Hallo Zusammen!

Weihnachten ist vorbei – Silvester kommt: es ist die Zeit zwischen den Jahren, meine Lieblingswoche!

Schnell noch ein Update schreiben und mit dem Jahr 2023 seinen Frieden machen. Seine Frieden machen? Nein! Dafür war das Verhalten der Ostfeld-Verantwortlichen 2023 zu „tricky“. Nichts gegen gute PR. Aber die Grenze zum Missbrauch ist fließend und knapp. Zum Beispiel die Homepage: Ostfeld – Mehr Wiesbaden wagen! Das Intro wird wohl etwas länger….

Diese Homepage unter Bürgerbeteiligung zu verkaufen ist (mindestens) dreist. Nehmen wir den Fluglärm. Dort ist bei den FAQ zum Fluglärm zu lesen:

Offensichtliche Halbwahrheiten werden auch nicht richtiger, wenn sie ständig wiederholt werden. Der Streit um die Frage, ob für das Airfield Erbenheim ein Fluglärmgutachten erstellt und Fluglärmschutzzonen eingerichtet werden müssen, ist alt. Und klar entschieden. Durch das Gesetz.

Im Fluglärmschutzgesetz ist u.a. geregelt:

§ 4 Festsetzung von Lärmschutzbereichen

(1) Ein Lärmschutzbereich ist für folgende Flugplätze festzusetzen:

1. Verkehrsflughäfen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr,

2. Verkehrslandeplätze mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr und mit einem Verkehrsaufkommen von über 25.000 Bewegungen pro Jahr; hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen,

3. militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerken zu dienen bestimmt sind,

4. militärische Flugplätze, die dem Betrieb von Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 20 Tonnen zu dienen bestimmt sind, mit einem Verkehrsaufkommen von über 25.000 Bewegungen pro Jahr; hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__4.html

Lärmgutachten sind mitnichten „nur“ für Großflughäfen zu erstellen. Auf dem Airfield Erbenheim sind Flugzeuge mit Strahltriebwerken stationiert. Das ist den Ostfeld-Verantwortlichen auch schon länger bekannt. Und wird, nolens volens, eingeräumt.

Noch zwei Dokumente:
Aus dem Schreiben der BIMA als Träger öffentlicher Belange für die US Army an die SEG vom 14.02.2019.

Und noch etwas aus meinem Privatarchiv. Auch ich persönlich habe OB Mende bereits 2019 auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam gemacht:

Korrekt hätte es heißen müssen: Nach § 4 Abs.1 Ziff. 3 FluLärmG … sei’s drum. Inhaltlich bleibt es dabei. Ein Fluglärmgutachten muss her und Fluglärmschutzzonen müssen eingerichtet werden.

Warum stellen die Ostfeld-Verantwortlichen immer wieder falsch dar? Weil sie ansonsten ihr Projekt beerdigen müssten!

Das passt so gar nicht zu den Worten von OB Mende im Wiesbadener Kurier:

Ernsthaft? Augenhöhe? Respekt? Ich habe davon andere Vorstellungen.

Hier nochmal Infos auf YouTube zum Fluglärm von unserer unvergleichlichen WiLma Wissen:

Unsere weiteren Themen heute:

• Förderung Ideenwettbewerb durch das Land – Schwere Vorwürfe von Hände weg von OsKa (WK 22.12.2023)
• „Bürgerforum“ Präsentation Wettbewerb Ostfeld RMCC am 2.12.2023 (FAZ 4.12.2023, WK 4.12.2023)
• Westfeld: Warum steht Oberbürgermeister Mende nicht zu seinem Versprechen? (WK 15.12.2023)
• Selenskyi in Erbenheim Rätsel gelöst: Darum landete Selenskyj heimlich in Deutschland | Politik | BILD.de
• Blick über den Tellerrand: Was macht der Biotec-Campus in Mainz? (AZ 23.12.2023) Kommunen: Wie die Enteignung von Grundstücken günstiger möglich sein soll | Demo (demo-online.de)

Die Presseerklärung von Hände weg von OsKa findet ihr hier:

Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung, Hände weg von Os/Ka, 19.12.2023

Geld vom Land: Hessen fördert Ideenwettbewerb für Ostfeld

Wiesbadener Kurier, 20.12.2023

Hier nochmals als Stand-Alone die Grafiken der „Sieger-Entwürfe“ mit den von Herrn Dirting berechneten Fluglärmschutzzonen:

Es ist deutlich zu sehen, dass die Bebauung im Norden des Baufeldes wegfällt. Jeder kann sich ausdenken, wie die Konsequenzen für das Projekt aussehen würden. Aussehen müssen!

Und hier die Presseberichterstattung (FAZ/WK) vom Ideenwettbewerb am 2.12.2023 im RMCC:

Erste Blicke auf Pläne für das Ostfeld

FAZ, 2.12.2023

Das sagen die Bürger zu den sieben Ostfeld-Entwürfen

Wiesbadener Kurier, 3.12.2023

Schiersteiner beharren auf Studie zu Wohnraumbedarf

Wiesbadener Kurier, 14.12.2023

Rätsel gelöst: Darum landete Selenskyj heimlich in Deutschland

Bild, 15.12.2023

Egal, von welcher Seite und mit welcher Haltung man auf diesen Besuch von Selenskyi schaut:

Eindrücklicher kann die Bedeutung des Airfield Erbenheim im Weltgeschehen kaum belegt werden.

Kommunen: Wie die Enteignung von Grundstücken günstiger möglich sein soll

DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, 9.12.2023

So soll der erweiterte Mainzer Biotech-Campus aussehen

Mainzer Allgemeine Zeitung, 21.12.2023

Neues Rewe-Zentrallager im Kreis Gießen rückt in weite Ferne

Gießener Allgemeine, 28.12.2023

Es war wieder viel Stoff. Wir sehen und hören uns im neuen Jahr!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/