 Abs. (1), Nr. 4 FluLärmG).

Entscheidend ist: Wiesbaden-Erbenheim fällt in die Kategorie „militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen bestimmt sind“ (§ 4 Abs. (1), Nr. 3 FluLärmG). [3] Und für diese Flugplätze ist ein Lärmschutzbereich festzulegen. So steht es im Gesetz. Punkt.

Zum Vergleich: Selbst kleine und eher unbedeutende Flughäfen wie beispielsweise Sylt, Erfurt, Saarbrücken oder Neubrandenburg verfügen über Lärmschutzbereiche. Ebenso US-Militärflugplätze wie Büchel, Spangdahlem, Ramstein usw. Wo ist also das Problem? Warum wehrt man sich in Wiesbaden so vehement dagegen gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzzonen festzusetzen?

Im nächsten Meilenstein am 25. Mai 2024 soll in einer „öffentlichen Zwischenpräsentation mit Bürgerbeteiligung“ der nächste Bearbeitungsstand präsentiert und „Rückfragen aus der Öffentlichkeit beantwortet“ werden. [4] Wir sind gespannt aber aus Erfahrung pessimistisch, ob OB Mende die drängenden Fragen zum Ostfeld beantworten kann oder will. „Anstatt der Fragen nach dem ‚Wie‘ muss die Frage nach dem ‚Ob‘ auf den Tisch“ fordert die Aktionsgemeinschaft.

Um wie viele Millionen vergrößert sich das Defizit von jetzt 188 Mio. Euro nächstes Jahr?
Wann ist für die Stadtpolitik die finanzielle Schmerzgrenze erreicht?
Warum sollte es hinnehmbar sein, dass sich die Kaltluft in Mainz-Amöneburg und -Kastel teils flächendeckend um 50% verringert?
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Geht eine Schienenanbindung überhaupt und was wird sie kosten?
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Diese und andere Fragen stellt ‚Wilma Wissen‘ auf www.wiesbadenwillswissen.de

„Wir appellieren erneut an die Wiesbadener Stadtverordneten: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stoppen Sie die Natur- und Geldvernichtungsmaschine Ostfeld!“ schließt Pfefferkorn.

Darüber hinaus wünschen wir eine besinnliche Adventszeit und natürlich schöne Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen,
Wiesbaden und Mainz-Kostheim, 19. Dezember 2023,

Michael Dirting
Luftfahrtkapitän i. R.

Philipp Pfefferkorn
für die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“

www.buendnis-stadtklima.de/haende-weg-von-oska
www.wiesbadenwillswissen.de

Anlage: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Ostfeld“ Wiesbaden. Ergebnisse Phase I, Architektenentwürfe mit CZ, APZ I+II, Siedlungsbeschränkungen und Lärmschutzbereichen.