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Ostfeld-Westfeld Update 41 vom 1. Oktober 2023 – Schwerpunkt Klagebefugnis BUND

Hallo zusammen!

Die einen genießen den Spätsommer, die anderen beklagen den wärmsten September seit annodunnemal – beide haben irgendwie recht.

Heute, während ich schreibe, ist Erntedank. Und das passt gut! Ich persönlich Danke auch der Ernte: der Ernte von vielen engagierten Menschen beim BUND, insbesondere Jochen Kramer, Mitglied im Landesvorstand BUND Hessen, und vielen engagierten Juristen/Rechtsanwälten, die sie vertreten und für unsere Umwelt kämpfen.

Am 28. September 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht über das Klagerecht von BUND & Co (die anderen Umwelt- und Naturschutzverbände) bei Zielabweichungsverfahren entschieden. Ein Erfolg für die Umwelt! Dazu sofort mehr.

Unsere Themen heute:

  • Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 28.09.2023 erneut über Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Zielabweichungsverfahren: Erfolg!
  • Termine: Westfeld-Fest am 7.10.23 und Landtagswahl am 8.10.23
  • Blick über den Tellerrand: (WiKu 28.9.23) Kinder klagen auf Klimaschutz
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Ostfeld-Westfeld Update 39 vom 2. August 2023

Hallo zusammen,

ich habe wieder zu lange gewartet. Es steht erneut viel zu viel Material an. Nun ja. Ich fasse mich kurz und werde nicht alles kommentieren, der eine oder andere Beitrag möge für sich sprechen.

Es liegen bewegte Tage hinter der Wiesbadener Kommunalpolitik – und auch hinter mir persönlich. Der abschließende Höhepunkt vor diesem Update war die Zuarbeit zum Schriftsatz an Herrn Rechtsanwalt Ziegler, München, der für die Grundstückseigentümer im Ostfeld und für einige Anwohner der Siedlung am Fort Biehler die Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertritt. Damit fange ich dann auch an.

Unsere Themen heute:          

  • Normenkontrollklage gegen die Satzung SEM Ostfeld
  • Neues zum Ideenwettbewerb (FAZ 27.7.23)
  • Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2023
  • Walhalla im Exil: Tour durch Wiesbadener Flächenfraß-Begehrlichkeiten
  • Archäologisches Depot (Anlage) – bin gespannt auf die Antworten!
  • „Vom Klima reden alle, vom Boden keiner“ (WiKu 4.7.23)
  • Blick über den Tellerrand: „Das Büro schrumpft“
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Ostfeld-Westfeld Update 38 vom 4. Juli 2023

Hallo zusammen,

es ist wahrlich nicht einfach, den Überblick über den Stand der Dinge bei den Projekten Ostfeld und Westfeld zu behalten – zumal die Diskussion durch den (zusätzlich noch) laufenden Prozess der Entstehung des  Flächennutzungsplans für Wiesbaden (FNP 2040) weitergeht.

Alles hängt mit allem zusammen. Wir schichten also ab.

Unsere Themen heute:

  • Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juli 2023 ab 16:00 Uhr im Rathaus
  • Der FNP und die Petition im Merkurist
  • Archäologisches Depot für das Ostfeld AZ 1.7.2023
  • Wachstumsgrenze längst nicht erreicht“ IZ 29.6.2023
  • Veranstaltungshinweis Walhalla im Exil Nerostraße 24,
  • Blick über den Tellerrand: 35 Todesarten durch Hitze (SPIEGEL 27/23)

Nächste Woche ist wieder Stadtverordnetenversammlung

Und dann ist, zum dritten Mal, der Antrag von CDU/FDP auf der Tagesordnung: Ostfeld – Akzeptanzmanagement jetzt! Der Zyniker würde sage: Zeit wird’s für Akzeptanz. Der Realist sagt: das wird nichts mehr.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 31 – Brennpunkt Flächennutzungsplan

Hallo zusammen,

mein letztes Update datiert zum 21. Dezember 2022. Schon ein paar Tage her. Neben der Weihnachtszeit, dem Silvestertrubel, der Sorge um unseren Hund (wir haben uns von Lisa verabschiedet) und der allgemeinen Jahreswechselfäule kam die „gefühlte Ruhe“ um die großen Bauprojekte Ostfeld und Westfeld dazu. Ist ja ruhig – warum ein Update?

