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Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Hände weg von Os/Ka / Presse / Pressemitteilungen

Ostfeld-Wettbewerb: Wer hoch steigt, fällt tief!

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 19. Dezember 2023

Preisgericht hebt ab – aber nicht im gesetzlichen Rahmen. Wichtige Fragen bleiben im ‚Bürgerdialog‘ außen vor. Warum?

Am Samstag, den 2. Dezember 2023, hat Planungsdezernent und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit der SEG zu einem Meilenstein des „Ideenwettbewerbs Ostfeld“ geladen: in einem sogenannten ‚Bürgerdialog‘ wurden im RMCC sieben Entwürfe für das Planungsgebiet vorgestellt.

„Die Zeit der Enttäuschung ist vorbei“, so Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hände weg von Os/Ka, „wir wissen jetzt, was von den Ostfeld-Verantwortlichen zu erwarten ist. Aber überrascht vom Stil und Ausprägung der Kommunikation sind wir trotzdem immer wieder.“

„Das ist PR die als Bürgerbeteiligung verkauft wird“

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Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!
Lärmschutzbereich und Siedlungsbeschränkungen durch den Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim

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Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer!

Wiesbaden/Mainz-Kostheim 28.11.2023

Wiesbaden-Erbenheim einziger Militärflugplatz in Deutschland ohne Lärmschutzzonen. Bürgerinitiative und Flugzeugkapitän fordern Stadt zum Handeln auf. Jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mende,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns in einer dringenden Angelegenheit an Sie, die von größter Bedeutung für die von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vorangetriebene Entwicklung des „Ostfeldes“ in Wiesbaden ist.

Es ist nun nachweisbar, dass das geplante „Ostfeld“ aufgrund einzurichtenden Fluglärmschutzzonen um mehr als 18 ha und um Siedlungsbeschränkungen von bis zu 23 ha verkleinert werden muss. Diese Erkenntnis basiert auf einem bereits im Jahre 2020 erstellten, auch Ihnen bekanntgemachten Fluglärmgutachten. [1] Dieses wurde bislang inoffiziell behandelt und ignoriert, obwohl es aufgrund seiner Relevanz nicht außer Acht gelassen werden durfte.

Durch die aktuelle Bereitstellung der Daten zu den zukünftigen Flugbewegungen am Flugplatz Erbenheim (ETOU) durch das DES (Datenerfassungssystem) in der Anlage, wird die Notwendigkeit von Lärmschutzzonen und Siedlungsbeschränkungen abermals bestätigt.

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„Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

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„Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 25. Oktober 2023

Wiesbaden im Lärmstreit: Bürgerinitiative fordert rechtskonforme Fluglärmberechnung. Gutachten von ADU-Cologne: Das Thema Fluglärm ist weder geklärt noch beendet.

Dirting Airfield Erbenheim Lärmschutzbereich Tag/Nacht, Perspektive 1 „Fluglärm stört angeblich kaum“ – Wie weit ist der Oberbürgermeister bereit zu gehen?

Polit-PR können Oberbürgermeister Mende und sein Team“, erkennt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der BI „Hände weg von Os/Ka“, an. „Die Wiesbadener Bürgerschaft aber hat Anspruch auf Ehrlichkeit und das Einhalten von Gesetzen. Ohne Wenn und Aber.“

Die am 17.10.2023 in nichtöffentlicher Sitzung einem ausgewählten Kreis von Stadtverordneten präsentierten Gutachten zur geplanten Bebauung des Ostfelds werfen ernsthafte und grundlegende Fragen auf. Insbesondere zum Lärmgutachten.

Im Gutachten erläutern die Autoren wort- und faktenreich, warum der Fluglärm schon nicht so schlimm sei und auch nicht werde. Nur um dann zu präsentieren:

„Die Messung ersetzt nicht die Berechnung über den Verlauf eines möglichen Lärmschutzbereichs.“ [1]

Zur Einordnung: Es wurden namhafte Gutachter aus Köln ein Jahr lang damit beschäftigt, Messstationen im Ostfeld zu betreiben und die Ergebnisse minutiös auf einem 205 Seiten umfassend Gutachten zu dokumentieren. [2] Um dann zu kommunizieren: Genügt nicht den zwingenden gesetzlichen Erfordernissen. Was soll dieser Unfug?

