Hallo zusammen!

Im letzten Update hatte ich dem Ostfeld „Ruhe in der Öffentlichkeit“ attestiert. Jetzt hat die Opposition aus CDU und FDP das Ostfeld prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einem Positionspapier „Ostfeld – aber l(i)ebenswert!“ (liegt als PDF an) und einer flankierenden Pressekonferenz.

Alle drei relevanten Tageszeitungen für Wiesbaden (Kurier, Rundschau und FAZ) haben heute berichtet, siehe Linkliste unten.

War das jetzt ein PR-Coup oder der Anfang eines PR-Desasters?

Wenn PR einzig Aufmerksamkeit erzeugen soll – das ist zweifelsohne gelungen! Glückwunsch!

Wird das ein nachhaltiger PR-Erfolg? Da habe ich so meine Zweifel. (Die Linken übrigens auch, siehe anliegende Presseerklärung)

Der/die aufmerksame Leser:in des Positionspapiers und der Zeitungsartikel wird erkennen, dass es hier CDU/FDP in erster Linie darum geht, einen Quälpunkt der Kooperation aus SPD/Grünen/Linken/Volt zu löcken: das Ostfeld. Inhaltlich, siehe erster Satz des Kurier-Artikels, ist das Papier eher ein verunglückter Salto rückwärts mit Bauchplatscher denn ein kühner Zukunftsentwurf: „Weniger dichte Bebauung, mehr Gewicht für den Autoverkehr, weniger geförderter Wohnraum und vor allem: mehr Geld für die Grundstückseigentümer.“

Mit Volldampf zurück in die guten alten 70er-Jahre. Wo Klimakrise ein unbekanntes Wort, das Auto der Wohlstandsgarant schlechthin und das Eigenheim im Grünen ein durchaus erreichbarer Traum war. Aber 2023? Da hat der Machtinstinkt von CDU und FDP alle städtebaulichen Visionen, soweit im Ansatz vorhanden, weggeblockt.

Und „mehr Geld für die Grundstückseigentümer“?

Das hätte man schon früher und schneller haben können.

Jetzt gibt es eine durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Satzung zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach Baugesetzbuch – die durch mehrere Normenkontrollklagen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof angegriffen wird. Die werden sich nicht einfach in Luft auflösen. Weder die Satzung, noch die dagegen gerichteten Klagen. Hierzu schweigen die Positionspapieristas. Oder ist das der Hintergrund des „agilen Prozesses“: Die SEM Ostfeld durchläuft einen agilen Prozess, bei dem nach und nach Meilensteine erreicht werden.“

Na denn mal zu. Eilen wir von Meilenstein zu Meilenstein. Fällt die SEM irgendwie, kann mit den Grundstückseigentümern freihändig verhandelt werden. Wenn nicht, dann nicht.

Aber Moment … hätte man dies nicht schon vor mehr als fünf Jahren haben können? Damals wurde die SEM als DAS Wundermittel verkauft, welches alle Probleme löst – vor allem finanzielle.

Spielen wir das mal durch. Fällt die SEM, geht alles zurück auf los. Ich hätte da kein Gesicht zu verlieren. Andere schon.

Und dann diesen „kühnen Wurf“ der Positionspapieristas den Wiesbadener:innen schmackhaft machen? Darauf freute ich mich schon! So einfach für dumm zu verkaufen funktioniert nicht mehr. Und es stehen in drei Jahren schon wieder Kommunalwahlen an. Und eine/n (neuen?!) Oberbürgermeister:in wählen wir schon in 2025.

Fazit, einmal mehr: Das Ostfeld ist NICHT als zukunftsfähiger Stadtteil realisierbar!

Bleibt streitbar!

Herzlicher Gruß
Ronny Maritzen

PS: Teilen und Feedback, auch Themenvorschläge, erwünscht und willkommen. Ein Blick ins Update-Archiv gibt es hier: https://www.buendnis-stadtklima.de/ostfeld-update/

Lesenswert:

• Wiesbadener Kurier vom 22.2.2023: „CDU und FDP wollen beim Ostfeld keine Zeit verlieren“
• Frankfurter Rundschau vom 22.2.2023: „Wiesbadener Opposition will beim Ostfeld mitreden“
• Frankfurter Rundschau vom 22.2.2023: Kommentar „Die Schwäche des Wiesbadener Bündnisses im Rathaus“
• Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.2.2023: „Ja zum Wiesbadener Ostfeld – aber unter Bedingungen“
• Positionspapier der Wiesbadener CDU und FDP zum Ostfeld, Februar 2023 (.pdf)
• Pressemitteilung der Linken Stadtdraktion Wiesbaden, Februar 2023 (.pdf)