Meine Antwort: weil diese Ruhe eine trügerische und falsche ist! Denn aktuell haben der Magistrat und das Stadtplanungsamt den Flächennutzungsplan in der Mache!

Und das ist mir, in Anlehnung an die großen Fernsehanstalten, einen Brennpunkt des Updates wert!

Geht das nur mir gefühlt so, oder ist dieses Thema FNP nicht seiner Bedeutung angemessen in der Öffentlichkeit präsent?

Was ist das eigentlich, ein Flächennutzungsplan?

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 28 vom 30.10.2022

Hallo zusammen!

Der Sommer hält sich noch fest und die armen Vögel am Fort Biehler machen mich mit Ihrem Zwitschern ziemlich durcheinander. Aber warum soll es mir bessergehen als den Piepmätzen selbst?

Die Vertreter der Wiesbadener Bürgerschaft in Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung wissen (noch immer) mehrheitlich, wohin die Reise geht und wo die Rettung wartet: in schönen Sonntagsreden zum Klimaschutz und im Wachstum, im Bauen.

Fangen wir an, die Themen heute:

  • Westfeld: Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Dotzheim und Schierstein am 1.11.2022
  • Sensor – fühle das Ostfeld … und das Westfeld!
  • Interview mit der neuen Dezernentin Umwelt und Wirtschaft Christiane Hinninger
  • Eine Mail zum Thema Wohnen von Westfeld-erhalten
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Erntedank? Um die Zukunft der Wiesbadener Landwirtschaft steht es schlecht 

Wiesbaden, 22. September 2022
Gemeinsame Presseerklärung der Initiativen
Hände weg von Os/Ka und Zukunft Schierstein

In Wiesbaden wird an diesem Wochenende das Erntedankfest am Warmen Damm gefeiert. Doch fernab des bunten Fests mitten in der Stadt kämpfen Gartenbaubetriebe und Landwirte um ihre landwirtschaftlichen Flächen. Das bislang vorrangig landwirtschaftlich genutzte Ostfeld ist inzwischen seit Jahren als Baugebiet im Gespräch und höchst umstritten.

Nun wird es auch im Wiesbadener Westen, bei den Schiersteinern, Dotzheimern und Frauensteinern, immer enger. Die ansässigen Betriebe müssen um ihre Existenzen bangen. Das alles hat natürlich auch Konsequenzen für die Nahversorgung mit Lebensmitteln in Wiesbaden.

Laut statistischem Jahrbuch der Stadt Wiesbaden 2022 (Seite 9, Stadtgebiet und Fläche) sind allein von 2017 bis 2021 insgesamt mehr als 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen.

Dreimal so viele landwirtschaftliche Flächen – insgesamt 300 Hektar – stehen allein mit den Planungen zum Ostfeld und Westfeld auf dem Spiel: Werden die Pläne für das Ostfeld umgesetzt, könnten nochmal 220 Hektar konventionell genutzte landwirtschaftliche Fläche wegfallen. Eine Bebauung des Westfelds würde 80 Hektar landwirtschaftliche Fläche, auf der insgesamt 125 Hektar großen Fläche vernichten, so die Berechnungen einiger Wiesbadener Landwirte.

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Ostfeld-Westfeld Update Nr. 25 vom 23.8.2022

Hallo zusammen!

Sommerpause? Welche Sommerpause?

Während uns die Sonne reichlich grillt und alle Wolken, die Regen bringen könnten, nachhaltig vertreibt, gehen die Städteplanungen hüben (Wiesbaden) wie drüben (Mainz) weiter, die die letzten großen Freiflächen bedrohen. Freiflächen, die relevant für die Kaltluftentstehung, Landwirtschaft, das Grundwasser und den Artenschutz sind.

Skurril? Ich finde schon. Mindestens.

Die Themen heute:

  • Ostfeld-Exkursion der SEG am 19.8.22
  • BUND Info-Spaziergang am Samstag, 13. August 2022
  • Blick in die Vergangenheit: Ostfeld-Antrag der Grünen zur Mitgliederversammlung am 20. August 2020
  • Die Hitzewelle bringt uns um! Über die Übersterblichkeit
  • Blick über den Tellerrand: Wo bitte geht’s zum Abgrund? Oder: was macht eigentlich die Klimakrise?

