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Bündnis Stadtklima zum Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernenten Kessler: Immer noch nicht verstanden

Wiesbaden/Mainz, 6. Januar 2021

Das Interview mit Stadtrat Kessler im Wiesbadener Kurier vom 6. Januar 2021 zeigt erneut, dass bei den wesentlichen Verantwortungsträgern der Stadt Wiesbaden noch immer nicht die notwendige Bereitschaft besteht, die unumstößlichen Fakten der belastenden Klimaentwicklung in ihrer ganzen Tragweite in die Stadtplanung einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob er den Begriff „Kaltluftentstehungsgebiet“ nicht mehr hören könne, antwortet Kessler mit Blick auf die Planungen zur Trabantensiedlung „Ostfeld“ am Fort Biehler unter anderem: „Es ist ein sensibles Gebiet, was die Klimaentwicklung angeht. Wir können aber nicht überall Maximalforderungen erfüllen.“

Klimaschutz ist keine Maximalforderung

Das Bündnis Stadtklima stellt klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Voraussetzungen und nicht bloße Maximalforderungen für Bauvorhaben. Es geht hier nicht um nettes Beiwerk – wie etwa das Versprechen eines nicht realisierbaren Badesees vor der Haustür. Es geht um nicht weniger als die Voraussetzung, dass unsere Stadt auch in Jahrzehnten noch bewohnbar ist. Alle Fakten hierzu liegen auf dem Tisch. „Wegwiegen“ und „Ausblenden“ kann sich nur leisten, wem das Wohl der nachfolgenden Generationen egal ist.

Gesellschaftliches Leben wird in unseren Ballungszentren unweigerlich zum Erliegen kommen, wenn wir den kommenden Klimaentwicklungen keine durchdachten Konzepte zur Klimaanpassung entgegenhalten können. Zusätzlicher Wohnraum in Städten und Ballungsräumen wird dann überflüssig, wenn diese Gegenden nicht mehr lebenswert sein können, weil der Städtebau sich nicht zukunftsgerichtet an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren will.

Wann ist Kessler bereit, die Tragweite zu verstehen?

Das Bündnis Stadtklima fragt daher nicht, ob Stadtrat Kessler den Begriff Kaltluftentstehungsgebiet noch hören kann, sondern, wann er endlich bereit ist, dessen Tragweite zu verstehen.

Und es ist auch unerheblich, ob Herr Kessler den Widerstand gegen das Ostfeld als „überschaubar“ einschätzt. Es gibt durchaus Fälle, in denen ein Einzelner mit Hilfe des Rechtsstaats die Pläne der Landeshauptstadt Wiesbaden zu Recht zu Fall gebracht hat: Erinnert sei an Holzhändler Blum.

Davon abgesehen ist der Widerstand gegen das Ostfeld nicht auf Wiesbaden beschränkt, sondern mindestens so deutlich aus Mainz vernehmbar. Versteht Dezernent Kessler unter „guter Nachbarschaft“ mit der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, dass „wesentliche Fragen im Verfahren vor den Gerichten zu klären“ sind?

Wir stellen mit Bedauern fest: Der Stadtplanungsdezernent schert sich wenig darum, ob und wie die Region Mainz/Wiesbaden trotz Klimawandel lebenswert bleiben kann. Er priorisiert offenbar andere Interessen.