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Hallo zusammen,

der anliegende Änderungsantrag der „Großen Koalition“ in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) motiviert mich zu dieser Sonderausgabe des Ostfeld Updates.

Warum?

Dazu muss ich (in aller gebotenen Kürze) ein wenig aushohlen: Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld funktioniert u.a. nur, wenn die RVS dem Wiesbadener Magistrat, der die SEM vorantreibt, behilflich ist: im immer noch gültigen Regionalplan sind die Flächen, die für die Trabantenstadt Ostfeld und den Standort BKA vorgesehen sind,  als Flächen für die Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Also tabu! Eigentlich…

Tja. Und um gleichwohl am Wiesbadener Ostfeld den Frevel einer Bebauung durchziehen zu können, muss dieser Regionalplan geändert werden. Und eben dafür ist die RVS zuständig (deren Mitglied ich bin). Wir, die RVS, ziehen mittlerweile auch schon seit Jahren am Tau, welche Richtung das Ostfeld nehmen soll. Im (vorläufigen) Ergebnis hat die RVS dem Antrag der LH Wiesbaden, eine sog. Zielabweichungsverfahren durchzuführen, den parlamentarischen Weg geebnet. Gegen den Widerstand der Grünen Fraktion in der RVS. Das ist dann auch mal anzumerken.

Im (ebenfalls anliegenden) Beschluss der RVS vom 7. Mai 2021 nimmt u.a. das Thema Klima einen breiten Raum ein. Zur Klarstellung: ich halte den Beschluss für grundfalsch, aber zumindest sollten dann doch seine Voraussetzungen für das Zielabweichungsverfahren eingehalten werden.

Auf Seite 3 steht (hier der Screenshot):

Nun ist diese „landesweite Klimaanalyse“ auf der Zielgeraden. Allen Zweiflern zum Trotz (zu denen ich mich zähle), scheint diese Ergebnisse zu bringen, die dem aktuellen Stand der Klimaforschung entsprechen (Anmerkung: diese Klimaanalyse liegt noch nicht in ihrer endgültigen Fassung vor und kann entsprechend noch nicht hier zitiert oder veröffentlicht werden).

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, dass sich doch tatsächlich die jahrzehntealte Erkenntnis in der „Landesweiten Klimaanalyse“ zu bestätigen scheint, dass das Ostfeld ein immens wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet bis hinüber nach Mainz ist.

Und was macht der gewiefte Kommunalpolitiker (w/m/d), wenn er gleichwohl das Projekt Ostfeld durchziehen möchte bzw. zu dessen Realisierung beitragen will?

Das ist die Stelle, an der ich bitte, meine Empörung zu teilen. Ich zitiere aus dem Änderungsantrag (siehe Anlage), der in der kommenden Regionalversammlung am 3. März beschlossen werden soll (hier der Screenshot):

Zu Deutsch, und ich muss wirklich aufpassen, nicht vollends in die Fäkaliensprache abzurutschen, wir (SPD und CDU Fraktionen in der RVS) kümmern uns einen feuchten Kehricht um die Ergebnisse der Klimaanalyse und ordern per Order de Mufti an, dass das Ostfeld nicht klimakritisch ist. (By the way: und alle anderen Gebiete in Südhessen, über die die RVS in ihrer Weisheit bereits Änderungsverfahren durchgeführt hat.)

Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Was ist zu tun?

Es kann und darf nicht sein, dass Kommunalpolitiker (w/m/d) in der deutschen Demokratie im 21 Jahrhundert zaristische Allüren an den Tag legen und legale und wirksame Beschlüsse nach Gutdünken ebenso für null und nichtig erklären, wie Erkenntnisse der Wissenschaft. Jede/r möge seine Möglichkeiten überprüfen, was er gegen diesen, diesen Sch….lechten Scherz persönlich tun kann.

Die über den Antrag entscheidende Sitzung der Regionalversammlung ist am 4. März um 15:00 Uhr in der Stadthalle Offenbach.

Fragen? Jederzeit gerne!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen