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Schreiben an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 07.09.2020 als .pdf
Mit dem folgenden Schreiben wendet sich das Bündnis Stadtklima an die Mitglieder der Wiesbadener Ausschüsse für „Planung, Bau und Verkehr“ sowie „Umwelt, Energie und Sauberkeit“:
Wiesbaden/Mainz, 7. September 2020
An die Mitglieder
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr sowie
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit
Rathaus / Schlossplatz 6 / Wiesbaden
Ihre Beschlussfassung zu Ostfeld/Kalkofen und Osthafen Schierstein am 8. September 2020
Sehr geehrte Mitglieder der Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit,
das Bündnis Stadtklima wendet sich an Sie in großer Sorge und mit Blick auf die anstehenden Beschlussfassungen in Ihren Gremien am 8. September 2020 zu den Themen Ostfeld/Kalkofen und Schiersteiner Osthafen.
Beide Projekte – und damit auch Ihre Beschlüsse hierzu – lassen enorme negative Auswirkungen auf das Wiesbadener Stadtklima erwarten. Das Bündnis Stadtklima bittet Sie daher, folgende Aspekte unbedingt in Ihre Überlegungen zu den Beschlussfassungen mit einzubeziehen:
Zum Ostfeld/Kalkofen:
Wir appellieren an Ihre persönliche Verantwortung, in der Sondersitzung keiner Satzung zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) zuzustimmen, denn diverse grundlegende Aspekte der möglichen Bebauung sind nicht abschließend beantwortet.
Sei es der Artenschutz, die Verkehrsanbindung mit rund 19.000 Fahrten [pro Tag] an bereits aktuell überlastete Verkehrswege, der Schutz von Quellen und des Nutzungsrechtes durch den Cyperusverein (Urteil des EuGH Urteil C-535/18), die Sicherstellung der Wasserversorgung über Jahrzehnte, das ausstehende Lärmgutachten zum Militärflughafen Erbenheim und insbesondere die Auswirkung der Versiegelung und Bebauung des Kaltluftentstehungsgebietes für die angrenzenden Stadtteile Erbenheim, AKK, Biebrich bis zur Mainzer Innenstadt. Zu jedem dieser Punkte gibt es in den Einlassungen der Träger öffentlicher Belange fundierte Aussagen und Bedenken.
In Kürze einige Aspekte, um deren verantwortliche Klärung wir Ihre Ausschüsse ersuchen:
Das von der SEG in Auftrag gegebene GEO-NET-Gutachten untersucht nur im kleinen Rahmen den Kernbereich des geplanten Baugebietes. Erst unter Vernetzung mit den Kaltluftströmen, die im Klimprax-Bericht von HLNUG und DWD aufgezeigt werden, wird die Klimarelevanz des Gebietes ersichtlich. Kaltluftströme fließen aus dem Bereich Igstadt, Bierstadt, Erbenheim in die südlich gelegenen Stadtteile. Diese Luftströme werden verstärkt durch die im Ostfeld gebildete Kaltluft. Hierbei wirkt sich besonders die freie Hanglage als treibende Kraft für die Kaltluftwalze aus. (vgl. DWD-Bericht Nr. 249, S. 6) Jegliche Bebauung reduziert nicht nur die Kaltluftbildung im Ostfeld selbst, sondern blockiert zudem die Luftströme aus den dahinter liegenden Freiflächen. Das gilt besonders für die geplante mehrstöckig Blockbebauung (DWD-Bericht Nr. 249, S. 5).
Die Folge der Bebauung wird eine massive Erhitzung der südlich gelegenen Stadtteile und ebenso Erbenheims sein. Da diese Stadtteile sich aktuell schon durch ihre dichte Siedlungsstruktur massiv erwärmen (Unterschiede von bis zu 5 Grad zwischen Kastel und Fort Biehler), wird sich die Lebenssituation der Bewohner durch die Ostfeld-Bebauung extrem verschlechtern. In Folge werden rund 75.000 Bürger (AKK, Biebrich) auf der Wiesbadener Rheinseite und rund 50.000 Bürger der Mainzer Innenstadt alle Folgen der Überwärmung durch die Bebauung plus der des Klimawandels zu tragen haben. Darüber hinaus ist auch eine Verschlechterung der ohnehin schon hoch mit Schadstoffen belasteten Luft entlang der Hauptverkehrswege (B455, A671) zu erwarten (vgl. Gutachten der Landeshauptstadt Wiesbaden zur „Recycling-Anlage Dyckerhoffbruch“ S. 40 ff.) Zusammengefasst erzeugt das Bauprojekt „Ostfeld“ eine massive Gesundheitsbelastung für alle Bürger der angrenzenden Stadtgebiete.