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Presse / Pressemitteilungen

Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe

Presse-Erklärung und Offener Brief der
BI Grüne Zukunft Freudenberg vom 23.08.2023

Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht in ihrer aktuellen PE vom 16.08.2023 von „Abrisswahn“ und weist auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK/Helios Gebäude hin.

Die Deutsche Umwelthilfe diagnostiziert aktuell einen „Abrisswahn“ in Deutschland und belegt das mit über 200 ausgewählten Beispielen. 1 Sie fordert stattdessen ein „Abrissmoratorium, bis es eine Abrissgenehmigungspflicht inklusive Ökobilanz gibt.“

Brisanterweise wird in ihrer neuen „Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse (Stand Juli 2023)“ auch auf den geplanten Abriss der jetzigen HSK Helios Gebäude hingewiesen. 2

Geplanter Abriss der HSK/Helios-Gebäude in „neuer Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse“ der Deutschen Umwelthilfe
Negativliste der absurdesten Gebäudeabrisse, Seite 53, herausgegeben von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
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Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

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Wiesbaden schrumpft um 11.500 Einwohner bis 2050

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 11. April 2023

Hände weg von Os/Ka: „Jetzt ist es amtlich – Wiesbadener Bevölkerung geht zurück. Wiesbaden braucht das Ostfeld nicht!“

Vor Kurzem hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) neue Zahlen zur hessischen Bevölkerung veröffentlicht. Genauer gesagt, eine aktualisierte „Bevölkerungsvorausberechnung“.

Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Das sind rund 11.500 Einwohner weniger als heute oder eine Abnahme um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren. [1]

Wiesbaden schrumpft – aber warum?

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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

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„Ostfeld: Zeit für die Reißleine. Jetzt!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 23. November 2022

Hände weg von Os/Ka: Stadtplanungsdezernent Mende (SPD) ist angezählt.

In der vergangenen Woche war die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld endlich Thema im Ortsbeirat Mainz-Kastel. „Überfällig“ meint Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind zu der Sitzung gekommen, um zu erfahren wie es weiter geht. Sie plagen Sorgen und Ängste – die weder von der SEG noch der Stadtplanung ernst genommen wurden.

Ein dürftiger Bericht.

Mit den Fragen nach Grundbucheinträgen und Ausgleichsbeiträgen konfrontiert, versuchte sich die SEG in Beschwichtigung. Aber wen würde das Argument überzeugen, dass Zahlungen an die Stadt „nicht so schlimm“ seien, weil sie erst in der Zukunft liegen? Und warum sind Genehmigungsvorbehalte als Grundbucheintragungen notwendig, wenn eine Genehmigung für etwaige Hausverkäufe von der Stadt sowieso erteilt wird?

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Presse / Pressemitteilungen

Offener Brief und Petition an die neue Stadtregierung von Wiesbaden 

Offener Brief und Petition der BI Grüne Zukunft Freudenberg
Wiesbaden, den 11.10.2022 

Liebe Stadtregierung, liebe neue (und alte) Dezernentinnen und Dezernenten, 

natürlich wünschen wir uns als Bürger, dass die neue Regierung Wiesbadens mit frischem Mut und der Fähigkeit zur Neubewertung anstehender Probleme an die Arbeit geht!

Auf eines dieser anstehenden Probleme wollen wir Sie hier als BI „Grüne Zukunft Freudenberg“ aufmerksam machen: das Bauvorhaben der Helios GWW am jetzigen Hubschrauberlandeplatz der Klinik.

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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Wiesbaden, 22. September 2022
Gemeinsame Presseerklärung der Initiativen
Hände weg von Os/Ka und Zukunft Schierstein

In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten.

Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wiesbaden 2022 (Seite 9, Stadtgebiet und Fläche) sind allein von 2017 bis 2021 insgesamt mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Dreimal so viele landwirtschaftliche Flächen – insgesamt 300 Hektar – stehen allein mit den Planungen zum Ostfeld und Westfeld auf dem Spiel: Werden die Pläne für das Ostfeld umgesetzt, könnten nochmal 220 Hektar konventionell genutzte landwirtschaftliche Fläche wegfallen. Eine Bebauung des Westfelds würde 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der insgesamt 125 Hektar großen Fläche vernichten, so die Berechnungen einiger Wiesbadener Landwirte.

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„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

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„Doch wieder eine Citybahn? Ernsthaft?!“

Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft “Hände weg von Os/Ka” vom 24. August 2022

Hände weg von Os/Ka: Das wird eine Geisterbahn. Außerdem: Neues vom Bahnhof Erbenheim und Goldrausch in der Immobilienbranche.

Roland Stöcklin, Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), wurde unlängst in der Presse zitiert, dass es in Wiesbaden wieder eine Straßenbahn geben werde. [1] Der Kontext? Die Anbindung des Wohngebiets am Ostfeld. Überrascht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft „Hände weg von Os/Ka“, ist doch die „Citybahn“ im November 2020 mehrheitlich von den Wiesbadener*innen abgelehnt worden.

Das ist aber nur eine der Merkwürdigkeiten die an die Oberfläche tritt. „Seit wann verkünden Geschäftsführer der SEG, wie sich der Wiesbadener Nahverkehr entwickelt? Gibt es in Wiesbaden einen Staat im Staate? Gilt in der Landeshauptstadt nicht mehr das Primat der Politik?“ fragt Philipp Pfefferkorn, Sprecher der Aktionsgemeinschaft.

Außer Acht lassen Stöcklin und die anderen Ostfeld-Verantwortlichen, dass das Ostfeld von drei Schnellstraßen umschlossen ist. Um nicht zu sagen umzingelt. Das ist die A66 nach Frankfurt, die bald auch noch 8-spurig ausgebaut werden soll. [2] Sowie A671 und B455.

„Wie gut kann eine Straßenbahn am Ostfeld sein, dass sie mit dem Auto konkurrieren kann?“ möchte Pfefferkorn wissen.

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Presse

Offener Brief: Kandidatur für Dezernat II, Haltung zu städtebaulichen Projekten

>>> Hier geht’s zur Antwort von Fr. Hinninger vom 09.09.2022

An die Kandidatin für das Dezernat II,
Fr. Christiane Hinninger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wir erlauben uns diese Anfrage als Offenen Brief zu behandeln und beabsichtigen auch, Ihre Reaktion hierauf in die öffentliche Diskussion einzubringen. Diese Mail senden wir darum auch an unseren Presseverteiler.

Bekanntlich bewerben Sie sich als Dezernentin für das zweite Grüne Dezernat, Dezernat II, das in der Kooperationsvereinbarung mit SPD, LINKE und Volt festgeschrieben wurde.

Gemäß Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier vom 22. Juli 2022 soll das Dezernat II die wichtigen Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Frauen erhalten. Darüber hinaus werden Sie im Erfolgsfall die – nicht nur aus unserer Sicht – (über-)lebenswichtigen Themen Klima und generell Umwelt verantworten.

Das ist für uns als Bündnis Stadtklima selbstredend der relevanteste Teil Ihres möglichen Verantwortungsspektrums.

Das Bündnis Stadtklima hat in seinem Commitment https://www.buendnis-stadtklima.de/commitment/ als ersten Satz festgeschrieben:

Die Initiativen, die sich unter dem Dach des „Bündnis Stadtklima“ zusammenschließen, sind sich darüber einig, dass stadtklimatisch wichtige Flächen unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht Opfer von Abwägungsprozessen werden dürfen.

Auf welchem dynamischen und bedrohlichem Weg sich der Klimawandel befindet, ist gerade europaweit, also auch in Wiesbaden zu spüren. Quasi hautnah.

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