Die SEG hat eine Woche, nachdem der BUND seinen Ostfeld Spaziergang durchgeführt hat, zu einer Exkursion mit dem Bus geladen. Klimatisiert, Getränke an Bord. Habe ich mir sagen lassen. Ich habe gar nicht erst versucht, mich anzumelden. Das halte ich nervlich nicht mehr aus. Dieses ewige PR-Geschwätz von Stöcklin und Co. macht mich mittlerweile nur noch zornig. Und dafür ist mir mein Zorn zu schade. Es gibt genug, über das man sich noch mit einer gewissen Aussicht auf Änderung ärgern kann.

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Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral?

Der nachstehende Kommentar von Areeg Mulhi erschien als Leserbrief im Wiesbadener Kurier vom 6. April 2022. Was Areeg hier am Beispiel Ostfeld beschreibt, ist symptomatisch für viele Projekte der Wiesbadener Stadtentwicklung. Flächenfraß und Zerstörung von Naturflächen werden mit dem Narrativ vom „klimaneutralen Bauvorhaben“ von den vermeintlichen Profiteuren schöngeredet.

Es gilt zu erinnern: Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen. Von der Trockenlegung der natürlichen Wasserader, die einige Biotope vor Ort – u.a. den Cyperus Naturpark – versorgt, der Zerstörung von 90h intaktem naturnahem Klimafunktionsgebiet, der erwirkten Umtragung von „Flächen für Naturschutz und Landwirtschaft“ in Bauland (1999 wegen Klimaaspekten durch den Magistrat gegen damalige Baupläne ehemals als solches extra beschlossen und nun aufgelöst), von der Zwangsenteignung der Landwirt*innen samt folgenden Insolvenzen etwa für den letzten Milchbauern, ist keine Rede.

Von Neubauten kann keine Klimaneutralität ausgehen.

Ist Flächenfraß und Zerstörung regionaler Landwirtschaft 2022 klimaneutral? Das Ostfeld soll nun gar ein Klimaretter sein. Die Klimprax-Studie beweist das Gegenteil.

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Ostfeld Update Nr. 17 vom 7. März 2022

Hallo zusammen!

Seit dem letzten Update ist die Welt eine andere.

Gleichwohl bleiben uns Themen weiter erhalten, ganz vorne der Klimawandel und seine Auswirkungen auf uns alle. Selbst wenn der irre Despot aus dem Kreml, wie auch immer, seinen Frieden (!) findet, wird die Klimakatastrophe keine Pause machen.

Also fange ich meine heutigen Themenkatalog damit an:

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Fakten zum Westfeld

Die Initiative Zukunft Schierstein hat zum Wiesbadener „Westfeld“ viele nützliche Informationen zusammengestellt.

Westfeld
Orange schraffiert: „Perspektivfläche West“ oder auch einfach Westfeld im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Wisek 2030+), Seite 98. Quelle: Stadtplanungsamt Wiesbaden.

Hierum geht es:

  • 125 ha Fläche zwischen Schierstein, Dotzheim und dem Freudenberg/Sauerland
  • derzeit genutzt für Gartenbau, Landwirtschaft und Kleingärten

Pläne der Stadt Wiesbaden:

  • Neubau von 3.000 Wohnungen auf der grünen Wiese
  • 60 bis 100 Wohneinheiten / Hektar
  • Zentralisierung von Einrichtungen der Hessischen Landespolizei

Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (Wisek 2030+) wird das Gebiet noch Perspektivfläche West genannt

Warum wäre eine Bebauung problematisch?

  • enorme Flächenversiegelung
  • wichtige Bedeutung für das Stadtklima: Die Funktion der Frisch und Kaltluftversorgung (→ Fachgutachten → Stadtklima) ginge verloren. So heißt es in der Klimabewertung des Umweltamts z.B.:
    • „Kategorie: Vorrangzone
      Große Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Umnutzungen nur in Ausnahmefällen unter strengsten Auflagen“ oder aber
    • „Kategorie: Schutzzone
      Größte Bedeutung für die Abkühlung und Belüftung, hohe Empfindlichkeit.
      Planungshinweis: Sicherung der Klimafunktionen, grundsätzlich keine Eignung zur baulichen Nutzung
  • vernichten von wertvollen Ackerflächen auf denen regionalen Lebensmittel angebaut werden

Noch ist nichts beschlossen, aber die Debatte ist eröffnet. Wir halten Sie auf dem Laufenden!