Bereits im Februar 2019, im Rahmen der Anhörung der Träger der öffentlichen Belange, wurde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über die Bedenken der US-Streitkräfte informiert. Diese regten ein Lärmschutzgutachten an. Zitat: „Allerdings würde nach Dafürhalten der US-Streitkräfte ein solches Gutachten klar die Unvereinbarkeit der geplanten Wohn- und Gewerbebebauung mit dem Flugbetrieb verdeutlichen.“
Auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) gab spätestens mit Schreiben vom 11. Februar 2020 Hinweise an den Oberbürgermeister: „Gleichwohl würden sich nach dem von uns vorgenommenen abschätzenden Berechnungen bereits im aktuellen Betrieb unabhängig von einem Lärmschutzbereich signifikante Fluglärmimmissionen im in Planung befindlichen Baugebiet Ostfeld ergeben.“
Bereits am 12. Dezember 2019 forderten die Stadtverordneten mit Beschluss Nr. 0621 die Prüfung von Lärmschutzbereichen nach §4 (1) Nr. 3 FluLärmG für das Airfield Erbenheim. Bisher wurde dieses Gutachten von Seiten der SEG nicht geliefert.
Es liegt jedoch eine gutachterliche Stellungnahme eines Fluglärmexperten vor. Die Ausarbeitungen von Michael Dirting sind u.a. Ihren Geschäftsstellen zugegangen. Er kommt in der günstigsten Variante, d.h. unter Verlegung der Sichtflugrouten, zu dem Ergebnis, dass 13,5-18,0 ha des Ostfelds einem Bauverbot, weitere 5,45 ha einer Siedlungsbeschränkung unterliegen. Kurz: 1/3 oder 35 % des geplanten „Urbanen Stadtquartiers“ können nicht wie vorgesehen bebaut werden.
Mit Ihrer Entscheidung für die SEM legen Sie in der Sondersitzung den Grundstein für die vielfältigen Belastungen der Menschen in Wiesbaden und auch in Mainz. Bitte prüfen Sie als Stadtparlamentarier sehr genau, ob Sie diese Verantwortung tragen können. Wir appellieren als Bündnis Stadtklima an Ihre persönliche Verantwortung als gewählte Volksvertreter der SEM NICHT zuzustimmen bis alle Fragen geklärt sind.
Zum Schiersteiner Osthafen:
Bereits mit Schreiben vom 31. August 2020 hat die Initiative Zukunft Schierstein, Mitglied des Bündnisses Stadtklima, den Mitgliedern des Umweltausschusses die schwerwiegenden Bedenken zur dort geplanten Bebauung in drei Sondergebieten mit bis zu 90-prozentiger Verdichtung und einer Bebauung mit fast 22 Meter hohen Verwaltungsgebäuden direkt an der Promenade im Osten des Schiersteiner Hafens vorgetragen. Die aktuellen Pläne sehen – wie beschrieben – ein Höchstmaß an Flächen(aus)nutzung vor und schneiden zudem den bisher gewährleisteten direkten, barrierefreien (für Kinderwagen, Rollstühle, Fahrradfahrer usw.) Weg aus Richtung der nord-westlich gelegenen Wohnbebauung durch das Gelände ab.
Der Ortsbeirat Schierstein hat sich darum in seiner Sitzung am 19. August 2020 einhellig gegen den Ihnen nun zur Beratung vorgelegten Bebauungsplan ausgesprochen – mit Ausnahme einer Enthaltung der FDP-Vertreterin, die sich nach eigenen Angaben nicht ausreichend genug mit den Plänen befasst hatte.
Seit fast zwei Jahren (seit Bekanntwerden der aktuellen Pläne) bemüht sich die Initiative Zukunft Schierstein bereits darum, dass die Politik die Pläne grundlegend überdenkt – mit Rücksicht auf das Mikroklima, die Barrierefreiheit und die weitere Entwicklung des Schiersteiner Hafens als dringend notwendiges Freizeitgebiet für Wiesbaden. Die Initiatoren der BI Zukunft Schierstein haben bereits 2018 einen Initiativantrag auf Bürgerbeteiligung bei der Stadt eingebracht, dem die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2019 zustimmte. Insgesamt 180.000 Euro stehen für die Durchführung dieser Bürgerbeteiligung, die auch die Bebauung des Osthafens umfasst, im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Wiesbaden zur Verfügung – aber bislang wurde mit der Bürgerbeteiligung nicht einmal begonnen.
Das Umweltamt der Stadt Wiesbaden hat in den Stellungnahmen zum Bebauungsplan sehr ähnliche tiefgreifende Bedenken zum Mikroklima in Schierstein geäußert, wie der Ortsbeirat, die Bürgerinnen und Bürger und die Initiative Zukunft Schierstein. Nachgekommen sind die Planer diesen Bedenken bislang nicht. Bitte beachten Sie auch die detaillierte Stellungnahme der Initiative Zukunft Schierstein zu den klimatischen Aspekten.
Wir bitten Sie aus all diesen Gründen, die aktuellen Bebauungspläne abzulehnen und auf eine mindestens gemäßigtere Beplanung des Gebiets hinzuwirken.
Für beide Projekte (Ostfeld und Osthafen):
Bitte teilen Sie uns im Nachgang zu Ihrer Beschlussfassung mit, wie Sie persönlich in der Sitzung abgestimmt haben. Und falls die zahlreichen und tiefgreifenden Bedenken Sie nicht zu einer Ablehnung des SEM für das Ostfeld/Kalkofen und zu einer Ablehnung des Bebauungsplans für den Schiersteiner Osthafen bewegen konnten, bitten wir darum, uns Ihre Gründe dafür zeitnah mitzuteilen.